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Eine Voraussetzung für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist, dass der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg musste sich nun damit beschäftigen, wie regelmäßig eine Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. (beim Bundeszentralamt für Steuern) bei laufenden Geschäftsbeziehungen zu erfolgen hat.

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6 a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Dies besagt die Vertrauensschutzregelung nach § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG.

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Ein Gebrauchtwagenhändler lieferte mehrere Pkw in die Niederlande. Ihm lagen ein niederländischer Handelsregisterauszug, eine Urkunde über die Erteilung der niederländischen USt-IdNr. und eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers der Abnehmerin vor.

Von der Abnehmerin beauftragte Personen holten im Zeitraum 12/2021 bis 02/2022 mehrere Pkw bei dem Unternehmer ab, die bar bezahlt wurden. Anschließend wurden die Gelangensbestätigungen übermittelt. Der Unternehmer führte jeweils am Tag der Abholung oder am Folgetag qualifizierte Bestätigungsabfragen durch.

Strittig waren nun drei Pkw-Lieferungen vom 15.2.2022, wobei der Händler die USt-IdNr. nicht erneut geprüft hatte. Das Problem: Das Finanzamt stellte fest, dass die USt-IdNr. bereits zum 9.2.2022 gelöscht worden war und versagte die Steuerfreiheit. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Händler klagte erfolgreich

Der Händler konnte sich auf § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG berufen, da er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hatte. Bei den letzten drei Lieferungen war er nicht (erneut) zu einer Abfrage verpflichtet, da er vor der ersten Lieferung sowie danach in regelmäßigen Abständen Abfragen, mithin durchschnittlich einmal im Monat, durchgeführt hatte. Es bestand auch kein Anlass, an dem Fortbestehen der USt-IdNr. zu zweifeln.

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von einem Unternehmen nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Hybrid-Filiale bestätigt wurde.

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Das Augenoptik-Unternehmen betreibt in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ein hybrides Augenoptikgeschäft, durch das der Onlinehandel für Korrekturbrillen mit stationären „Hybrid-Filialen“ verknüpft wird. Die Refraktionsbestimmung (Brillenglasbestimmung) erfolgt dabei ferngesteuert durch einen sog. Remote-Sehtest durch eine in Bayreuth ansässige Firma, indem sich ein dort befindlicher Augenoptikermeister mittels Kamera in die jeweilige Filiale zuschaltet. Die Filiale in Homburg selbst wird nicht von einem Augenoptikermeister geleitet und ist nicht in die Handwerksrolle eingetragen.

Gegen die Betriebsuntersagung hat das Augenoptik-Unternehmen angeführt, dass die Refraktionsbestimmung aus handwerksrechtlicher Sicht nicht in der Filiale in Homburg erfolge, sondern an dem Ort, an dem sich der den Sehtest aus der Ferne durchführende Augenoptikermeister befinde. Mangels einer Refraktionsbestimmung vor Ort würden in der Filiale in Homburg keine wesentlichen Tätigkeiten des Augenoptikerhandwerks ausgeübt, so dass es sich nicht um den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks handele.

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Dem ist das OVG nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts bedinge die nach dem praktizierten Geschäftsmodell in der Filiale erbrachte „Fern-Refraktionsbestimmung“, dass (jedenfalls auch) dort das zulassungspflichtige Handwerk des Augenoptikers ausgeübt werde. Entscheidend sei, dass für eine ordnungsgemäße Durchführung der Refraktionsbestimmung als wesentliche Tätigkeit des Augenoptikerhandwerks die Anwesenheit und Mitwirkung des Kunden vor Ort zwingend erforderlich sei. Es handele sich bei der Bestimmung der subjektiven Refraktion um eine Messung „am“ Kunden, die durch dessen Anwesenheit vor Ort erst ermöglicht werde. Der Kunde sei nicht nur passiver Leistungsempfänger, sondern integraler Bestandteil der Messung. Zudem bestehe die an die Verwendung der Remote-Technik anknüpfende Gefahr einer fehlerhaften Sehstärkenbestimmung am Ort der Betriebsstätte.

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Zinsen für eine Erstattung der Gewerbesteuer sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) hat der Bundesfinanzhof UBFH) nicht festgestellt, obwohl Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Hintergrund: Führt die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag i. S. des § 233 a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO), also zu einer Nachzahlung oder Erstattung, ist der auf 50 Euro abgerundete Unterschiedsbetrag zu verzinsen.

Beachten Sie — Allerdings beginnt die Verzinsung nicht ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung. Der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist („Karenzzeit“). Der Zinslauf startet damit typischerweise am 1.4. des Zweitfolgejahres, sodass es in der Praxis insbesondere bei Änderungen infolge von Betriebsprüfungen zur Verzinsung kommt. Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Das ist der Tag, an dem der Gewerbesteuerbescheid bekanntgegeben wird.

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Steuerlich ist § 4 Abs. 5 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beachten, wonach die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind. Das bedeutet u. a. Folgendes: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer dürfen den Gewinn nicht mindern. Sie sind daher außerbilanziell dem Gewinn hinzuzurechnen und haben damit effektiv keine steuerliche Auswirkung.

§ 4 Abs. 5 b EStG ist für Erstattungszinsen jedoch nicht entsprechend anzuwenden. Diese stellen einen betrieblich veranlassten Ertrag dar, der der Besteuerung unterliegt. Nach Ansicht des BFH verstößt die Besteuerung von Erstattungszinsen für Gewerbesteuer nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Für die Organisation und die Umsetzung der Veranstaltung war ein Organisationsgremium (vor allem unter der Leitung einer Mitarbeiterin aus dem Personalbereich) zuständig. Die Gästeliste wurde nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den rund 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige Vorstandsmitglieder der Bank, ausgewählte Mitarbeiter, der Verwaltungsrat, Angehörige des öffentlichen Lebens aus Politik, Verwaltung sowie bedeutenden Unternehmen und Institutionen aus der Region. Weiter waren Vertreter von Banken und Sparkassen, von Verbänden, Kammern und kulturellen Einrichtungen sowie Pressevertreter anwesend.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich bei dem Empfang nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt habe, da nicht alle Arbeitnehmer der Bank eingeladen waren. Die Kosten seien dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden daher als Arbeitslohn zuzurechnen. Das Finanzamt nahm die Bank für die hierauf entfallende Lohnsteuer in Haftung. Dabei berief es sich auf die Lohnsteuerrichtlinien, wonach übliche Sachleistungen des Arbeitgebers aus Anlass der Verabschiedung eines Arbeitnehmers Arbeitslohn darstellen, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers 110 Euro pro Gast überschreiten.

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Finanziert der Arbeitgeber eine Feierlichkeit, liegt Arbeitslohn nur vor, wenn es sich um eine private Feier des Arbeitnehmers handelt, nicht aber, wenn die Gäste anlässlich eines Festes des Arbeitgebers bewirtet werden. Ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers oder ein solches des Arbeitnehmers handelt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dabei ist neben dem Anlass der Feierlichkeit auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, wer eingeladen ist, wo gefeiert wird und welchen Charakter das Fest hat (betrieblich oder privat).

Beachten Sie — Diese Grundsätze hatte der BFH bereits vor über 20 Jahren zur Geburtstagsfeier eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank aufgestellt und sie nun auf den Fall der Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden in den Ruhestand übertragen.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Die Verabschiedung hat ganz überwiegend beruflichen Charakter. Sie stellt den letzten Akt im aktiven Dienst des Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber dar und ist folglich (noch) Teil der Berufstätigkeit. Mit der Verabschiedung des scheidenden Vorstandsvorsitzenden ging zudem die Amtseinführung seines Nachfolgers einher. Die Bank selbst trat als Gastgeberin des Empfangs auf und bestimmte die Gästeliste. Der Empfang fand in den Räumlichkeiten der Bank statt.

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Der BFH hat außerdem geklärt, dass (entgegen der Auffassung des FG Niedersachsen) auch die auf den Vorstandsvorsitzenden selbst und seine Familienangehörigen entfallenden Kosten kein Arbeitslohn sind, wenn die Teilnahme der Familienangehörigen (wie im Streitfall) gesellschaftsüblich ist.

Die aktuelle Entscheidung macht Folgendes deutlich: Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung ihrer ausscheidenden Mitarbeiter ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen, solange die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist.

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 254 BGB) gilt: Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, hängt die Pflicht zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dies gilt nach Abs. 2 der Vorschrift auch, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Das Landgericht (LG) Darmstadt hat nun in einem Fall entschieden, in dem genau diese Vorschrift die zentrale Rolle spielte.

Das war geschehen

Der Versicherer, der sich trotz des o. g. Hinweises im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mit der Regulierung viel Zeit gelassen hat, reklamierte im Rechtsstreit, der Hinweis sei offensichtlich ein Textbaustein und damit nicht auf den konkreten Fall abgestimmt.

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Sehr lebensnah entschied das Gericht: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls genügt seiner Schadenminderungspflicht, wenn er den Schädiger rechtzeitig pauschal darauf hinweist, dass er die Reparatur nicht aus vorhandenen Barmitteln bevorschussen kann und ohne Kostenvorschuss zu einer zeitnahen Schadensbeseitigung nicht in der Lage ist. Dass ein solcher pauschaler Hinweis oft ähnlich formuliert sein wird, liegt in der Natur der Sache. Der Geschädigte ist auch nicht gehalten, in diesem Schreiben konkret zu seiner finanziellen Situation vorzutragen.

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Zum (auch in anderen Vorgängen immer häufiger vorkommenden) Vortrag des Versicherers, der Geschädigte hätte doch – statt zu bezahlen – einfach seinen Schadenersatzanspruch an die Werkstatt abtreten können, sagt das LG ebenso lebensnah: Der Versicherer hatte für Wochen nach dem Unfallschaden noch keinerlei Prüfung der Sache vorgenommen und auch seine (volle) Einstandspflicht dem Grunde nach nicht bestätigt. Für den Geschädigten bestand daher zu diesem Zeitpunkt kein zugesicherter Anspruch, den er hätte abtreten können. Zudem hat auch der Versicherer nicht vorgetragen, dass die Werkstatt eine Abtretung akzeptiert hätte.

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht – wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen – sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem öffentlichen Register vorgenommen. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden.

Das war geschehen

Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten natürlichen Personen mit einem Scorewert und gewährt der kreditgebenden Wirtschaft gegen Entgelt Einsicht in ihre Datenbanken. Unter anderem speichert die Beklagte auch Daten zu erledigten Forderungen ihrer Einmelder automatisiert ab. Die Beklagte speicherte drei gegen den Kläger gerichtete Forderungen für die Dauer von mehreren Jahren nach dem Ausgleic hdieser Forderungen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Beklagte für den Kläger einen Score-Wert, der die Gefahr eines Zahlungsausfalls als „sehr kritisch“ einstufte.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe mit dieser Datenspeicherung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen. Hinsichtlich der Löschungsansprüche haben die Parteien den Rechtsstreit nach der zwischenzeitlich erfolgten Datenlöschung durch die Beklagte für erledigt erklärt. Der Kläger nimmt die Beklagte weiterhin auf Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes sowie auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Wirtschaftsauskunfteien, wie die der Beklagten, werden zur Wahrung von berechtigten Interessen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO tätig. Dem stehen gewichtige Interessen einer von dieser Datenspeicherung betroffenen Person, wie dem Kläger, gegenüber. In seinem Urteil „SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung)“ vom 7.12.2023 (C- 26/22 und C-64/22) hat der EuGH entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO der folgenden Praxis privater Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht: Diese speichern in ihren eigenen Datenbanken aus einem öffentlichen Register stammende Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten natürlicher Personen zum Zweck der Lieferung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit dieser Personen für einen Zeitraum, der über die Speicherdauer der Daten im öffentlichen Register hinausgeht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt daraus nicht, dass bei Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien aufgrund von Einmeldungen ihrer Vertragspartner speichern, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, die längstmögliche Speicherungsdauer durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – hier im Schuldnerverzeichnis – vorgegeben wird. § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, der bei Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers eine sofortige Löschung von Einträgen im Schuldnerverzeichnis anordnet, ist nicht auf die Speicherung anderer Daten über Zahlungsstörungen natürlicher Personen (wie Informationen über Gläubiger, Höhe und Inhalt der zugrundeliegenden Forderungen) durch Wirtschaftsauskunfteien anzuwenden.

Auf diesen Unterschied kam es an

Die vorliegend in Rede stehende Datenspeicherung der Beklagten unterscheidet sich bereits dadurch wesentlich von derjenigen im Vorlageverfahren an den EuGH, dass die Beklagte dort Daten aus dem öffentlichen Register – den Insolvenzbekanntmachungen – übernommen und parallel gespeichert hatte, während sie hier nicht auf Daten aus dem Schuldnerverzeichnis zurückgegriffen, sondern von ihren Vertragspartnern gemeldete Daten über Zahlungsstörungen gespeichert hat. Die Erwägung, dass die für die ursprüngliche Datenspeicherung geltende Löschungsfrist nicht durch eine längere Speicherung an anderer Stelle konterkariert werden soll, greift daher im Streitfall nicht.

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Der BGH weist darauf hin, dass es ihm möglich erscheint, bestimmte Speicherungsfristen als Ergebnis einer typisierten Abwägung festzulegen, soweit dabei die Besonderheiten des Einzelfalls hinreichend berücksichtigt werden. Die vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 1.1.2025 genehmigte Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien nimmt aus Sicht des BGH grundsätzlich einen angemessenen Interessenausgleich vor.

War die von der Beklagten vorgenommene Datenspeicherung nicht über ihren gesamten Zeitraum rechtmäßig, kommt ein Schadenersatzanspruch des Klägers nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO grundsätzlich in Betracht und sind dessen weitere Voraussetzungen zu prüfen.

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden: Der Makler ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte er einen Makler. In einem zu diesem Zweck mit den Mietern abgesprochenen Termin, bei dem die Mieter auch anwesend waren, fertigten Mitarbeiter des Maklers Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie; Personen waren darauf nicht zu sehen. Diese Lichtbilder wurden dann unter einer entsprechenden Verkaufsanzeige in einem Immobilienverkaufsportal veröffentlicht und in einem ausgedruckten Exposé verwendet.

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Nach Veröffentlichung der Verkaufsanzeige und der Übergabe des Exposés an Kaufinteressenten wurden die Mieter von weiteren Personen auf die Fotos angesprochen. Die Mieter fühlten sich „demaskiert“ und entwickelten ein diffuses Gefühl des „Beobachtetseins“. Sie begehrten deshalb von dem Makler verschiedene Auskünfte sowie Schadenersatz wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes. Während des Gerichtsverfahrens teilte der Makler mit, dass er alle gefertigten Lichtbilder gelöscht und auch keine weiteren Kopien gefertigt habe.

Mieter bekamen zum Teil recht

Das OLG hat die vollständige Klageabweisung des Landgerichts (LG) Frankenthal teilweise geändert und den Mietern nun zum Teil recht gegeben. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dass der Makler verpflichtet sei, auch Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit den personenbezogenen Daten von den Mietern im weitesten Sinne umgegangen ist, zum Beispiel, welche Daten erhoben wurden, woher diese Daten stammen, wie lange diese gespeichert werden, ob damit ein Profil angelegt wurde, ob und wie diese automatisch mit künstlicher Intelligenz verarbeitet wurden usw. Weiter müsse der Makler eine Kopie des ggf. gespeicherten Datensatzes den Mietern kostenfrei zur Verfügung stellen.

Auskunft war erteilt

Im konkreten Fall hätten die Mieter dagegen in Bezug auf die gefertigten Lichtbilder keinen Anspruch mehr auf Auskunft, da bereits mitgeteilt worden sei, dass alle Lichtbilder gelöscht und keine Kopien angefertigt worden seien. Denn ob die Auskunft bereits erteilt sei, hänge nicht davon ab, ob die erteilte Auskunft richtig oder vollständig sei. Vielmehr hänge dies nur davon ab, ob der Auskunftsgeber den Willen habe, die Auskunft richtig und vollständig zu erteilen. Weiter müssten keine Nachweise zur erteilten Auskunft vorgelegt werden.

Keine Schmerzensgeldzahlung

Auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes schulde der Makler den Mietern im konkreten Fall nicht. Die Mieter hätten der Verwendung der Lichtbilder zum Zweck des Verkaufs der Immobilie stillschweigend zugestimmt, indem sie die Mitarbeiter des Maklers die Lichtbilder haben fertigen lassen. Hierin und in die damit notwendigerweise verbundene Speicherung der digitalen Aufnahmen hätten die Kläger damit stillschweigend eingewilligt.

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Die Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz. Sie erteilte im Jahr 2013 ihrer inzwischen verstorbenen Tochter zur Vermeidung einer etwa anzuordnenden Betreuung eine Vorsorgevollmacht für sämtliche Angelegenheiten mit Ausnahme der Eingehung von Verbindlichkeiten und der Vornahme von Schenkungen. Diese dem damaligen Musterformular des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz entsprechende Vollmacht enthielt auch eine Ermächtigung „zur Erteilung von Untervollmacht“. Kurz vor ihrem Tod erteilte die Vorsorgebevollmächtigte ihrem Sohn eine Untervollmacht, die diesen zur Vertretung der Betroffenen in allen von der Vorsorgevollmacht umfassten Angelegenheiten ermächtigte. Im Dezember 2023 verstarb die Vorsorgebevollmächtigte.

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

Das Betreuungsgericht beim Amtsgericht (AG) hat für die Betroffene im Juni 2024 einen Berufsbetreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht die Aufgabenkreise dahingehend geändert, dass die Betreuung sich auf wenige Aufgabenkreise beschränkt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Die Betroffene hat gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde mit dem Ziel eingelegt, die Betreuung insgesamt zu beseitigen.

So sah es der Bundesgerichtshof

Der BGH hat die Beschwerde insoweit als unbegründet zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sei die Untervollmacht auch nach dem Tod der Hauptbevollmächtigten nicht wirksam geblieben.

Eine Untervollmacht erlösche nicht zwangsläufig mit dem Tod des Hauptbevollmächtigten. Die Frage des Fortbestehens richte sich nach Inhalt und Gegenstand der Hauptvollmacht. Denn der Untervertreter vertrete unmittelbar den Vertretenen und leite seine Rechtsmacht von diesem ab, nicht vom Hauptbevollmächtigten. Vorsorgevollmachten beruhten auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Hauptbevollmächtigten, das im Regelfall nicht auf Unterbevollmächtigte übertragen werden solle. Daher sei bei Vorsorgevollmachten, die dem Musterformular entsprechen, regelmäßig davon auszugehen, dass die Ermächtigung zur Unterbevollmächtigung an den Bestand der Vorsorgevollmacht geknüpft sei.

Ob bei einer grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Einzelfallauslegung unter Anlegung der vorgenannten Maßstäbe hier von einer Ermächtigung zur Unterbevollmächtigung über den Bestand der Vorsorgevollmacht hinaus auszugehen wäre, bedurfte aber keiner abschließenden Entscheidung.

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

Der Erblasser hatte eine Unfallversicherung mit einer Todesfallleistung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte im Fall seines versicherten Unfalltodes hatte er seine „gesetzlichen Erben“ benannt. Nach dem Tod des Erblassers schlugen sämtliche gesetzlichen Erben die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht bestellte einen Nachlasspfleger.

Der Versicherer verweigerte eine Auszahlung an den Nachlasspfleger mit dem Hinweis, die Leistung falle nicht in den Nachlass. Der Nachlasspfleger regte eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 1882 BGB) an, um sich den Auszahlungsanspruch der Bezugsberechtigten abtreten zu lassen und in den Nachlass zu ziehen.

So sah es der Bundesgerichtshof

Nach Ansicht des BGH haben die Ausschlagungen der Erbschaft die Bezugsberechtigung nicht zu Fall gebracht. Die Bezugsberechtigten sind auch weiterhin berechtigt, die Auszahlung der Todesfallsumme an sich zu verlangen. Konkret sagt der BGH: Ist bei einer Unfallversicherung als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, sind nach § 185 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die §§ 159 und 160 VVG entsprechend anzuwenden. Der Versicherungsnehmer kann Bezugsberechtigte für die Kapitalleistung benennen.

Unabhängig davon, ob die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet ist, erwirbt der Begünstigte das Recht auf die Kapitalzahlung des Versicherers spätestens mit Eintritt des Versicherungsfalls. Soll die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Erben erfolgen, sind nach § 160 Abs. 2 S. 1 VVG im Zweifel diejenigen, die zurzeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat gemäß § 160 Abs.2 S. 2 VVG auf die Berechtigung keinen Einfluss.

Im Streitfall hatte der Erblasser seine „gesetzlichen Erben“ als Bezugsberechtigte der Todesfallsumme benannt. Die Ausschlagung der Erbschaft hat diese Bezugsberechtigung nicht beseitigt. Die Kinder sind weiter berechtigt, die Auszahlung der Todesfallsumme an sich zu verlangen.

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Verarbeitet ein Beschäftigter personenbezogene Daten bewusst und ohne dienstlichen Anlass zu eigenen Zwecken, handelt er außerhalb des Verantwortungsbereichs seines Arbeitgebers. Er wird damit selbst zum Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (hier: Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Dem Polizeibeamten wurde vorgeworfen, im Jahr 2021 mittels dienstlicher Zugriffsberechtigung im polizeilichen Informationssystem „POLA“ personenbezogene Daten eines ebenfalls bei der Polizei beschäftigten Kollegen abgefragt zu haben, obwohl kein dienstlicher Anlass hierfür bestand. Das Amtsgericht (AG) Stuttgart verurteilte den Beamten wegen vorsätzlicher rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 83 Abs. 1, 2, 5 Buchst. a DS-GVO zu einer Geldbuße von 1.500 Euro. Dieser legte dagegen Rechtsbeschwerde ein.

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Nach dem OLG sei ein Beschäftigter grundsätzlich kein Verantwortlicher, wenn er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit Daten verarbeite. Dies gelte jedoch nicht, wenn ein Beschäftigter bewusst und willentlich außerhalb des dienstlichen Aufgabenbereichs personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken verarbeite (sog. „Mitarbeiterexzess“). In einem solchen Fall entscheide der Beschäftigte faktisch selbst über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. Dadurch übernehme er datenschutzrechtlich Verantwortung im eigenen Namen. Diese Auslegung folge den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses. Sie schließe eine Regelungslücke, die andernfalls zu einem fehlenden Sanktionsregime für vorsätzliche Datenmissbräuche durch Beschäftigte führen würde.

Das OLG stellte weiterhin klar, dass der Verarbeitungsbegriff der DS-GVO sehr weit gefasst sei. Bereits das reine Abfragen oder Auslesen von Daten erfülle den Tatbestand der „Verarbeitung“, da Art. 4 Nr. 2 DS-GVO dies ausdrücklich erfasse. Eine engere Auslegung komme insbesondere nicht zugunsten des bewusst zweckwidrig agierenden Mitarbeiters in Betracht. Dem Wortlaut der Norm sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH folgend sei das Abrufen personenbezogener Daten ohne dienstlichen Anlass als unzulässige Datenverarbeitung zu qualifizieren.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Eine Frau wehrt sich gegen die Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte und die Umsetzung in den Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Sie hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Erfolg.

Das war geschehen

Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt und auf die diesbezüglich geschaffene Stelle im gehobenen Dienst umgesetzt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, der eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 11 vorsah. Seit Januar 2019 war die Klägerin zudem Leiterin der Stabsstelle „Gleichstellung“, die laut Organisationsverfügung der Stadt der Gleichstellungsbeauftragten zu übertragen ist. Als Leiterin der Stabsstelle war sie auf der Hierarchieebene einer Geschäftsbereichsleitung angesiedelt und direkt der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister unterstellt.

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Im September 2020 wurde eine neue Bürgermeisterin gewählt. Das Verhältnis zwischen dieser und der Klägerin gestaltete sich schwierig. Hintergrund waren u. a. Differenzen betreffend die Aufstellung des Gleichstellungsplans, Beteiligung bei Stellenausschreibungen, angebliche Kompetenzüberschreitungen der Klägerin, angeblich unbegründete Widersprüche der Gleichstellungsbeauftragten und ein angeblich respektloser Ton gegenüber der Bürgermeisterin. Im November 2023 ordnete die Stadt die Klägerin zunächst für drei Monate in den Allgemeinen Sozialen Dienst ab. Zugleich berief sie diese als Gleichstellungsbeauftragte ab. Ab Januar 2024 setzte die Stadt die Klägerin dauerhaft als Springerin im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes ein. Der im September 2025 neu ins Amt gewählte Bürgermeister hielt an diesen Maßnahmen fest.

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Das LAG: Weder § 5 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) noch das Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) regeln, unter welchen Voraussetzungen die Stadt der Klägerin das Amt der Gleichstellungsbeauftragten entziehen kann. Entscheidet sich die Stadt – wie hier – dafür, der Klägerin dieses Amt nicht nur als Zusatzaufgabe zu übertragen, sondern schafft eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Klägerin versetzt und regelt die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, kann sie diese Tätigkeit nur nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen wieder entziehen.

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Kommt dann noch hinzu, dass die Stadt die Leitung der Stabsstelle Gleichstellung mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten derart verknüpft, dass die Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte automatisch den Verlust der Stabsstelle zur Folge hat, stellen die Abberufung einerseits und die Neuzuweisung einer Tätigkeit im Bereich des Sozialen Dienstes andererseits eine einheitliche, nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu überprüfende Maßnahme dar.

Diese Maßnahme ist unwirksam, weil es sich bei der Tätigkeit der Klägerin im Bereich des Allgemeinen Dienstes unstreitig um eine geringerwertige Tätigkeit handelt. Die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit mittels Direktionsrechts ist nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen rechtswidrig. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht wird durch diese Sichtweise entgegen der Auffassung der Stadt nicht verletzt. Ihr ist es vielmehr im Rahmen dieses Selbstverwaltungsrechts selbst überlassen, auf welchem Weg sie die Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Wählt sie dafür einen arbeitsrechtlichen Weg, verwirklicht sie so ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht und ist an diese Entscheidung für die Abberufung aus diesem Amt gebunden.

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier an einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Die im Jahr 1969 geborene Klägerin war als Erzieherin in einer Grundschule im östlichen Berliner Umland tätig. Dort erkrankten im Januar 2012 sechs Kinder an Ringelröteln. Kurz darauf musste sich die Erzieherin unter anderem wegen Schwellungen und Schmerzen an ihren Gelenken in stationäre ärztliche Behandlung begeben. Labordiagnostisch konnte ein Parvovirus B 19 gesichert werden, der als Auslöser der sog. Ringelröteln gilt. Im Jahr 2014 erkannte die Berufsgenossenschaft die von der Erzieherin durchgemachte Infektion im Grundsatz als Berufskrankheit Nr. 3101 an. Zugleich lehnte sie es allerdings ab, eine starke körperliche und geistige Erschöpfung, unter der die Klägerin nach der Infektion litt, auf die Ringelröteln zurückzuführen und zu entschädigen.

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Die Erzieherin klagte erfolgreich vor dem Sozialgericht (SG) Frankfurt/Oder. Dieses stellte nicht nur das CFS als Folge der Berufskrankheit fest, sondern verurteilte die Berufsgenossenschaft unter anderem auch, eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von zeitlich gestaffelt 60 bzw. 80 Prozent zu zahlen. Hiergegen legte wiederum die Berufsgenossenschaft Berufung vor dem LSG ein.

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

Das LSG hat die Feststellung des CFS als Folge der Virusinfektion zwar bestätigt, die Höhe der der Klägerin zu zahlenden Rente aber auf 40 Prozent herabgesetzt. Mehrere im Verlauf des Verfahrens eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten hätten den nicht bloß zeitlichen Zusammenhang zwischen der Infektion mit Ringelröteln und der Entwicklung eines CFS bei der Klägerin überzeugend dargelegt. Im Hinblick auf die Bemessung der Höhe der MdE bestünden beim CFS indes keine qualifizierten unfallmedizinischen Erfahrungssätze. Berücksichtigung finden könne hier die „Begutachtungsempfehlung Post COVID“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, nach der eine stärker ausgeprägte Fatigue-Symptomatik generell mit einer MdE von 30 Prozent zu bewerten sei. Treten weitere Symptome hinzu, könne dieser Wert erhöht werden.

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in dem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von zwei Brüdern gegründeten Unternehmensgruppe. Sie wenden sich u. a. gegen einen Gesellschaftsbeschluss aus dem Jahr 2022, der eine Altersgrenze für das Amt eines Geschäftsführers mit Beendigung des 70. Lebensjahres einführte. Der 1980 geschlossene Grundsatzvertrag bestimme – ihrer Meinung nach – ein Recht auf geschäftsführende Tätigkeit auf Lebenszeit.

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Beschluss über die Altersgrenze für Geschäftsführer sei nicht zu beanstanden.

Der Beschluss verstoße weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Vorschriften des Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Gesellschaftsrecht verbiete lediglich eine willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der Gesellschafter.

Zwar habe den Gründungsgesellschaftern ein unentziehbares und zeitlich unbegrenztes Sonderrecht zugestanden. Dass dieses Recht nicht sämtlichen später durch Erbschaft oder Schenkung hinzugetretenen und noch hinzutretenden Gesellschaftern zugestanden werde, verletze jedoch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlange nur, dass gleiche Sachverhalte gleichbehandelt würden. Er erfordere jedoch nicht, dass die ursprünglich für die Gründungsgesellschafter begründeten Sonderrechte zukünftig unbegrenzt fortbestehen würden.

Keine unsachliche Diskriminierung

Der Beschluss verstoße auch nicht gegen die Regelungen des AGG. Zwar sei der Anwendungsbereich eröffnet, da die Beendigung einer Organstellung mit dem Erreichen einer Altersgrenze verbunden werde. Es unterliege jedoch keinem Zweifel, dass eine Altersgrenze über 70 Jahren schon mit Blick auf § 10 S. 3 Nr. 5 AGG (Beendigung ohne Kündigung zum Zeitpunkt, zudem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann) zulässig sei. Die Privatautonomie der Kapitalgesellschaft könne durch das AGG nur in dem Umfang beschränkt werden, in dem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht komme. Dies sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter ansetze, welches noch oberhalb der gesetzlichen Altersgrenze im Sozialversicherungsbereich liege.

Gegen eine unsachliche Diskriminierung spreche auch, dass sämtliche Gesellschafter als amtierender oder potenzielle Geschäftsführer gleichermaßen von der Satzungsänderung betroffen sein. Es handele sich damit erkennbar um eine generelle Entscheidung über die Altersstruktur der Beklagten, konkret eine Verjüngung spiegelbildlich zu dem im Familienunternehmen bereits im Januar 2014 eingeleiteten Generationswechsel.

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Eine GmbH Co. KG wandte sich dagegen, dass ihr Firmenname im Handelsregister entgegen der von ihr verwendeten Form in Versalien (Großbuchstaben) dort mit nur einem Großbuchstaben am Anfang und nachfolgenden Kleinbuchstaben eingetragen wurde. Der Eintrag der persönlich haftenden Gesellschafterin, die denselben Namen trägt, erfolgte dagegen in Versalien. Die Korrekturbitte des Notars hatte das Registergericht abgelehnt. Es hatte darauf verwiesen, dass der Groß-/Kleinschreibung keine Kennzeichnungskraft zukomme; das Registergericht sei auch nicht an eine bestimmte Schreibweise gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gab dem Notar recht.

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Das OLG hat auf die Beschwerde hin das Registergericht angewiesen, die beantragte Berichtigung der Schreibweise der Firma vorzunehmen. Zwar habe die bloße besondere Schreibweise/grafische Gestaltung grundsätzlich keine namensrechtliche und damit auch keine firmenrechtliche Relevanz, erläuterte es. Entsprechend bestehe grundsätzlich kein Anspruch einer Gesellschaft auf Eintragung der Firma in einer besonderen Schreibweise/grafischen Gestaltung. Das Registergericht könne vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen über die Fassung der Eintragung entscheiden.

Die Eintragung in der vom Registergericht gewählten Fassung entspreche jedoch nicht mehr einer pflichtgemäßen Ermessensausübung. Das Gericht habe nicht alle für die Ermessensausübung maßgeblichen Umstände in seine Entscheidung eingestellt. Unberücksichtigt geblieben sei bereits, dass die persönlich haftende Gesellschafterin der Gesellschaft in der korrekten Schreibweise im Register eingetragen worden sei. Handelsregisterdaten würden zudem von Banken-, KYC (Know Your Customer)- und ERP (Enterprise Resource Planning)-Plattformsystemen automatisiert übernommen. Damit werde die einmal verlautbarte Schreibweise in Drittsystemen unverändert fortgeschrieben, etwa in Rechnungen, Zahlungsabgleichen und Onboarding-Prozessen. Folglich sei die Annahme des Registergerichts, die Gesellschaft könne im Geschäftsverkehr die Groß-/Kleinschreibung „beliebig“ wählen, nicht zutreffend und realitätsfern. In den meisten Fällen könne vielmehr die Schreibweise, die von den Plattformen automatisiert aus dem Handelsregister gezogen würde, nicht geändert werden, sodass es der Gesellschaft gerade nicht freistehe, eine andere als die vom Registergericht bei der Eintragung vorgenommene Schreibweise in dem für sie maßgeblichen Geschäftsverkehr zu verwenden.

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Banken seit Oktober 2025 bei einer Überweisung Name und IBAN des Zahlungsempfängers mit den hinterlegten Informationen des Kontos abgleichen müssten. Stimmten Namen und IBAN nicht überein, gebe die Bank eine Warnmeldung aus oder führe die Überweisung nicht aus, sodass es zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen könne. Mit der Eintragung der Gesellschaft in der von ihr gewählten Form der Schreibweise ließen sich diese unnötigen Schwierigkeiten im Rahmen des Identitätsnachweises vermeiden.

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg musste jüngst entscheiden, ob ein Wohnmobil einen Zweithaushalt am Tätigkeitsort darstellt und sich die Kosten für das Wohnmobil deshalb im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung absetzen lassen.

Hintergrund: Damit die notwendigen Mehraufwendungen infolge einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung steuerlich abzugsfähig sind, müssen Steuerpflichtige u. a. am Beschäftigungsort wohnen. Dabei werden an die Unterkunft am Beschäftigungsort (Zweitwohnung) keine strengen Anforderungen gestellt, sodass jede irgendwie geartete Unterkunft zu berücksichtigen ist, die zum Wohnen zur Verfügung steht. Von der Rechtsprechung als Zweitwohnung wurden zum Beispiel anerkannt: Ein möbliertes Zimmer, eine Holzbaracke oder auch ein Gleisbauzug der Deutschen Bahn.

Das war geschehen

Im aktuellen Streitfall ging es darum, ob auch ein Wohnmobil zum Wohnen ausreicht und als Zweithaushalt anzuerkennen ist. Diese Frage beantwortete das Finanzgericht zwar mit „ja“. Es stieß aber auf eine andere Problematik: Denn das Wohnmobil war nicht dauerhaft auf einem Parkplatz beim Beschäftigungsort abgestellt, sondern auch für die wöchentlichen Familienheimfahrten genutzt worden. Ist dieser Umstand schädlich?

Nach der Definition des § 9 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstands außerhalb dieses Orts zu unterscheiden. Das gesetzliche Bild der doppelten Haushaltsführung ist geprägt durch eine Aufsplitterung der normalerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei verschiedene Haushalte.

Ein solches Auseinanderfallen kann indes nur als gegeben angesehen werden, wenn es sich bei der Zweitwohnung um eine räumlich dauerhaft von der Hauptwohnung getrennte, selbstständige Unterkunft handelt, die dem Steuerpflichtigen am Ort seiner Tätigkeitsstätte zur jederzeitigen Verfügung steht und eine auf eine gewisse Dauer angelegte ständige Nutzungsmöglichkeit bietet. Somit sind gelegentliche Hotelübernachtungen für ein „Wohnen“ am Beschäftigungsort nicht ausreichend.

Basierend auf diesen Grundsätzen hat das FG die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt, weil es an einem Zweithaushalt am Beschäftigungsort mangelte. Infolge der wöchentlichen Heimfahrten mit dem Wohnmobil war die Abgrenzung zwischen der Wohnung am Beschäftigungsort und dem eigenen Hausstand am Lebensmittelpunkt nicht bzw. nicht durchgängig gegeben. Vielmehr fielen an den Wochenenden beide Haushalte so zusammen, dass dem Wohnmobil nicht mehr die Eigenschaft einer „Zweitwohnung“ zukam, sondern es als in den Haushalt am Wohnort eingegliedert anzusehen war.

Beachten Sie — Es war nicht ausreichend, dass das Wohnmobil werktags tatsächlich als Zweitwohnungam Beschäftigungsort genutzt wurde. Denn das hätte zur Folge gehabt, dass die doppelte Haushaltsführung jeweils bei Antritt der Heimfahrt beendet und später, bei der Fahrt an den Beschäftigungsort, neu begründet würde.

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Aus der rechtskräftigen Entscheidung lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen. Denn der Abzug scheiterte nicht an der Nutzung des Wohnmobils, sondern daran, dass es auch für die Familienheimfahrten verwendet wurde. Hätte der Steuerpflichtige das Wohnmobil am Beschäftigungsort gelassen und wäre er wöchentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Haupthaushalt zurückgekehrt, hätte eine doppelte Haushaltsführung vorgelegen. Die Kosten für das Wohnmobil wären über die Abschreibung bzw. die Miet-/Leasingraten als Unterkunftskosten (bis zu 1.000 Euro monatlich bei Inlandssachverhalten) abzugsfähig gewesen.

Beachten Sie — Losgelöst von den schädlichen Familienheimfahrten im Zuge einer doppelten Haushaltsführung gibt es bei einem Wohnmobil ein weiteres „Risiko“ zu beachten. Wird ein Wohnmobil nach einiger Zeit mit Gewinn verkauft, könnte dieser der Besteuerung unterliegen (§ 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Zwar entschied das FG Sachsen, dass der durch die Veräußerung eines hochpreisigen Luxus-Wohnmobils erzielte Gewinn nicht der Besteuerung unterliegt, weil es sich um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt. Da hier aber die Revision anhängig ist, muss nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Eine Frau, die Klägerin, parkte im Mai 2024 ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von rund 6.200 Euro entstand.

Die Versicherung aufseiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von rund 4.100 Euro, verweigerte jedoch eine weitere Zahlung unter Verweis auf ein Mitverschulden der Klägerin von mindestens einem Drittel. Das Fahrzeug sei verkehrsbehindernd in einer Durchfahrt zur nächsten Parkreihe abgestellt worden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie ordnungsgemäß geparkt habe, da auf dem Parkplatz keinerlei Linien existieren und man daher auf dem gesamten Parkplatz habe parken dürfen. Sie erhob schließlich Klage vor dem AG auf Zahlung des ausstehenden Schadensbetrags.

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Das AG gab der Klage teilweise statt, erkannte im Ergebnis jedoch auf ein Mitverschulden der Klägerin in Höhe von 20 %. In seinem Urteil führte das Gericht unter anderem aus: Das klägerische Fahrzeug habe verkehrsbehindernd an einer Stelle geparkt, die für die Durchfahrt zur nächsten Parkreihe vorgesehen war. Die Durchfahrt am Ende der zwei Fahrgassen ermöglichte einen Wechsel von der einen Fahrgasse in die andere Fahrgasse in Vorwärtsfahrt. Wenn diese Durchfahrt nicht wäre, müsste man die gesamte zweite Fahrgasse rückwärts befahren, um zurück zur Straße zu kommen.

Dass am Ende der beiden Parkgassen eine Durchfahrt ist, erkenne der aufmerksame Fahrer daran, dass in der Mitte der beiden Fahrgassen zur Abtrennung der Parkplatzreihen ein Grünstreifen mit erhöhtem Bordstein ist. Vor diesem Grünstreifen könne geparkt werden. Dieser Grünstreifen endet etwa sechs Meter vor dem durch eine Hecke begrenzten Parkplatzgelände. Falls Fahrzeuge nur in dem Bereich parken, der durch den Grünstreifen erkennbar als Parkfläche markiert ist, verbleibe am Ende der Fahrgassen eine Durchfahrt von etwa fünf Metern Breite, die einen Wechsel von der einen Fahrgasse in die andere Fahrgasse in Vorwärtsfahrt ermögliche.

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Soweit die Klägerin meint, jeder könne sein Fahrzeug so abstellen, wie er wolle, da keine Parkplatzmarkierungen angebracht seien, täusche sie sich. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Klägerin habe nicht rücksichtsvoll geparkt. Ihre Parkweise führte dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer 30 Meter weit rückwärts durch das Parkplatzgelände rangieren müssen, weil die Klägerin durch ihre Parkweise aus dem Parkplatzgelände, das eigentlich eine Vorwärtsfahrt in Form eines U-Turns vorsieht, eine Sackgasse gemacht hat.

Soweit die Klägerin argumentierte, es sei üblich, die Durchfahrt zu beparken, wenn es zu wenig Parkplätze gebe, führe auch dies nicht zu einem Recht auf ein Parken in der Durchfahrt. Im Straßenverkehr ist vieles üblich, was mit der StVO nicht vereinbar ist.

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Aufgrund der aktiven Schädigungshandlung liege die Haftung weit überwiegend auf Beklagtenseite. Die Beklagte habe sich verschätzt und dadurch ein stehendes Fahrzeug angefahren. Dies stelle einen groben Fahrfehler dar. Die Klägerin hat durch ihr Parken eine Gefährdungslage und damit die erste und entscheidende Ursache für das Unfallgeschehen gesetzt. Eine Haftung der Klägerin in Höhe der einfachen Betriebsgefahr von 20 % erschien dem AG unter Würdigung der Gesamtumstände angemessen.

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. DasOberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies daher den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren zurück, mit dem Schadenersatzansprüche nach einem tödlichen Sturz vom Hochsitz weiterverfolgt werden sollten.

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Die Kläger nehmen die Beklagten nach dem Tod ihres Lebensgefährten bzw. ihres Vaters in Anspruch. Die Beklagten sind jagdausübungsberechtigte Revierpächter des streitgegenständlichen Jagdbezirks. Sie hatten dem Zeugen K. eine Jagderlaubnis erteilt. Der Zeuge K. befand sich im November 2020 auf dem ca. 4 m hohen Hochsitz, als auch der Verunfallte nach Kontaktaufnahme zum Zeugen K. hochstieg. Nach Beendigung des gemeinsamen Ansitzes stürzte der Lebensgefährte beim Versuch, den Hochsitz über die Leiter zu verlassen, zu Boden und verstarb. Die obere Sprosse der Leiter des Hochsitzes war in der Mitte durchgebrochen.

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Die Kläger begehren Schadenersatz und Unterhalt. Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Das OLG teilte diese Einschätzung und hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen.

Die behauptete Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten, für die Sicherheit des Hochsitzes zu sorgen, habe nicht gegenüber dem Verunfallten bestanden, führte das OLG aus. Grundsätzlich werde eine bestimmungswidrige Nutzung nicht von der Verkehrssicherungspflicht erfasst. Jagdpächter und Eigentümer eines Jagdhochsitzes hafteten erwachsenen Personen, die den Hochsitz unbefugt besteigen und dabei zu Schaden kommen, nicht wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Der Hochsitz stehe im Eigentum des Jagdpächters und sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Er diene ausschließlich dem Jagdberechtigten und den von ihm ermächtigten Personen bei der Ausübung der Jagd. Dies bestätige auch das Hessische Waldgesetz. Demnach gelte das Recht jeder Person, den Wald zu betreten, gerade nicht für jagdbetriebliche Einrichtungen. Hier habe sich an dem Hochsitz außen auch ein entsprechendes Warnschild befunden, das grundsätzlich das Betreten des Hochsitzes verbot („Jagdwirtschaftliche Einrichtung BETRETEN VERBOTEN“). Der Verunfallte sei damit ein Unbefugter gewesen. Er sei weder Jagdberechtigter gewesen noch sei ihm von den jagdberechtigten Beklagten die Nutzung des Hochsitzes gestattet worden.

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Ob der Zeuge K. dem Lebensgefährten die Nutzung des Hochsitzes gestattet habe, könne offenbleiben. Auch dann wäre er nicht als von der Verkehrssicherungspflicht geschützter befugter Nutzer anzusehen. Nicht jeder Inhaber einer Jagderlaubnis – wie hier der Zeuge K. – sei ohne Zustimmung der Jagdausübungsberechtigten befugt, Dritten die Nutzung jagdbetrieblicher Einrichtungen zu erlauben. Gegen eine solche unkontrollierbare Ausweitung der Haftung der Jagdausübungsberechtigten spreche schon, dass die Jagderlaubnis nur schriftlich erteilt werden könne. Dies solle gerade sicherstellen, dass der Kreis der geschützten befugten Nutzer für den Jagdausübungsberechtigten erkennbar und kontrollierbar bleibe.

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch eine Gemeinde für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete.

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Im Dezember 2018 befüllte der Kläger eine in seinem Garten stehende Biotonne mit Kaminasche. Diese Biotonne entzündete sich und im Anschluss einen angrenzenden Freisitz sowie dort gelagertes Brennholz. Ferner wurden die Thuja-Hecke eines benachbarten Grundstücks und die Kunststoffrollläden eines ca. zehn Meter entfernten Mietshauses durch den Brand stark beschädigt, sodass ein Gesamtschaden von ca. 10.0000 Euro entstand. Die alarmierte Freiwillige Feuerwehr löschte den Brand mit insgesamt zwölf Einsatzkräften, einem Löschgruppenfahrzeug und einem Einsatzleitfahrzeug. Hierfür benötigte sie ca. dreieinhalb Stunden. Dem Kläger wurden durch die Gemeinde für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr ca. 1.700 Euro in Rechnung gestellt.

Kläger wollte nicht zahlen

Hiergegen wendete sich der Kläger mit seiner Klage und trug, anders als bei seiner polizeilichen Vernehmung, vor, dass die eingefüllte Kaminasche nicht vom Vortag, sondern vom Vor-Vortag stamme. Die Asche sei bereits erkaltet gewesen und habe unmöglich einen Brand verursachen können. Dies folge auch daraus, dass der Kläger bereits seit mehreren Jahren auf diese Art mit seiner Kaminasche verfahre und es bisher nicht zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen sei.

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Dem ist das VG nicht gefolgt. Der Kläger habe durch sein Verhalten grob fahrlässig den Brand verursacht, indem er die nicht unter Bioabfall fallende Kaminasche in der Biotonne, die sich in unmittelbarer Nähe von leicht brennbaren hölzernen Materialien befand, entsorgt habe. In diesem Zusammenhang komme es auch nicht darauf an, ob die Kaminasche vom Vorabend stamme oder bereits zwei Tage alt gewesen sei. Denn es könne im Einzelfall auch mehrere Tage dauern, bis die Nachglühzeit abgeschlossen und sämtliche Glutnester erloschen seien. Kleine Glutpartikel, die sich auch nicht vollständig erfühlen lassen würden, könnten in einem Kamin optisch unscheinbar sein, beim Entnehmen aus dem Kamin durch den unmittelbaren Kontakt mit Sauerstoff jedoch wieder auflodern. Zudem könne nach dem Gesamteindruck des Geschehensablaufs eine andere Brandquelle ausgeschlossen werden.

Dass ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen des Vorwurfs der Brandstiftung eingestellt worden sei, führe zu keinem anderen Ergebnis, da das Verwaltungsgericht unabhängig von den Feststellungen einer Ermittlungsbehörde nach freier Beweiswürdigung entscheide. Ferner habe sich die Strafverfolgungsbehörde im Rahmen der Verfahrenseinstellung nicht mit dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auseinandergesetzt.

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Für eine wirksame Befristung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB) muss der Vermieter die beabsichtigten baulichen Maßnahmen bei Vertragsschluss schriftlich und hinreichend konkret mitteilen. Die Beschreibung muss dem Mieter ermöglichen, zu erkennen, welche Arbeiten seine Wohnung betreffen und weshalb deren Durchführung im bewohnten Zustand erheblich erschwert wäre. Eine Erschwernis liegt vor, wenn die Maßnahmen bei fortbestehendem Mietverhältnis mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wären. Für die Wirksamkeit der Befristung ist es unschädlich, dass eine behördliche Genehmigung bei Vertragsschluss noch nicht vorliegt. Ausreichend ist die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. So sieht es das Amtsgericht (AG) Berlin-Wedding.

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Ein Vermieter schloss 2019 mit dem Mieter einen bis zum 30.11.2024 befristeten Wohnraummietvertrag. Die Befristung beruhte auf im Vertrag ausführlich beschriebenen umfangreichen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, die nach Auszug durchgeführt werden sollten. Der Mieter hielt die Befristung für unwirksam, da die angekündigten Maßnahmen genehmigungsrechtlich zweifelhaft seien und es sich um Arbeiten handele, die auch im laufenden Mietverhältnis möglich wären. Nach Ablauf der Befristung zog der Mieter nicht aus; der Vermieter klagte auf Räumung.

Räumungsklage begründet

Das AG hält die Räumungsklage für begründet. Die Befristung sei wirksam. Nach § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB müsse der Vermieter dem Mieter den Befristungsgrund schriftlich und hinreichend konkret mitteilen. Bei beabsichtigten baulichen Maßnahmen sei die Art der Arbeiten so zu beschreiben, dass der Mieter erkennen könne, welche Eingriffe seine Wohnung betreffen und dass deren Durchführung während eines bestehenden Mietverhältnisses erschwert würde. Dies sei hier der Fall gewesen, da der Vermieter die geplanten Arbeiten im Mietvertrag detailliert aufgeführt habe.

Eine Erschwernis liege nicht nur vor, wenn der Mieter die Maßnahmen nicht dulden müsse. Erfasst werde jeder bedeutende Mehraufwand des Vermieters. Kleinere Arbeiten oder bloße Schönheitsreparaturen scheiden aus, da sie ohne Weiteres in einem bewohnten Zustand durchführbar seien. Die hier vorgesehenen Bodenarbeiten in allen Räumen sowie eine vollständige Badsanierung seien jedoch Maßnahmen von erheblichem Gewicht, deren Umsetzung bei Verbleib des Mieters deutlich teurer wäre.

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Unerheblich sei schließlich, dass die notwendige Genehmigung bei Vertragsschluss noch nicht vorgelegen habe. Für die Wirksamkeit der Befristung reiche es aus, wenn das Vorhaben im Grundsatz genehmigungsfähig sei, also keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen stünden. Dies sei angesichts der inzwischen erteilten Genehmigung zu bejahen. Ergebnis: Das Mietverhältnis habe mit Ablauf der Befristung geendet.

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (hier: § 1 b S. 1 AÜG) nichtig. Hat der Auftraggeber aufgrund des nichtigen Vertrags die Arbeitsleistungen ihm überlassener Arbeitskräfte erhalten, steht dem Verleiher ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Auftraggeber zu. Dieser Anspruch ist auf Herausgabe dessen gerichtet, was der Auftraggeber erspart hat, weil nicht er, sondern der Verleiher die Arbeitskräfte entlohnt hat. So hat es das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden.

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Die Parteien betreiben Bauunternehmen. Im Jahr 2023 hatte der Beklagte auf mehreren Bauvorhaben nicht näher spezifizierte Bauarbeiten durchzuführen. Er beauftragte die Klägerin durch eine als „Subunternehmervertrag“ bezeichnete Vereinbarung damit, für ihn Leistungen auf diesen Bauvorhaben zu erbringen. Den Gegenstand dieses Subunternehmervertrags bezeichneten die Parteien mit „HLS-Installationen, 2 AK“. Weitere Angaben zum Vertragsgegenstand enthielt die Vereinbarung nicht, insbesondere umfasste sie kein Leistungsverzeichnis. In § 2 des Vertrags heißt es, dass der Klägerin das Leistungsverzeichnis des Generalunternehmervertrags zwischen einem nicht näher bezeichneten Generalunternehmer und der Beklagten bekannt sei. In § 3 vereinbarten sie eine Vergütung von 24 Euro pro Stunde.

Diese Leistungen wurden erbracht

In der Zeit bis Dezember 2023 erbrachte die Klägerin durch mehrere Arbeitskräfte Leistungen für den Beklagten im Umfang von mehr als 100.000 Euro, die der Beklagte bezahlte. Für weitere Leistungen im Dezember 2023 und Januar 2024 stellte die Klägerin dem Beklagten weitere Rechnungen über Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter, die sich auf insgesamt 29.160 Euro belaufen. Die Klägerin behauptet, auch diese Leistungen durch ihre Mitarbeiter erbracht zu haben. Der Beklagte bestreitet dies. Zudem ist er der Ansicht, die Klägerin habe Arbeiter eingesetzt, die über keine Arbeitserlaubnis in Deutschland verfügt hätten, weshalb der Subunternehmervertrag nichtig sei. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung der 29.160 Euro zzgl. Zinsen.

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. Der Klageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil sich die Klägerin in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber zu erbringen hatte. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Schließlich ergebe sich der Klageanspruch auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Wenn ein Unternehmen seine Arbeitskräfte einem anderen Unternehmen aufgrund eines Vertrags überlässt, der – wie im vorliegenden Fall – wegen Verstoßes gegen § 1 b AÜG nichtig ist, kommt zwar grundsätzlich ein Anspruch des Verleihers aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Dieser Anspruch ist auf Herausgabe dessen gerichtet, was der Entleiher erspart hat, weil nicht er, sondern der Verleiher die Arbeitskräfte entlohnt hat. Damit ein solcher Anspruch zugesprochen werden kann, muss somit feststehen, in welchem Umfang der Beklagte die Arbeiter der Klägerin in Anspruch genommen hat und wie hoch der Lohn dieser Arbeiter ist, den der Beklagte bislang erspart hat. Beides steht nicht fest.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der Kommissarin abgelehnt. Diese Anträge waren darauf gerichtet, die Beförderung von Kollegen in den Monaten November 2025, Dezember 2025 und Januar 2026 vorläufig zu untersagen.

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

Die Entscheidung des Polizeipräsidiums Düsseldorf, die Antragstellerinn bei der Beförderungsauswahl nicht zu berücksichtigen, weil gegen sie ein ihre Eignung für ein Beförderungsamt infrage stellendes Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden, so das VG. Denn die Einleitung dieses Verfahrens war und ist nach wie vor durch den Verdacht gerechtfertigt, dass sie die Dienstpflicht verletzt hat, durch ihr Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Beruf erfordern. Dieser Verdacht beruht auf verschiedenen der Antragstellerinn vorgeworfenen und von ihr nicht bestrittenen Äußerungen gegenüber Kollegen, die darauf schließen lassen, dass sie ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt hat ändern lassen, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Im Disziplinarverfahren werden ihr unter Benennung von vier Zeugen aus dem Kollegenkreis folgende Äußerungen vorgeworfen: Nachdem sie am 2.2.2025 im behördlichen Intranet einen Artikel über den vorausgegangenen Beförderungsdurchgang zur Kenntnis genommen habe, in dem auch eine Beamtin aufgeführt gewesen sei, die eine Änderung des Geschlechtseintrags vorgenommen habe und zeitnah befördert worden sei, habe sie angekündigt: „Das mache ich auch.“ Zwei Tage nach der am 7.5.2025 erfolgten Änderung ihres Geschlechtseintrags habe sie gegenüber einer Kollegin geäußert: „Nächstes Jahr bin ich wieder ein Mann, das ist doch klar“ und: „Es knallt diesen Monat bei den Beförderungen, spätestens bei der nächsten.“ Gegenüber einem weiteren Kollegen habe sie geäußert, bei ihrer geplanten Trauung im kommenden Jahr nicht mit dem weiblichen Geschlechtseintrag heiraten zu wollen.

Verletzung der Dienstpflicht

Schon die auf diese Weise erfolgte Ankündigung, sich auf Kosten von Kollegen rechtsmissbräuchlich einen Vorteil bei der Beförderung zu verschaffen, stellt eine Dienstpflichtverletzung dar, weil sie unmittelbar als gezielte Provokation im gesamten Kollegenkreis wirkt und geeignet ist, den Betriebsfrieden erheblich und nachhaltig zu stören.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihre Pflicht, sich gesetzestreu zu verhalten, auch dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Standesamt die gesetzlich vorgesehene Versicherung abgegeben hat, dass der gewählte Geschlechtseintrag (weiblich) ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Denn diese Versicherung ist unwahr, wenn für die Änderung des Geschlechtseintrags – wie aus den fraglichen Äußerungen erkennbar – eine andere Motivation maßgeblich war.

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Fachärztin berichtete auf Instagram

Die Beklagte ist eine in Frankfurt am Main tätige Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie. Sie berichtete auf ihrem Instagram-Account u. a. über eine bei einer Patientin durchgeführte Nasenoperation, bei der ein ausgeprägter Nasenhöcker entfernt worden war. Die Patientin war in verschiedenen Foto- und Videobeiträgen vor und nach dem Eingriff zu sehen. Ob der Eingriff medizinisch indiziert war, ist zwischen den Parteien streitig.

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Für operative plastische-chirurgische Eingriffe dürfe, so das OLG, „nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden“. Das Heilmittelwerbegesetz beziehe sich auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit. Davon sei hier auszugehen. Es sei unstreitig, dass sich die Patientin eine kleinere Nase ohne Höcker gewünscht und unter ihrer ursprünglichen „Höckernase“ gelitten habe. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Entfernung des Höckers und die Modellierung der Nase durch die Beklagte medizinisch geboten gewesen wären. Ob die Operation insgesamt keine reine Schönheitsoperation gewesen sei, könne offenbleiben. Die Beklagte habe nicht mit den äußerlich nicht sichtbaren, gegebenenfalls medizinisch indizierten Teilen ihres Eingriffs geworben, sondern ausschließlich mit der rein ästhetischen Veränderung der Nasenform.

Dabei habe die Beklagte durch vergleichende Darstellung des Körperzustands bzw. Aussehens vor und nach dem Eingriff mit der Wirkung ihres Eingriffes geworben. Es sei eine Reihe von Fortsetzungsbeiträgen erschienen. Die Beiträge seien insgesamt von jung nach alt sortiert gewesen. So habe der angesprochene Verkehrskreis sich den gesamten Behandlungsverlauf anschauen können und gesehen, wie sich das Aussehen der Patientin durch die plastische Operation der Beklagten verändert habe.

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Dabei sei es für die Annahme einer vergleichenden Darstellung unschädlich, dass Vorher-/Nachher-Aufnahmen auf der Instagram-Seite der Beklagten nicht unmittelbar nebeneinander oder (zeitlich) hintereinander zu sehen gewesen seien. Zweck des Verbots sei es, zu vermeiden, dass sich Personen durch suggestive und irreführende Werbung für Schönheitsoperationen unnötigerweise den mit solchen Operationen verbundenen Risiken erheblicher Gesundheitsschäden aussetzten. Geschützt werde die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen. Folglich sei eine großzügige Betrachtung der Vorschrift geboten. Diese müsse auch neueren Werbeformen Rechnung tragen, wie der hier streitgegenständlichen Instagram-Story. Gerade derartige Stories könnten in noch stärkerem Maße geeignet sein, Adressaten zu nicht notwendigen und mit gesundheitlichen Risiken verbundenen Schönheitsoperation zu verleiten, als reine Vorher-/Nachher-Fotos.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Eine Sparkasse durfte deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens gezahlten Betrag verweigern. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Die Klägerin unterhält ein Konto bei der beklagten Sparkasse. Sie begehrt die Freigabe von rund 37.000 Euro. Die Sparkasse hatte diesen Betrag wegen eines vermuteten Verstoßes gegen die Sanktionen der EU gegen Russland bei dem Amtsgericht (AG) hinterlegen lassen. Der Betrag stammt von einem in Moskau ansässigen Unternehmen und wurde im Frühjahr 2022 auf das Konto der Klägerin geleistet. Die Klägerin behauptete, der Betrag sei einem Kaufvertrag über die Lieferung von Zentrifugalpumpen zuzuordnen.

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Das Landgericht (LG) hat die Beklagte zur Freigabe des hinterlegten Geldes verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hielt auch das OLG für unbegründet. Die Beklagte sei nicht berechtigt, die Ausführung des Zahlungsauftrags der Klägerin abzulehnen, führte der Senat aus. Die Voraussetzungen für eine Hinterlegung lägen nicht vor. Es fehle jedenfalls an einem Hinterlegungsgrund.

Es hätten keine begründeten, objektiv verständlichen Zweifel über die Person des Schuldners vorgelegen. Unstreitig sollte die Klägerin die Empfängerin des angewiesenen Betrags sein. Auch sonstige in der Person des Gläubigers liegende Gründe seien nicht gegeben. Die in Moskau ansässige Gesellschaft unterfalle nicht der EU-Verordnung Nr. 269/2014 „über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. Die in Moskau ansässige Geschäftspartnerin der Klägerin gehöre nämlich nicht zu den im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen. Der Sinn und Zweck der Verordnung erfasse auch keine pauschale Verweigerung von Überweisungen aus Russland.

Die Ausführung der Überweisung verstieße auch nicht gegen die EU-Verordnung Nr. 833/2014 „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“. Hier sei keine mit der Verordnung verbotene „Finanzhilfe“ zu befürchten. Der gewöhnliche Zahlungsverkehr gelte ausweislich der Erwägungsgründe nicht als „Finanzmittel oder Finanzhilfe im Sinne der Sanktionsverordnung“, führte der Senat weiter aus.

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand hier nicht. So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hintergrund: Nach der Abgabenordnung (hier: § 149 Abs. 3 AO) ist die Steuererklärung für steuerlich beratene Steuerpflichtige spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben. Durch die Sonderregelungen infolge der Corona-Pandemie war § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 allerdings mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31.8.2021 tritt.

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
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Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
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Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Da der steuerlich beratene Steuerpflichtige seine Gewerbesteuererklärung für 2019 erst am 28.12.2021 abgegeben hatte, setzte das Finanzamt für die vier angefangenen Monate seit September 2021 einen Verspätungszuschlag fest.

Hiergegen wandte sich der Steuerpflichtige und machte geltend, dass das Finanzamt ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Schon aufgrund der „FAQ Corona Steuern“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) wäre eine solche Festsetzung nicht zwingend gewesen.

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Der BFH hat u. a. klargestellt, dass der Steuerpflichtige gesetzlich zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung bis zum 31.8.2021 verpflichtet war. Deshalb war unabhängig von einem Verschulden ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen. Eine Rückausnahme nach § 152 Abs. 3 AO, die eine Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO eröffnet hätte, liegt nicht vor.

Aus den „FAQ Corona Steuern“ des BMF kann derSteuerpflichtige nicht für sich herleiten, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Streitjahr 2019 ausschließlich im Rahmen einer Ermessensentscheidung hätte erfolgen müssen. Diese FAQ entfalten weder unmittelbare Bindungswirkung gegenüber dem Finanzamt noch führen sie zu einer Selbstbindung der Verwaltung in der Weise, dass der Verspätungszuschlag im Ermessen steht.

Beachten Sie — Es konnte offenbleiben, ob die „FAQ Corona Steuern“ grundsätzlich Vertrauensschutz begründen. Die vom Steuerpflichtigen herangezogene Fassung vom 14.12.2021 wurde erst drei Monate nach Ablauf der Abgabefrist veröffentlicht.

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland sind die Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung (1.000 Euro-Grenze) als Werbungskosten abzugsfähig. Damit hat der Bundesfinanzhof (BFH) der anderslautenden Ansicht der Finanzverwaltung widersprochen.

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Hierbei darf sich der Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befinden.

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland sind die Unterkunftskosten (vor allem die Miete) nur bis zu 1.000 Euro im Monat abziehbar. Strittig war nun, ob die Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz zu den Unterkunftskosten zählen und damit von der 1.000 Euro-Grenze umfasst sind.

Das war geschehen

Ein Arbeitnehmer hatte seine Hauptwohnung in Niedersachsen. In Hamburg unterhielt er aus beruflichem Anlass eine Zweitwohnung. Die monatliche Miete (inkl. Nebenkosten) für die Zweitwohnung betrug über 1.000 Euro.

Daneben mietete der Arbeitnehmer einen Stellplatz für 170 Euro im Monat an. Das Mietverhältnis für den Stellplatz war an den Wohnungsmietvertrag bezüglich Laufzeit und Kündigungsfrist gebunden. Der Arbeitnehmer machte die Stellplatzkosten neben der Wohnungsmiete in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte die Miete in Höhe von 1.000 Euro monatlich und versagte den Abzug der Stellplatzkosten unter Verweis auf den bereits ausgeschöpften Höchstbetrag. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) Niedersachsen statt, was der BFH jetzt bestätigte.

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes oder einer Garage gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die lediglich mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Denn diese Aufwendungen werden nicht für die Nutzung der Unterkunft, sondern für die Nutzung des Stellplatzes getätigt. Sie sind daher, soweit notwendig, als Werbungskosten abziehbar.

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Beachten Sie — Die mietvertragliche Ausgestaltung ist für die Abzugsfähigkeit der Stellplatzkosten ohne Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob die Wohnung und der Stellplatz mit einem Mietvertrag oder durch zwei verschiedene Mietverträge und ggf. von verschiedenen Vermietern angemietet werden.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

„Der nächste Winter kommt bestimmt.“ Und damit wird es auch wieder Streit um Räum- und Streupflichten sowie sich daraus ergebenden Haftungsfragen geben. In einer wichtigen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) München die dabei anzulegenden Maßstäbe klargestellt.

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Ein LKW-Fahrer lieferte auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens Waren an. Beim Öffnen der Plane sei er nach eigenen Angaben auf einer nicht erkennbaren Eisplatte gestürzt, wodurch er einen Bruch des Handgelenks erlitten habe. Er verlangte daher von dem Unternehmen Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.500 Euro. Da dieses eine Haftung verweigerte, erhob der LKW-Fahrer Klage vor dem Amtsgericht (AG) München auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Klage abgewiesen

Das Gericht wies die Klage ab. In seinem Urteil nahm es Bezug auf Maßstäbe des Oberlandesgerichts (OLG) München zu Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen und führte u. a. aus: Der Kläger konnte keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten nachweisen. Das OLG München hat zur Streupflicht von Parkplätzen Folgendes klargestellt: „An die Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen dürfen nicht dieselben Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. Da ein Parkplatz aber auch von den Fahrzeuginsassen als Fußgänger benutzt werden muss, darf ein Parkplatz andererseits rechtlich nicht einfach wie eine Fahrbahn behandelt werden. Deshalb muss der Verkehrssicherungspflichtige auch auf einem Parkplatz, jedenfalls wenn dieser belebt ist, in gewissem Umfang für die Sicherheit der Fußgänger sorgen. Die Situation des Fußgängers auf einem Parkplatz ist sach- und rechtsähnlich wie das Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger gelagert. Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges sorgen.

Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet, dies gilt erst recht für einen Parkplatz, keine perfekten Lösungen, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung einhegen. Im Übrigen muss sich der Nutzer selbst vorsehen.“

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bereits an einer allgemeinen Glättebildung, da das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen nicht ausreicht. Nach dem klägerischen Vortrag waren mehrere Eisplatten vorhanden, von allgemeiner Glättebildung ist nicht die Rede. Auch begründet die Tatsache, dass der Kläger gestürzt ist, für sich allein nicht den Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch die Beklagte. Die Beklagte war nicht verpflichtet, ihr gesamtes Betriebsgelände flächendeckend zu streuen. Auch muss nicht dafür gesorgt werden, dass der Kläger beim Aussteigen oder unmittelbar neben dem Fahrzeug auf gestreuten Boden tritt.

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Eine nicht-binäre Person wandte sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...)“ in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nun entschieden: Diese Schreiben stellen keine Justizverwaltungsakte dar, sodass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist.

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Die antragstellende Person ist nicht-binär und hat einen gestrichenen Geschlechtseintrag. Gegen sie wird beim LG Frankfurt am Main ein Berufungsstrafverfahren wegen Beleidigung geführt. In diesem Zusammenhang ist die antragstellende Person wiederholt in gerichtlichen Schreiben mit „Sehr geehrter Herr (...)“ angesprochen worden. Hiergegen richtet sich der Antrag der antragstellenden Person auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG. Es soll festgestellt werden, dass die wiederholte männliche Ansprache durch das LG rechtwidrig ist. Zudem soll das LG verpflichtet werden, eine männliche oder weibliche Ansprache gegenüber der antragstellenden Person zu unterlassen.

Antrag unzulässig

Das OLG hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der eingeschlagene Rechtsweg (§ 23 EGGVG) sei nicht eröffnet, begründete es die Entscheidung. Hier gehe es nicht – wie erforderlich – um die Beseitigung, Vornahme oder Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Justizverwaltungsakts.

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Unter den Begriff des Justizverwaltungsaktes fielen Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten u. a. der Strafrechtspflege getroffen werden. Die hier beanstandete männliche Ansprache sei insoweit kein tauglicher Streitgegenstand. Voraussetzung sei stets, dass die fragliche Maßnahme eine einzelne Angelegenheit „regelt“. Die hier zugrundeliegenden Schreiben hätten sich jedoch nur auf die geänderte Terminplanung, die Übersendung einer Anlage und auf neue konkrete Berufungshauptverhandlungstermine bezogen. „Die in diesen Schreiben jeweils enthaltene männliche Ansprache „Sehr geehrter Herr (...)“ enthält damit keine Regelung an sich. Sie ist vielmehr lediglich ein formeller Beginn und Ausdruck einer gängigen Höflichkeit einer schriftlichen Kommunikation. Regelungsgehalt haben ausschließlich die an die antragstellende Person gerichteten Schreiben als Ganzes“, erläuterte der Senat.

Die durch die antragstellende Person beanstandete männliche Ansprache stelle auch keine Maßnahme dar, die durch eine Justizbehördegetroffen worden sei. Die Schreiben unterfielen dem Bereich der sog. justizförmigen Verwaltungstätigkeit. Es handele sich zwar nicht um Rechtsprechung im engeren Sinne, wohl aber um richterliche Tätigkeit, die in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübt werde. Bei den streitigen verfahrensleitenden und -fördernden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anberaumung der Berufungshauptverhandlung habe das LG damit nicht als Justizbehörde gehandelt.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrags und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

So verkaufte die Beklagte Handys

Die Beklagte bietet über ihre Website Mobilfunktelefone zum Kauf an. Dabei eröffnet sie den Verbrauchern im Rahmen eines sogenannten Tarif-Bundles die Möglichkeit, gleichzeitig mit dem Kaufangebot an die Beklagte auch gegenüber einem Mobilfunkanbieter ein Angebot für den Abschluss eines Mobilfunkvertrags zu unterbreiten. Bevor der Verbraucher zum Abschluss der Verträge den Button „In den Warenkorb“ anklicken konnte, musste er ein neben den Servicebedingungen platziertes sog. „Opt-in“-Kästchen anhaken. In diesen Servicebedingungen hieß es u. a.: „Deine Vertragslaufzeit beginnt nach erfolgreicher Annahme Deiner Bestellung durch den Netzbetreiber. Die Grundgebühr für Deinen Vertrag wird ab diesem Zeitpunkt vom Netzbetreiber berechnet. Dies gilt auch, wenn wir das Gerät noch nicht geliefert haben (...) Der Versand der SIM-Karte erfolgt mit dem Endgerät“.

Werden Verbraucher benachteiligt?

Der Kläger wandte sich u. a. gegen diese Klausel der Servicebedingungen. Sie benachteiligten den Verbraucher erheblich. Es sei möglich, dass der Verbraucher die Grundgebühr zahlen müsse, obwohl er noch nicht über eine SIM-Karte und ein Smartphone verfüge. Das Landgericht (LG) hat den Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Servicebedingungen abgewiesen.

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Das OLG hat die Berufung hinsichtlich der angegriffenen Klausel ebenfalls zurückgewiesen. Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der angegriffenen Servicebedingungen zu, begründete es seine Entscheidung. Die Beklagte sei bereits nicht Verwenderin dieser Bedingungen. Verwenderin sei grundsätzlich die Vertragspartei, die die Bedingungen der anderen Vertragspartei bei Abschluss stelle. Da der Mobilfunkvertrag zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkunternehmen zustande komme, könne die Beklagte nicht Vertragspartei sein, die eine Geschäftsbedingung stellt, erläuterte der Senat. Verwender der Klausel sei demnach das Mobilfunkunternehmen. Die Bedingungen seien Teil des Mobilfunkvertrags. Leistungspflichten aus dem Vertrag mit der Beklagten über den Smartphone-Erwerb würden nicht geregelt.

Die Beklagte schließe die Mobilfunkverträge auch nicht als Vertreterin des Mobilfunkbetreibers. Die Verträge kämen vielmehr erst mit Annahme durch den Mobilfunkbetreiber selbst zustande. Es sei auch nicht vorgetragen, dass die Beklagte die Bedingungen selbst formuliert habe.

Schließlich unterfielen die Bedingungen auch nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Sie modifizierten nicht die Leistungspflichten, sondern informierten lediglich über tatsächliche Gegebenheiten. Etwaige mit der verzögerten Übersendung des Handys verbundene rechtliche Ansprüche der Verbraucher regele die Klausel nicht.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20 bis 30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Beklagten zum Schadenersatz verurteilt.

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Die Klägerin unterhält ein Konto bei einer Online-Bank. Sie wurde von einem Betrüger, der sich als Mitarbeiter dieser Bank ausgab, angerufen. Durch Überrumpelung brachte er die Klägerin dazu, verschiedene Überweisungen vorzunehmen. Er spiegelte ihr vor, dass sie lediglich die Stornierung bereits betrügerisch veranlasster Überweisungen autorisiere. Die Klägerin gab über die PhotoTAN-App ihrer Bank verschiedene Transaktionen frei. Eine dieser Überweisungen in Höhe von 9.500 Euro erfolgte auf das Konto des Beklagten.

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, sein Konto einem Freund zur Verfügung gestellt zu haben. Dessen Tageslimit sei ausgeschöpft gewesen und der Freund habe wegen Schulden dringend Geld benötigt. 5.000 Euro habe er am Geldautomaten abgehoben und weitere Beträge durch Zahlung an Supermarktkassen gekoppelt mit Barabhebungen erhalten. Es sei ihm schon „suspekt“ vorgekommen, er sei aber von der Frühschicht so müde gewesen und habe nur nach Hause gewollt. Sein Freund bzw. dessen Begleiter hätten am Abend des Tattages den Gesamtbetrag von 9.500 Euro bar erhalten. Er selbst sei ebenfalls ein Opfer.

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Nach seinen eigenen Angaben habe sich der Beklagte einer leichtfertigen Geldwäsche schuldig gemacht. Die Klägerin sei durch Täuschung eines Unbekannten zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst worden. Der Beklagte habe sich dieses aus einem Betrug herrührende Geld in Form der Kontogutschrift auf seinem Konto durch Abhebungen am Geldautomaten und Verfügungen in verschiedenen Geschäften verschafft. Dabei habe er jedenfalls leichtfertig nicht erkannt, dass der von der Klägerin überwiesene Betrag aus einer rechtswidrigen Vortat stammte.

Unbekannter „Freund“

Er sei insbesondere ohne weitere Nachfrage bereit gewesen, einen erheblichen Geldbetrag auf Anweisung einer anderen männlichen Person, dieer bis dahin nicht kannte, abzuheben und dieser auszuhändigen. Er habe die sich ihm aufdrängende Möglichkeit der Herkunft des Geldes aus einer rechtswidrigen Tat „beiseite geschoben“ und selbst angegeben, dass dieses Vorgehen ihm „suspekt“ vorgekommen sei. Es sei darüber hinaus nicht ersichtlich, warum der Freund den Weg des unsicheren Bargeldtransfers am späten Abend gewählt habe und aus welchen Gründen eine Überweisung direkt auf das Konto des Freundes nicht möglich gewesen sein solle.

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Schließlich spreche auch die Art und Weise der „gestaffelten“ Bargeldabhebungen dafür, dass sich der Beklagte der Möglichkeit verschlossen habe, dass die 9.500 Euro aus einer rechtswidrigen Vortrat herrührten. „Die hohen Mengen an Bargeld, die unbedingt noch am gleichen Abend und dann durch geschätzte 20 bis 30 Transaktionen, zum Teil à 200 Euro, bei gleichzeitiger Notwendigkeit verschiedener Uber-Fahrten abgehoben werden „mussten“, lassen nur den Rückschluss zu, dass durch die Abhebung und das „Generieren“ von Bargeld der Geldfluss aufgrund einer vorangegangenen Straftat verschleiert werden sollte“, begründete der Senat weiter.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Die dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege. Die Wege insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum müssen sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden und in den Wintermonaten geräumt und gestreut werden. Die Sicherung des unmittelbaren Zugangs zum Haus bei Schnee- und Eisglätte gehört zu den Aufgaben des Vermieters und dient vor allem dem Schutz der Mieter. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal klargestellt.

Das war geschehen

Die Klägerin war Mieterin einer Eigentumswohnung der Beklagten in einem Mehrfamilienhaus. Für die Gehwege auf dem Grundstück nahm eine GmbH für die Vermieterin im Auftrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst wahr. Im Mietvertrag der Parteien ist bestimmt, dass die Klägerin die Betriebskosten unter anderem für die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis nach dem „Eigentumsanteil“ tragen muss. Zudem sieht der Mietvertrag vor, dass die Klägerin auch die Zugangswege vor dem Haus und den Gehweg reinigen, dort Schnee und Eis beseitigen und bei Glätte streuen muss. Die Klägerin ist zur Vornahme dieser Arbeiten nur insoweit verpflichtet, als diese nicht anderweitig vorgenommen und die Kosten nicht über die Betriebskostenumlage abgerechnet werden.

Am 30.1.2017 stürzte die Klägerin beim Verlassen des Hauses gegen 7.30 Uhr auf dem zum Haus führenden Weg, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. Dieser Weg sei nicht von Glatteis befreit gewesen, obwohl zuvor Glatteis im Rahmen der Wettervorhersagen angekündigt worden sei. Bei dem Sturz habe sich die Klägerin schwerwiegend verletzt, über einen langen Zeitraum Schmerzen erlitten und sich langwierigen Folgebehandlungen unterziehen müssen. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen.

So entschieden Amts- und Landgericht

Das Amtsgericht (AG) hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme der unter anderem auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds gerichteten Klage diesbezüglich in Höhe von 12.000 Euro nebst Zinsen und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Der BGH sieht den Vermieter in der Pflicht. Daran ändere sich auch nichts, wenn er Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Der Vermieter kann sich zur Erfüllung der ihn hinsichtlich der Beseitigung von Schnee und Eis treffenden vertraglichen Nebenpflichten aus dem Mietvertrag zwar eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedienen, für dessen Verschulden er aber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 278 S. 1 Alt. 2 BGB) wie für eigenes Verschulden rechtlich einstehen muss. Der Vermieter kann dann primär in Anspruch genommen werden. Er muss seinerseits sehen, ob er einen Regressanspruch hat.

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Der Mieter muss sich also nicht auf den deliktischen Ersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft oder den die Schnee-und Eisräumung tatsächlich ausführenden Unternehmer verweisen lassen. Vielmehr kann er sich auf den vertraglichen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter berufen. Denkbar ist allerdings, dass der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht wegen Schnee und Eis auf den Mieter delegiert, sodass dieser sich eines Dritten bedienen könnte. Das wird aber gerade bei Wohnungseigentumsanlagen selten vereinbart.

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Bei Streit über Feuchtigkeitsschäden trägt der Vermieter zunächst die Darlegungs- und Beweislast für den Ausschluss aller gebäudeseitigen Ursachen. Erst wenn feststeht, dass das Gebäude dem technischen Stand bei Errichtung entspricht und keine relevanten Baumängel vorliegen, muss der Mieter beweisen, dass die Schäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen. Liegen bauliche Besonderheiten vor, die Schimmel begünstigen können (z. B. Wärmebrücken, ältere Fenster), muss der Vermieter zusätzlich nachweisen, dass bei zumutbarem Heiz- und Lüftungsverhalten – zwei- bis dreimal tägliche Stoßlüftung – kein Schimmel entstehen würde. So hat es das Landgericht (LG) Gießen klargestellt.

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Die Mieter minderten die Miete wegen Schimmel in der Wohnung. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos wegen Zahlungsverzugs. Streitig war, ob die Feuchtigkeitsschäden bauliche Ursachen hatten oder auf unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter zurückzuführen waren. Da die Mieter nicht auszogen, erhob der Vermieter Räumungsklage.

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Das AG gab der Räumungsklage statt. Die Mieter legten Berufung ein. Ohne Erfolg. Die ergänzende Beweisaufnahme beim LG ergab, dass das Gebäude dem bei Errichtung geltenden Stand der Technik entsprach, auch wenn bauliche Gegebenheiten, wie Wärmebrücken und ältere Fenster, Schimmel begünstigen konnten. Der Sachverständige stellte jedoch fest, dass bei zwei- bis dreimaliger täglicher Stoßlüftung keine Schimmelbildung aufgetreten wäre. Tatsächlich hatten die Mieter nur ein- bis zweimal wöchentlich gelüftet.

Der Vermieter müsse zunächst alle gebäudeseitigen Ursachen, die sich auf die Feuchtigkeitsbildung auswirken können, ausschließen. Erst, wenn dieser Nachweis gelingt, trage der Mieter die Beweislast dafür, dass die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen. So konkretisierte es das LG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Da der Vermieter bauliche Ursachen ausgeschlossen hatte und das festgestellte Lüftungsverhalten deutlich unzureichend war, bestand kein Minderungsrecht. Die Kündigung wegen Zahlungsverzug war wirksam.

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Regelmäßig kommt es vor, dass einer von mehreren Erben vom Erblasser eine Generalvollmacht über den Tod hinaus erhält, z. B. um Rechtsgeschäfte abzuwickeln. Doch welche Auskünfte schuldet dieser Erbe dann den Miterben? Hierzu hat das Landgericht (LG) Ellwangen wichtige Feststellungen getroffen.

Das war geschehen

Der Erblasser hatte seinem Sohn eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, die sich „ohne Ausnahme auf alle Rechtsgeschäfte, Verfahrenserklärungen und Rechtshandlungen“ bezog. Die Vollmacht galt über den Tod hinaus. In seinem Testament bedachte er neben dem Sohn auch seine weiteren fünf Kinder, alle zu gleichen Teilen. Nach dem Tod des Erblassers wurde der Sohn von seinen Geschwistern zur Auskunft und Rechenschaft über die zu Lebzeiten und seit dem Versterben des Erblassers vorgenommenen Geschäfte in Anspruch genommen. Die Geschwister verlangten eine geordnete Übersicht über alle Verfügungen für den Erblasser sowie die Vorlage aller erforderlichen Rechnungen und Belege.

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Bei der Erteilung einer umfassenden Generalvollmacht sei von einem Auftragsverhältnis nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 662 BGB) zwischen dem Erblasser und dem Sohn und nicht bloß von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen. Aufgrund der Erteilung so weitreichender Befugnisse zu seinen Gunsten sei hier für den Sohn erkennbar gewesen, dass für den Erblasser wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel standen und er als Bevollmächtigter über dessen komplettes Vermögen verfügen konnte.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

Irrelevant war im Streitfall für das Gericht, dass der Erblasser zu Lebzeiten selbst weder Auskunft noch Rechnungslegung vom Beklagten verlangt hatte. Auf einen ggf. konkludenten Verzicht könne sich der Sohn jedenfalls deshalb nicht berufen, weil im Hinblick auf seine pauschalen und widersprüchlichen Angaben zur Verwendung der von ihm in bar abgehobenen Geldbeträge Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestanden hätten.

So verteilt sich die Beweislast

Entscheidend ist, dass der, der Rechnungslegung schuldet, beweisbelastet dafür ist, die Beträge zweckentsprechend eingesetzt zu haben. Es kann bezweifelt werden, ob dies immer gelingt, wenn Barabhebungen erfolgt sind. Daher wird auch ein redlicher Bevollmächtigter möglicherweise durch die Verpflichtung zur Rechnungslegung in Schwierigkeiten kommen können.

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Die Parteien betreiben Bauunternehmen. Im Jahr 2023 musste der Beklagte auf mehreren Bauvorhaben nicht näher spezifizierte Bauarbeiten durchführen. Er beauftragte die Klägerin durch eine als „Subunternehmervertrag“ bezeichnete Vereinbarung damit, für ihn Leistungen auf diesen Bauvorhaben zu erbringen. Den Gegenstand dieses Subunternehmervertrags bezeichneten die Parteien mit „HLS-Installationen, 2 AK“. Weitere Angaben zum Vertragsgegenstand enthielt die Vereinbarung nicht, insbesondere umfasste sie kein Leistungsverzeichnis. In § 2 des Vertrags heißt es, dass der Klägerin das Leistungsverzeichnis des Generalunternehmervertrags zwischen einem nicht näher bezeichneten Generalunternehmer und der Beklagten bekannt sei. In § 3 vereinbarten sie eine Vergütung von 24 Euro pro Stunde.

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Eine allein auf einem Online-Fragebogen ohne jeglichen ärztlichen Kontakt beruhende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttert den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit vollständig und begründet bei bewusster Täuschung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Täuscht der Arbeitnehmer durch eine scheinärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit, ist eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Das war geschehen

Der Arbeitnehmer ist seit 2018 als IT-Consultant tätig. Am 19.8.2024 meldete er sich für den Zeitraum vom 19. bis zum 23.8.2024 als arbeitsunfähig. Er erwarb über eine Internet-Plattform eine kostenpflichtige AUB („AU-Schein ohne Arztgespräch“), bei der er einen Fragebogen ausfüllte (Angaben zu Tätigkeit, Symptomen, Medikamenteneinnahme). Ein Arzt-Kontakt – weder persönlich noch telefonisch oder digital – fand nicht statt. Die Bescheinigung wies die Form eines klassischen „Muster 1 b“ der ehemals papiergebundenen AU auf, nannte unter anderem „Privatarzt per Telemedizin“ und „Fernuntersuchung nur mittels Fragebogen“ als Feststellungsmethode.

Die Bescheinigung akzeptierte der Arbeitgeber zunächst und leistete Entgeltfortzahlung. Dann ergaben sich beim Arbeitgeber Verdachtsmomente durch den erfolglosen elektronischen Datenabgleich mit der Krankenkasse und interne Ermittlungen. Am 18.9.2024 kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Der Arbeitnehmer behauptete eine tatsächliche Erkrankung, sowie – hinsichtlich der Urlaubsumwandlung – eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach die Arbeitsunfähigkeit in Urlaub umgebucht würde. Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund war der Arbeitnehmer zunächst erfolgreich.

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Das LAG bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung. Erstens sei die AU-Bescheinigung durch Vorlage einer Bescheinigung, die nicht den Anforderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (hier: §§ 4 und 5 AUR) entspräche, in ihrem Beweiswert stark erschüttert. Danach darf Arbeitsunfähigkeit nur nach einer ärztlichen Untersuchung festgestellt werden. Hier sei jedoch lediglich ein Fragebogen ausgefüllt worden, ohne ärztlichen Gesprächs- oder Untersuchungskontakt.

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Auch habe der Arbeitnehmer bewusst getäuscht: Durch die Wortwahl („Fernuntersuchung“) und das äußere Erscheinungsbild der Bescheinigung nahe dem Musterformular habe er beim Arbeitgeber den Eindruck einer medizinisch fundierten Untersuchung erweckt. Die Plattform habe ausdrücklich auf einen geringeren Beweiswert der Variante ohne Gespräch hingewiesen. Der Arbeitnehmer habe sich die Arbeitsunfähigkeit „erschlichen“ mit dem Ziel der Entgeltfortzahlung. Diese Pflichtverletzung sei erheblich. Sie sei ein Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Eine Abmahnung sei daher entbehrlich.

Schließlich verneinte das Gericht eine wirksame Vereinbarung, wonach die Arbeitsunfähigkeit in Urlaub umgebucht worden sei: Eine solche Umbuchung führe nicht automatisch zum Verzicht auf das Kündigungsrecht bei Täuschung.

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier“, stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen.

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Arbeitnehmer ist seit 2019 als Be- und Entlader beschäftigt. Am 7.10.24 fand ein Meeting über Neuerungen mit dem Teamleiter und seiner Arbeitsgruppe statt. Während dieses Meetings klebte der Arbeitnehmer aus Adressaufklebern des Arbeitgebers etwas auf ein Pult bzw. an eine Wand in der Halle. Am 22.10.24 sah der Gruppenleiter den Arbeitnehmer vor der Ausladeluke in der Halle mit seinem privaten Smartphone in der Hand. Die Nutzung privater Smartphones während der Arbeitszeit ist den Mitarbeitern des Arbeitgebers untersagt. Nachdem der Teamleiter sich dem Arbeitnehmer genähert hatte, sagte dieser: „Hau ab hier!“, stieß den Teamleiter mit der rechten Hand gegen die linke Schulter und trat mitdem rechten Fuß in dessen Richtung, wobei er ihn berührte. Danach äußerte der Arbeitnehmer etwas gegenüber dem Teamleiter und vollführte eine Geste mit erhobenem rechten Zeigefinger. Nachdem der Teamleiter den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verlassen hatte, befasste sich dieser sich erneut mit seinem Smartphone. Von dem Vorfall existieren Videoaufnahmen.

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

Einen Tag später hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung an. Am selben Tag erteilte der Betriebsrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und teilte mit, dass die Stellungnahme abschließend sei. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgerecht.

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

Der Arbeitnehmer behauptete, er habe bei dem leichten Tritt ohne Verletzungsabsicht gehandelt. Der Arbeitgeber gab an, am 7.10.24 habe der Arbeitnehmer mit Adressaufklebern ein Hakenkreuz auf die rückseitige Wand der Halle geklebt. Auf die Aufforderung des Teamleiters, dies zu unterlassen, habe er entgegnet, dass dieser ihm nichts zu sagen habe. Den Hinweis, dass so etwas verboten sei, habe der Arbeitnehmer mit der Bemerkung kommentiert, dass ihm das egal sei. Der Arbeitgeber meint, wegen der Vorfälle sei ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hannover gab der Kündigungsschutzklage statt. Der Vorfall vom 7.10.24 könne nicht zur Begründung der außerordentlichen Kündigung herangezogen werden. Der Vorfall vom 22.10.24 rechtfertige die außerordentliche Kündigung und beide Vorfälle zusammen die ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht.

So sah es das Landesarbeitsgericht

Das LAG sah das anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Berufung begründet ist. Die außerordentliche Kündigung vom 29.10.24 sei wirksam. Für die Kündigung bestehe ein wichtiger Grund nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: gemäß § 626 Abs. 1 BGB). Es lägen Tatsachen vor, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne.

Solche Tatsachen seien in dem Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber dem Teamleiter am 22.10.24 zu sehen. Mit seinem Verhalten habe der Arbeitnehmer eine Tätlichkeit gegenüber diesem begangen. Damit verstoße er erheblich gegen die ihm gegenüber dem Arbeitgeber obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf dessen Interessen nach § 241 Abs. 2 BGB. Dies könne „an sich“ ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung sein.

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Trägt der Arbeitnehmer die Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem er seinen Firmenwagen abstellt, mindert diese Zahlung nicht den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagenbesteuerung. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Das war geschehen

Ein Arbeitgeber ermöglichte seinen Beschäftigten, in der Nähe der Arbeitsstätte bei ihm einen Parkplatz für monatlich 30 Euro anzumieten. Einigen Beschäftigten standen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Den geldwerten Vorteil berechnete der Arbeitgeber nach der Ein-Prozent-Regel. Die Stellplatzmiete, die die Beschäftigten zahlten, zog der Arbeitgeber vom geldwerten Vorteil ab.

Bei einer Lohnsteuerprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Mietzahlungen den nach der Ein-Prozent-Regel ermittelten Nutzungswert nicht mindern dürfen. Denn die Stellplatzmiete gehöre nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs.

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Zahlt der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung (private Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) eines betrieblichen Pkw ein Nutzungsentgelt, mindert dieses den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung, da es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers fehlt. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zeitraumbezogene Einmalzahlungen leistet, die Anschaffungskosten für den Pkw trägt oder einzelne (nutzungsabhängige) Kosten (z. B. Kraftstoffkosten) übernimmt.

Es mindern jedoch nur solche Aufwendungen den Vorteil, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regel erfasst wären. Kosten, die ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Pkw ein privates Ziel aufzusuchen (z. B. Mautkosten für Privatfahrten), gehören hierzu nicht.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Entsprechendes gilt bei Stellplatz- und Garagenkosten. Trägt der Arbeitnehmer hierfür Kosten, kann dies nur zu einer Minderung des ihm durch die Überlassung des Stellplatzes bzw. der Garage zugewandten Vorteils führen.

Beachten Sie — Der BFH hat nicht dazu Stellung genommen, ob eine Zahlung, die auf einer arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage beruht, anders zu beurteilen wäre. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist dies nämlich der Fall bzw. soll hier eine Vorteilsminderung erfolgen.

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Das war geschehen

Die Betriebshalle besteht aus einer Produktionshalle, einem Pausenraum, Umkleideräumen, WCs, zwei Büros und einem angrenzenden Lagerraum. Innerhalb der Produktionshalle, des Lagers sowie der Büroräume befinden sich 34 Videokameras. Die Videokameras im Lager, in der Produktionshalle und in einem Verbindungsdurchgang zeichnen 24 Stunden am Tag die gesamte Fläche mit einer Speicherdauer von jedenfalls 48 Stunden auf. Auch innerhalb der Büroräume sind Kameras so ausgerichtet, dass sie potenziell die gesamte Räumlichkeit erfassen. Eine Tonaufnahme erfolgt nicht. Die Bilder der Videokameras können „live“ so ausgewertet werden, wie sie aktuell aufgenommen werden. Durch Hinweisschilder wird auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht. Der Arbeitnehmer war als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag heißt es: „Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses und unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzes ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden können.“

Der Arbeitnehmer war überwiegend in der Produktionshalle tätig. Hinter seinem Arbeitsplatz ist eine Videokamera installiert, die im Wesentlichen den sicherheitsrelevanten Auf- und Abladebereich der Maschine aufzeichnet. Der Arbeitnehmer stand während seiner Tätigkeit mit dem Rücken zur Kamera. Sobald er sich umdrehte oder seinen Arbeitsplatz verließ, wurde er von vorn aufgenommen. Über weitere Kameras konnte kontrolliert werden, ob und wann der Arbeitnehmer sich auf dem Weg zum Büro, Pausenraum oder WC befindet. Die Pausen-, Umkleide- und Sanitärräume wurden von der Kameraüberwachung nicht erfasst.

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

Die Kameraüberwachung war bereits 2023 vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund streitig und wurde durch Vergleich beendet. Hier verpflichtete sich der Arbeitgeber u. a. dazu, dem Arbeitnehmer Auskunft über die Kameras zu erteilen, insbesondere bezüglich deren Betriebszeiten, Anzahl, Aufnahmen und Speicherdauer. Der Arbeitgeber erteilte Auskunft über den Betrieb von Videokameras, woraufhin der Arbeitnehmer diese rügte, da die Auskunft inhaltlich falsch und unzureichend sei. Die mitgeteilten Zwecke der Videoüberwachung rechtfertigten den Umfang der Kameraüberwachung nicht.

Mit seiner Klage verfolgte der Arbeitnehmer seine Ansprüche weiter. Nachdem der Arbeitgeber ihm betriebsbedingt gekündigt hatte, schlossen die Parteien einen Vergleich zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits und verständigten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer nahm den Arbeitgeber noch auf Unterlassung der Videoüberwachung und Videoaufzeichnung, auf Zahlung eines Schmerzensgelds sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch. Die permanente und dauerhafte Videoüberwachung sei nicht gerechtfertigt. Die Arbeitnehmer seien einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt.

15.000 Euro Entschädigung

Das ArbG wies die Klage auf Auskunftserteilung ab und gab ihr im Übrigen statt. Es verurteilte den Arbeitgeber zu einer Geldentschädigung von 15.000 Euro. Es liege ein schwerer rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vor.

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Das LAG Hamm kam zum gleichen Ergebnis. Der Arbeitgeber habe das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine übermäßige Kameraüberwachung in rechtswidriger, schuldhafter und erheblicher Weise verletzt. Das ArbG habe die Anforderungen an die Geldentschädigung unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung dargelegt. Das LAG trete dem bei.

Recht am eigenen Bild

Der Arbeitgeber greife durch die Videoaufzeichnung in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Das Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht am eigenen Bild. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei rechtswidrig gewesen.

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften desE rtragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.

So sieht es der Bundesfinanzhof

Der BFH bestätigte inhaltlich die Ansichten der Vorinstanzenund versagte den Revisionen in der Sache den Erfolg. Er ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der in den Streitfällen anzuwendenden Regelungen überzeugt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt nicht in Betracht.

Der Gesetzgeber hat ein Bewertungssystem geschaffen, das konzeptionell einer Verkehrswertorientierung folgt und darauf angelegt ist, im Durchschnitt aller zu bewertenden Objekte den „objektivier-realen Grundstückswert“ innerhalb eines Korridors des gemeinen Werts annäherungsweise zutreffend zu erfassen.

Die Bewertungsvorschriften sind grundsätzlich geeignet, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden. Belastungsgrund für die neue Grundsteuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers das Innehaben von Grundbesitz und die dadurch vermittelte Möglichkeit einer ertragbringenden Nutzung, die sich im Sollertrag widerspiegelt und dem Steuerpflichtigen eine entsprechende objektive Leistungsfähigkeit vermittelt.

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
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Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Die drei Entscheidungen (geklagt hatten Wohnungseigentümer aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin) sind auch für Wohnungseigentümer in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen von Bedeutung, da diese Länder ebenfalls das Bundesmodell“ verwenden.

Beachten Sie — Für Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben die aktuellen Entscheidungen keine Konsequenzen, da diese Länder eigene Grundsteuermodelle verwenden.

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Quelle — BFH, PM Nr. 78/25 vom 10.12.2025 zu den Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R3/25,
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Mitteilung „Grundsteuer: Wir ziehen nach Karlsruhe!“ vom 10.12.2025

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
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Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
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Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

A vermietet eine zuvor fremd vermietete Wohnung an seine Tochter. Das Mietverhältnis ist zivilrechtlich wirksam und wird wie vereinbart durchgeführt. Die Wohnung war zuvor für 500 Euro zzgl. 150 Euro Umlagen fremdvermietet. Die Kaltmiete (500 Euro) ist gegenwärtig weiterhin ortsüblich. Die Tochter übernimmt sämtliche Umlagen (entspricht hier 150 Euro monatlich) und zahlt zudem eine Miete von 285 Euro.

Lösung: Die ortsübliche Miete beträgt 650 Euro, die vereinbarte Miete demgegenüber 435 Euro, sodass die Entgeltquote bei 66,9 % liegt. Somit ist die Wohnungsüberlassung als entgeltlich zu beurteilen und A kann die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten abziehen.

Beachten Sie — Durch den fortschreitenden Mietniveauanstieg muss die Grenze von 66 % im Auge behalten werden. Wird die Grenze unterschritten, sollte die Miete angepasst werden, um den vollen Werbungskostenabzug weiter zu sichern.

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

§ 21 Abs. 2 EStG bezieht sich lediglich auf Fälle der Wohnungsüberlassung, gilt aber nicht für die Verpachtung von Gewerbeflächen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bei einer verbilligten Verpachtung eine Aufteilung nur dann zu erfolgen, wenn die vereinbarte Gegenleistung mehr als ein Viertel unter der ortsüblichen Marktpacht liegt. Eine Abweichung von bis zu einem Viertel ist dagegen steuerlich unbeachtlich.

Beachten Sie — Auch die Einhaltung dieser Toleranzgrenze bedarf der regelmäßigen Überprüfung. Bedeutsam ist ebenso, dass bei Überlassung von Gewerbeflächen die Nettokaltmiete bzw. Nettokaltpacht ohne Umlagen mit der ortsüblichen Miete oder Pacht zu vergleichen ist.

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oft keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen. Dass ein Rückgriff auf den Verkäufer in Ausnahmefällen doch möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal. Danach kann ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Denn die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Die Verkäuferin verschwieg jedoch eine wichtige Information: Sie hatte wenige Monate zuvor ein Telefonat mit der Stadtverwaltung geführt, indem zur Sprache kam, dass für eine Außentreppe und eine Terrasse auf dem Grundstück keine Baugenehmigung existierte. Nach dem Verkauf forderte die Stadtverwaltung die Käuferin zur Beseitigung der Terrasse und der Außentreppe auf, da diese unzulässig auf deren benachbartem Grundstück errichtet worden war.

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Das LG gab der Käuferin recht. Sie sei getäuscht worden, weil die Verkäuferin zum einen den Konflikt mit der Stadtverwaltung nicht offenbart habe. Zum anderen entspreche das Haus nicht der Beschreibung im Maklerexposé, das wie eine öffentliche Äußerung der Verkäuferin zu werten sei. Denn eine Kernsanierung setze nach allgemeinem Sprachgebrauch voraus, dass die Bausubstanz in einen nahezu neuwertigen Zustand versetzt worden sei. Die Verkäuferin habe aber die Zweifel an der Neuwertigkeit der Elektroinstallation nicht ausgeräumt.

Auf den Gewährleistungsausschluss könne sie sich nicht berufen, denn sie habe die Renovierungsarbeiten selbst verantwortet und damit den wahren Zustand des Hauses gekannt. Die Käuferin dürfe deshalb ihr Geld gegen Rückgabe des Hauses zurückverlangen.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Soll es mit dem Flugzeug in den Urlaub gehen, kann es zeitlich schon einmal eng werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. In einem besonderen Fall hat nun das Landgericht (LG) Frankfurt entschieden.

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Eine Gruppe von fünf Personen hatte einen Flug von Frankfurt nach Doha gebucht. Am Check-In-Schalter fanden sie sich rechtzeitig ein, jedenfalls mehr als 45 Minuten vor Abflug. Auf den Boarding-Pässen war angegeben, das Gate schließe 20 Minuten vor Abflug. Planmäßige Abflugzeit war 17:35 Uhr. Das Gate wurde um 17:15 Uhr geschlossen. Als die fünf Reisenden kurz danach dort ankamen, verweigerte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft ihnen ein Einsteigen. Zu diesem Zeitpunkt stand das Flugzeug noch am Flugsteig und es befanden sich noch andere Passagiere hinter der Boarding-Pass-Kontrolle vor dem Einstieg in die Maschine. Mit ihrer Klage verlangten die fünf Reisenden von dem Luftfahrtunternehmen eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung in Höhe von jeweils 600 Euro.

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Während das Amtsgericht (AG) ihre Klagen noch mit der Begründung abgewiesen hatte, eine nochmalige Öffnung des Boarding hätte die operativen Abläufe der beklagen Fluggesellschaft beeinträchtigt, gab das LG ihrer Berufung statt.

Das LG führte in seinem Berufungsurteil aus: Ein Fluggast muss nicht nur rechtzeitig am Abfertigungsschalter, sondern auch am Flugsteig sein. Zwar ist in der Fluggastrechte-Verordnung keine bestimmte Zeit angegeben, doch ist von einem Fluggast grundsätzlich zu erwarten, dass er sich zu der auf der Boardkarte angegebene Zeit in unmittelbarer Nähe des Flugsteigs aufhält. Verzögere sich der Abflug, sei jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Das LG: Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeugs noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum Flugzeug bringen soll, noch nicht abgefahren ist. In diesem Fall komme es auch nicht zu Verzögerungen im organisatorischen Ablauf, denn die Start- und Streckenfreigabe werde erst nach Schließen der Flugzeugtüren von dem Piloten beantragt.

Da die Türen im vorliegenden Fall noch geöffnet und auch noch nicht alle anderen Passagiere eingestiegen waren, sei es für die beklagte Fluggesellschaft nicht unzumutbar gewesen, die fünf Reisenden durchzulassen. Die Kläger hätten sich in der Reihe der noch vor dem Flugzeug anstehenden Passagiere anstellen können, ohne dass dadurch eine Verzögerung des Abflugs zu befürchten war, befand das LG.

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

Ein Mann brachte eine Daunenjacke einer Luxusmarke mit Lederbesätzen in eine Reinigung. Die Jacke enthielt eine Pflegekennzeichnung mit dem Zusatz „nicht waschen, nicht bleichen, kein Wäschetrockner, bügeln, finishen bei ca. 100° C, keine chemische Reinigung im Lösemittel“. Als er seine Jacke nach der Reinigung abholte, wies diese große schmutzige Flecken auf. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Entfernung der Flecken nicht möglich sei. Er verlangte daraufhin den Ersatz des Neuwerts in Höhe von 1.200 Euro vom Reinigungsunternehmen. Sowohl das Unternehmen als auch dessen Versicherung wiesen den Anspruch jedoch zurück.

War die Reinigung mangelhaft?

Der Kunde reichte daher Klage beim AG ein. Er behauptete, die Reinigung sei mangelhaft gewesen und die Verfärbung sei bei der Reinigung oder Trocknung entstanden. Das Reinigungsunternehmen stellte sich auf den Standpunkt, die Reinigung entsprechend dem Reinigungsetikett durchgeführt zu haben. Beim Trocknungsvorgang habe sich Farbstoff von den Lederbesätzen gelöst, sei in den Oberstoff des Polyesters gewandert und dort getrocknet. Ursächlich hierfür sei eine unzureichende Farbechtheit der Lederbesätze gewesen.

Gericht beauftragte Sachverständigen

Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache. Anschließend wies das AG die Klage ab. Eine fehlerhafte Reinigung oder sonstige Behandlung der Jacke durch die Beklagten liege nicht vor. Diese war aus fachlicher Sicht korrekt und ordnungsgemäß nach Empfehlung des Herstellers gereinigt. Die nach der Reinigung aufgetretenen Flecken im Bereich der Lederapplikationen der Jacke beruhen auf einem latenten Materialfehler des Lederbesatzes, der im Rahmen des Trocknungsprozesses Farbbestandteile in den sonstigen Jackenstoff abgegeben hat.

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Die Ausführungen des Sachverständigen seien in sich schlüssig und logisch nachvollziehbar, sodass das Gericht die Ausführungen vollumfänglich zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung machen konnte. Auch auf die diversen Einwendungen der Klageseite habe der Sachverständige sachlich und objektiv seine Lösung plausibel verteidigt und die Gegenbehauptungen der Klageseite entkräftet.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.

Das war geschehen

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch eine Diensteanbieterin nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (hier: § 21 Abs. 3 TDDDG) betreffend ein näher benanntes Konto auf der Plattform von www.instagram.com. Die Dienstanbieterin betreibt u. a. die Social-Media-Plattform Instagram.

Die Antragstellerin trägt vor, sie selbst sei Nutzerin eines Kontos auf der Plattform Instagram mit dem Accountnahmen „xxx._.fh“. Anfang 2021 habe sie Kenntnis davon erlangt, dass es auf Instagram ein weiteres Konto mit der Bezeichnung „_xxxe_zt“ gebe, das als Profilbild ein Foto von der Antragstellerin aus dem Jahr 2019 verwende. Dieses Konto sei optisch und inhaltlich mehrfach an ihre Person angepasst worden. So sei etwa auf diesem Konto ein Hinweis auf ein geplantes Auslandsjahr der Antragstellerin eingestellt worden, den sie zuvor auch auf ihrem eigenen Konto eingestellt habe. Es seien auch schon Personen von dem genannten fremden Konto in vermeintlichem Namen der Antragstellerin angeschrieben worden. Der Kontoinhaber antworte zudem auch auf Anfragen an das Konto und gebe sich dabei explizit unter Angabe der vollständigen Adresse als die Antragstellerin aus. Bisherige Versuche, die Identität des Kontoinhabers zu ermitteln, seien erfolglos geblieben.

Die Diensteanbieterin sei zur Auskunftserteilung berechtigt und verpflichtet, da es sich bei den Nachrichten und dem Profilbild auf dem Instagram-Account um audiovisuelle Inhalte nach § 21 Abs. 2 TDDDG handele. Die Antragstellerin beantragt, der Diensteanbieterin zu erlauben und diese zu verpflichten, ihr Auskunft über Name und E-Mail-Adresse des Nutzers, soweit vorhanden, auch dessen Telefonnummer, zu dem auf der Plattform www.instagram.com betriebenen Nutzerkonto „_xxxe_zt“ zu erteilen.

Die Diensteanbieterin hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung seien nicht hinreichend dargelegt worden. Bei dem Erstellen eines Instagram-Kontos oder dem Versenden von Textnachrichten handele es sich nicht um o. g. audiovisuelle Inhalte.

So sah es das Landgericht

Das LG hat den Antrag abgelehnt. Die Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift entscheidet auf Antrag das Gericht über die Zulässigkeit einer Auskunftserteilung durch den Anbieter digitaler Dienste und zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Inhaltlich richtet sich die Zulässigkeit wie auch die Verpflichtung nach Abs. 2 dieser Vorschrift. Danach darf der Anbieter von digitalen Diensten im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte entweder aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die den Tatbestand bestimmter Vorschriften des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, erforderlich ist. In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

Hier behauptet die Antragstellerin aber gar nicht, dass es um Inhalte gehe, die einen der im Gesetz genannten Straftatbestände erfüllten. Voraussetzung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung wie auch der Pflicht zur Auskunftserteilung wäre daher das Vorliegen rechtswidriger audiovisueller Inhalte. Der Begriff der audiovisuellen Inhalte ist im TDDDG nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint audiovisuell „zugleich hörbar und sichtbar, Augen und Ohr ansprechend“ (Duden). Auch die Entstehungsgeschichte des § 21 TDDDG in seiner heutigen Form spricht für die Annahme, dass reine Bilder und Textnachrichten nicht als audiovisuelle Inhalte gewertet werden sollten.

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Das LG stimmt im Übrigen dem Vorbringen der Antragstellerin zu, wonach eine § 21 Abs. 2 TDDDG entsprechende Regelung (ohne Begrenzung auf konkret strafbare Inhalte) auch für reine Bilder oder Texte oder reine Audionachrichten sinnvoll wäre, auch um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, vor allem aber, weil das Auskunftsbedürfnis, wie gerade derv orliegende Fall zeigt, auch bei solchen Inhalten bestehen kann. Diese zu schaffen, wäre aber Aufgabe des Gesetzgebers, nicht Aufgabe des LG.

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

Der Erblasser J. M. und seine Ehefrau hatten sich 1970 gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, mit Schlusserbeneinsetzung des Stiefsohns E. M. Im Jahr 1994 errichtete der Erblasser ein weiteres Testament: E. M. sollte das Elternhaus und Versorgung erhalten; nach dessen Tod sollte „diejenige Person erben, die es besonders gut konnte mit E.“. E. M. verstarb 2022. Dessen langjährige Betreuerin beantragte einen Erbschein und berief sich auf die Nacherbeneinsetzung. Das Nachlassgericht hatte im Jahre 1997 einen Erbschein zugunsten von E. M. als Alleinerben erteilt. Später wurde über die Gültigkeit des Testaments von 1994 gestritten.

So argumentierte die Betreuerin

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten beantragte die Betreuerin die Erteilung eines Erbscheins auf das Ableben des Erblassers, wonach sie mit Blick auf das Testament vom 1.12.94 aufgrund des Eintritts des Nacherbfalls (Ableben des Vorerben E. M.) Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung führte sie aus, durch das Testament vom 1.12.94 habe der Erblasser die im gemeinschaftlichen Testament vom 15.4.1970 ursprünglich vorgesehene Schlusserbeneinsetzung des E. M. aufgehoben und diesen stattdessen als Vorerben und zugleich die Person, „die es besonders gut konnte mit E.“, als Nacherben eingesetzt. Sie sei diejenige Person, „die es besonders gut konnte mit E.“.

So entschied das Oberlandesgericht

Das OLG hat die Beschwerde der Betreuerin zurückgewiesen. Die Formulierung „diejenige Person, die es besonders gut konnte mit E.“ sei zu unbestimmt im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2065 Abs. 2 BGB).

Der Erblasser müsse den Bedachten zwar nicht individuell bestimmt bezeichnen; er müsse ihn aber so genau bezeichnen, dass der Bedachte –erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme gesetzlicher Auslegungsregeln – ermittelt werden könne. Erforderlich sei, dass der Bedachte im Zeitpunkt des Erbfalls durch jede sachkundige Person anhand objektiver Kriterien bezeichnet werden könne. Wenn der Wortlaut der Verfügung von Todes wegen indes so unbestimmt sei, dass aufgrund der Unbestimmtheit der Kriterien eine Auslegung auch unter Berücksichtigung des sonstigen Inhalts des Testaments und von Umständen außerhalb des Testaments ergebnislos bleibe, führe dies zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung gemäß § 2065 Abs. 2 BGB. Daher liege keine wirksame Nacherbeneinsetzung vor.

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch (hier: § 642 BGB) vor. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dieser Vorschrift beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Darauf hat jetzt das Landgericht (LG) Kempten hingewiesen.

Es ging um Entschädigungsansprüche

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Entschädigungsansprüche wegen nutzloser Vorhaltung von Leitungspersonal und Zinsforderungen geltend. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Montage, Programmierung, Anschluss und Einrichtung von Medientechnik. Sie hat für die Beklagte die Einrichtung eines Projekts mit Medientechnik wahrgenommen. Das Projekt umfasste die Sanierung und bedarfsgerechte Erweiterung einer Halle. Dabei sollte das Bestandsgebäude der Halle erhalten und mit weiteren Gebäudeteilen umbaut werden, welche zusätzliche Räumlichkeiten für Versammlungen enthalten sollten. Der Auftrag zur Wahrnehmung des Gewerks Audiovideo-Medientechnik ist der Klägerin am 25.4.2016 erteilt worden.

Waren die Ansprüche verjährt?

Mit der Klage macht die Klägerin Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung für die Zeiträume vom 19.6.2017 bis zum 31.12.2017 (135 Arbeitstage) und vom 1.4 bis 30.6.2018. (60 Arbeitstage) geltend. Mit Schriftsatz vom 2.4.2024 erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin behauptet, dass sich für die Zeiträume vom 19.6.2017 bis zum 31.12.2017 und vom 1.4. bis 30.6.2018 insgesamt 2.270 Stunden nutzloser Vorhaltung für ihr Leitungspersonal ergeben hätten. Insgesamt sei ihr unter Berücksichtigung eines ebenfalls geltend gemachten Zinsschadens ein Gesamtschaden in Höhe von 258.834,19 Euro entstanden. Die Forderung sei auch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt, da die Parteien im Zeitraum vom 15.11.2017 bis zum 17.10.2022 Verhandlungen geführt hätten, aufgrund derer die Verjährung gehemmt worden sei.

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Der Entschädigungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) als zeitliches Kriterium für die Bemessung der Entschädigungshöhe aufgrund des Wortlauts des § 642 Abs. 2 BGB auf die Dauer des Annahmeverzugs abgestellt hat, mithin eine Entschädigung nach auch nur für diesen Zeitraum beansprucht werden kann, entsteht der Anspruch aus § 642 BGB nach dem LG spätestens mit Beendigung des für die geltend gemachten Kosten maßgeblichen Annahmeverzugs. Der Einwand der Klägerin, dass zwischen den Parteien während des Laufs der Verjährungsfrist Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch mit der Folge stattgefunden hätten, dass die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage noch nicht abgelaufen war, ändert nichts daran, dass die geltend gemachten Ansprüche bei Einreichung der Klage bereits verjährt waren, so das LG.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (hier: § 15 Abs. 3 TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Das war geschehen

Die Klägerin arbeitete seit 22.8.2022 bei der Beklagten als Advisor I Customer Service. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war auf ein Jahr befristet, wobei es mit den gesetzlichen Fristen kündbar sein sollte. Die ersten vier Monate der Tätigkeit vereinbarten die Parteien als Probezeit mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist.

Mit einem am 10.12.2022 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28.12.2022. Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und geltend gemacht, die vereinbarte Probezeit sei unverhältnismäßig lang, sodass das Arbeitsverhältnis frühestens mit der gesetzlichen Frist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 622 Abs. 1 BGB) zum 15.1.2023 enden könne. Es sei aber davon auszugehen, dass wegen Unwirksamkeit der Probezeitklausel die Vereinbarung der Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 4 TzBfG insgesamt entfalle. Jedenfalls bedürfe die Kündigung der sozialen Rechtfertigung, weil die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes (hier: § 1 Abs. 1 KSchG) nur so lang sein könne, wie eine zulässig vereinbarte verhältnismäßige Probezeit, die vorliegend mit drei Monaten anzusetzen sei.

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Probezeit als unverhältnismäßig angesehen. Es sei von einem Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung auszugehen, hier also drei Monate. Gründe, davon abzuweichen, lägen nicht vor. Die Kündigung sei dennoch wirksam, beende das Arbeitsverhältnis aber erst zum 15.1.2023.

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Die Revision der Klägerin, die weiterhin eine vollständige Unwirksamkeit der Kündigung geltend machte, war vor dem BAG zunächst ohne Erfolg. Dagegen hat das BAG auf die Anschlussrevision der Beklagten das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Anders als vom LAG angenommen, gibt es keinen Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung für eine verhältnismäßige Probezeit. Vielmehr ist in jedem Einzelfall stets eine Abwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.

Angesichts des von der Beklagten aufgestellten detaillierten Einarbeitungsplans mit drei verschiedenen Phasen von insgesamt 16 Wochen Dauer, nach denen die Mitarbeiter produktiv einsatzfähig sein sollen, hat der Senat vorliegend eine Probezeitdauer von vier Monaten als verhältnismäßig angesehen.

Auch bei Vereinbarung einer unverhältnismäßig langen und deshalb unzulässigen Probezeitdauer hätte das BAG im Übrigen keine rechtliche Veranlassung gehabt, von einer Verkürzung der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG auszugehen, wonach eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. So entschied es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das war geschehen

Eine Stationsaufsicht bat ihren Arbeitgeber mehrmals, sie an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen, weil sie sich um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn kümmern müsse. Der Arbeitgeber gewährte ihr vorläufig bestimmte Anpassungen. Er lehnte es jedoch ab, diese Anpassungen auf Dauer zu gewähren.

Die Stationsaufsicht focht diese Ablehnung vor den italienischen Gerichten an, bis die Rechtssache dem italienischen Kassationsgerichtshof vorgelegt wurde. Dieser wandte sich an den EuGH, denn er hatte Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Unionsrechts zum Schutz vor mittelbarer Diskriminierung eines Arbeitnehmers, der sich, ohne selbst behindert zu sein, um sein schwerbehindertes minderjähriges Kind kümmert.

So entschied der Europäische Gerichtshof

Der EuGH entschied, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auch für einen Arbeitnehmer gelte, der wegen der Unterstützung seines behinderten Kindes diskriminiert werde.

Bereits im Jahr 2008 kam der EuGH zum Ergebnis, dass nach dieser Richtlinie eine unmittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung verboten sei. Sie ziele darauf ab, in Beschäftigung und Beruf jede Form der Diskriminierung wegen einer Behinderung zu bekämpfen.

Auch Eltern sind geschützt

Außerdem sei diese Richtlinie im Licht des Diskriminierungsverbots, der Wahrung der Rechte der Kinder und des Rechts behinderter Personen auf Eingliederung in Verbindung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sehen. Hieraus gehe hervor, dass zur Wahrung der Rechte von behinderten Menschen, insbesondere Kindern, das allgemeine Diskriminierungsverbot auch die mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung erfasse, damit auch die Eltern behinderter Kinder in Beschäftigung und Beruf gleichbehandelt und nicht aufgrund der Lage ihrer Kinder benachteiligt werden würden.

Um die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müsse der Arbeitgeber dem Gerichtshof zufolge angemessene Vorkehrungen treffen, damit Arbeitnehmer ihren behinderten Kindern die erforderliche Unterstützung zukommen lassen können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werde.

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Darf das Arbeitszeugnis ein anderes Datum tragen als den Beendigungszeitraum des Arbeitsverhältnisses? Hierzu entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Warum? Ein Arbeitszeugnis, das ein anderes Datum als den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses trägt, könnte darauf hindeuten, dass das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde. Verständlicherweise möchten Arbeitnehmer diesen Eindruck vermeiden. Aber: Es bleibt beim Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum tragen muss und tragen darf, das dem Tag der tatsächlichen Ausfertigung entspricht.

Zeugnis war rückdatiert

Die Parteien streiten über die Rückdatierung des vom Arbeitgeber erteilten Zeugnisses. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.2.23 und auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“. Der Arbeitgeber erteilte das Zeugnis, das aber ein Datum aus April 2023 trug. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer mit seiner Klage. Er begehrte die Erteilung eines Zeugnisses mit Datum vom 28.2.23, denn zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis beendet worden.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Insbesondere hätten sich die Parteien im Vergleich nicht auf ein Zeugnisdatum geeinigt oder gar auf eine bestimmte Formulierung. Der Abstandvon höchstens acht Wochen zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Erteilung des Zeugnisses lasse nicht den Schluss zu, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung der Grund für eine verzögerte Ausstellung gewesen sein müsse.

Das LAG Köln ergänzte, dass das zusätzlich vorgebrachte Argument, der Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sei der letzte Arbeitstag, nicht überzeuge. Das Verhalten an diesem letzten Arbeitstag könne noch Gegenstand der Beurteilung sein. Die Fälligkeit des Zeugnisanspruchs tritt erst ein, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht – einfaches oder qualifiziertes Zeugnis – ausgeübt habe.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Hintergrund: Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt nach § 6 a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

der Abnehmer z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und
der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet.

Vertrauensschutzregelung

Das war geschehen (vereinfacht dargestellt)

Händler klagte erfolgreich

Aber: erhöhte Sorgfaltspflicht bei Barzahlung hochwertiger Pkw

Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab ergibt sich insbesondere, wenn hochwertige Pkw bar bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.

Bundesfinanzhof nun gefragt

Da die Revision anhängig ist, kann der BFH nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. zum jeweiligen Turnus) Stellung nehmen.

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, 12 K 831/24, Rev. BFH, V R 45/25

Augenoptikermeister führte Remote-Sehtest durch

Handwerk des Augenoptikers wurde ausgeübt: Kunde war vor Ort

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle — OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.1.2026, 1 B 141/25, PM 1/26

Beachten Sie — Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).

Handelsrechtlich stellen Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe dar, während Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Quelle — BFH, Urteil vom 26.9.2025, IV R 16/23

Das war geschehen

Ein Geldinstitut veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in seinen Geschäftsräumen, um den Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und seinen Nachfolger vorzustellen.

Außerdem waren acht Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Die Kosten für den Empfang trug die Bank.

Finanzamt: keine Betriebsveranstaltung, weil nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren

Die Gerichte widersprechen dem Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen und der BFH beurteilten den Fall allerdings anders.

Ganz überwiegend beruflicher Charakter der Verabschiedung

Auch Teilnahme Familienangehöriger unschädlich

Quelle — BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24, PM 10/26 vom 24.2.2026; entgegen R 19.3 Abs.2 Nr. 3 LStR; BFH, Urteil vom 28.1.2003, VI R 48/99

Das war geschehen

Landgericht: Pauschaler, rechtzeitiger Hinweis genügt

Versicherer legte keine Eile an den Tag

Quelle — LG Darmstadt, Urteil vom 6.2.2026, 28 S 77/25

Das war geschehen

So entschied der Bundesgerichtshof

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Keine sofortige Löschung erforderlich

Auf diesen Unterschied kam es an

Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend

Quelle — BGH, Urteil vom 18.12.2025, I ZR 97/25, PM 233/25

Makler erstellte Fotos der Innenräume

Mieter fühlten sich „demaskiert“

Mieter bekamen zum Teil recht

Auskunft war erteilt

Keine Schmerzensgeldzahlung

Quelle — Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.12.2025, 5 U 82/24, PM vom 16.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Erst Vorsorgevollmacht, dann Untervollmacht, dann verstarb die Vorsorgebevollmächtigte

Betreuungsgericht bestellte Berufsbetreuer

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 17.12.2025, XII ZB 291/25

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung aus einer Unfallversicherung des Erblassers nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Das war geschehen

So sah es der Bundesgerichtshof

Quelle — BGH, Beschluss vom 23.7.2025, XII ZA 16/25

Polizeibeamter fragte Daten eines Kollegen ab

Oberlandesgericht bestätigte Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Es bestätigte den Bußgeldbescheid in vollem Umfang.

Quelle — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.2.2025, 2 Orbs 16 Ss 336/24

Das war geschehen

Mit neuer Bürgermeisterin „lief es nicht gut“

Voraussetzungen für Entziehung des Amtes nicht klar geregelt

Leitungsstelle war mit dem Amt verknüpft

Gleichstellungsbeauftragte „siegte“ rechtlich

Das LAG hat die Stadt verurteilt, die Klägerin als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und als Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.

Quelle — LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24, PM 2/26

Erzieherin erkrankte an Ringelröteln

Sozialgericht verurteile Berufsgenossenschaft

Landessozialgericht bestätigte Urteil zwar, setzte Rente aber herab

In Anbetracht der bei der Klägerin virusbedingt bestehenden chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen sei es hier gerechtfertigt, der Rente eine MdE von insgesamt 40 Prozent zugrunde zu legen.

Quelle — LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025, L 3 U 206/19, PM vom 17.12.2025

Was bestimmte der Grundsatzvertrag?

Altersgrenze nicht zu beanstanden

Keine unsachliche Diskriminierung

Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) jetzt rechtskräftig.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2024, 26 U 1/24, PM 9/26

Oberlandesgericht: Registergericht muss korrigieren

Wichtig im Z ahlungsverkehr mit Banken

Registerrechtlich maßgebliche Gründe, die gegen die von der Gesellschaft beantragten Schreibweise sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25, PM 4/26

Das war geschehen

Wichtige Erkenntnis für Steuerpflichtige: Wohnmobil „stehen lassen“

Quelle — FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025, 4 K 221/25, FG Sachsen, Urteil vom 20.12.2024, 5 K 960/24, Rev. BFH, IX R 4/25

Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.

Auto beschädigt, Versicherung regulierte aber nicht vollständig

Amtsgericht erkennt Mitverschulden

Klägerin hatte nicht rücksichtsvoll geparkt

Grober Fahrfehler und Gefährdungslage durch Parken trafen zusammen

Quelle — AG München, Urteil vom 12.2.2026, 344 C 8946/25, PM 8/26

Obere Sprosse des Hochsitzes brach, Person stürzte hinab und verstarb

Keine Erfolgsaussicht der Klage

Hochsitz nicht für Öffentlichkeit bestimmt

Keine unkontrollierte Ausweitung der Haftung

Da die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt worden war, ist damit das landgerichtliche Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.2.2026, 11 U 9/25, PM 11/26

Asche in Biotonne – Biotonne brennt

Kläger wollte nicht zahlen

Verwaltungsgericht: Kläger handelte grob fahrlässig

Quelle — VG Gießen, Urteil vom 14.1.2026, 2 K 1652/22.GI, PM vom 15.1.2026

Befristeter Mietvertrag geschlossen: Mieter zog nicht aus

Räumungsklage begründet

Etwaige Genehmigungen unerheblich

Quelle — AG Berlin-Wedding, Urteil vom 23.6.2025, 18 C 4/25

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Antragstellerin wollte von Frauenförderung profitieren

So hatte sich die Antragstellerin geäußert

Verletzung der Dienstpflicht

Quelle — VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.2.2026, 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26, PM vom 23.2.2026

Fachärztin berichtete auf Instagram

Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG jedoch Erfolg. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Vorher-Nachher-Darstellung als Werbung nicht erlaubt

Werbung darf nicht suggestiv oder irreführend sein

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.2025, 6 U 40/25, PM 63/25

Sparkasse hinterlegte Geld der Kundin beim Amtsgericht

Landgericht und Oberlandesgericht: Geld ist freizugeben

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.9.2025, 3 U 111/23, PM 71/25

Ob bei nicht fristgerechter Abgabe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, richtet sich nach den Regelungen des § 152 AO. Hierbei ist u. a. Folgendes zu beachten:

Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann gegen ihn ein Verspätungszuschlag im Wege der Ermessensentscheidung festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 S. 1 AO). Von der Festsetzung ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.
‍
Abweichend von § 152 Abs. 1 AO ist (Pflicht) ein Verspätungszuschlag u. a. dann festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben wurde (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 AO).
‍
Darüber hinaus ist Abs. 3 zu beachten (sogenannte Rückausnahme in den dort geregelten Fällen). So gilt § 152 Abs. 2 AO z. B. nicht, wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Fristrückwirkend verlängert (§ 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.

Das war geschehen

Zudem liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde i. S. des § 152 Abs. 3 AO vor. Doch das sahen das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und der BFH anders.

Hier lag kein Ermessensspielraum vor

Quelle — BFH, Urteil vom 30.7.2025, X R 7/23, Abruf-Nr. 252254 unter www.iww.de; PMNr. 5/26 vom 29.1.2026

Das war geschehen

Stellplatzkosten sind Werbungskosten

Die Notwendigkeit der Stellplatzanmietung war im Streitfall wegen der angespannten Parkplatzsituation in Hamburg zu bejahen.

Quelle — BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23, PM Nr. 1/26 vom 8.1.2026; entgegen BMF-Erlass vom 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

LKW-Fahrer stürzte auf Betriebsgelände

Klage abgewiesen

Vereinzelte Glättebildung genügt nicht

Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 25.2.2025, 173 C 24363/24, PM 36/25

Nicht-binäre Person möchte nicht als „Herr“ angesprochen werden

Antrag unzulässig

Ansprache lediglich formeller Beginn einer schriftlichen Kommunikation

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2025, 3 VAs 9/25, PM 66/25

So verkaufte die Beklagte Handys

Werden Verbraucher benachteiligt?

Klage auch in zweiter Instanz erfolglos

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.10.2025, 6 U 117/24, PM 61/25

Klägerin war Opfer eines Betrugs

Beklagter hielt sich ebenfalls für ein Opfer

Das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Klägerin könne Zahlung der 9.500 Euro verlangen, so das OLG.

Leichtfertige Geldwäsche

Unbekannter „Freund“

Das hätte dem Beklagten verdächtig vorkommen müssen

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025, 29 U 100/24, PM 62/25

Das war geschehen

So entschieden Amts- und Landgericht

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

So sah es der Bundesgerichtshof

Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen selten auf den Mieter delegiert

Quelle — BGH, Urteil vom 6.8.2025, VIII ZR 250/23

Mieter minderten Miete wegen Schimmel – Vermieter kündigte fristlos

Amtsgericht und Landgericht vermieterfreundlich

Quelle — LG Gießen, Urteil vom 6.6.2025, 1 S 171/23

Das war geschehen

Es lag ein Auftragsverhältnis vor

Das LG Ellwangen gab den Geschwistern recht. Schließlich hatte der Sohn in knapp 2,5 Jahren rund 25.000 Euro vom Konto des Erblassers abgehoben.

Früheres Verhalten des Erblassers irrelevant

So verteilt sich die Beweislast

Quelle — LG Ellwangen, Urteil vom 31.7.2025, 3 O 284/24

Das vereinbarten die Vertragsparteien

Diese Leistungen wurden erbracht

So entschied das Kammergericht

Das KG wies die Klage in zweiter Instanz ab. DerKlageanspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 631 Abs. 1 BGB). Dazu müsste der streitgegenständliche „Subunternehmervertrag“ zwischen den Parteien als Bauvertrag oder sonstiger Werkvertrag zu qualifizieren sein. Das sei nicht der Fall. Denn dazu hätte sich die Klägerin verpflichten müssen, dem Beklagten einen Werkerfolg zu erbringen. Dies ist nicht ersichtlich. Ein solcher Werkerfolg wird weder durch die schriftliche Vertragsurkunde definiert, noch tragen die Parteien vor, dass sie mündlich eine dahingehende Zusatzvereinbarung getroffen hätten, den Beklagten bei seinen Leistungen mit ihren Arbeitskräften zu unterstützen.

Der Klageanspruch ergibt sich nach dem KG auch nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwar handelt es sich bei dem „Subunternehmervertrag“ mit dem o. g. Vertragsgegenstand um einen Dienstvertrag. Allerdings ist dieser Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bzw. § 134 BGB i. V. m. § 1 b AÜG nichtig. Gerade, weil die Klägerin sich in dem Vertrag nicht zu einem Werkerfolg, sondern nur zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, ist nicht erkennbar, worin diese Dienstleistung bestanden haben soll, wenn nicht darin, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte dem Beklagten überlässt, damit sie ihn bei den Leistungen unterstützen, die er gegenüber seinem Auftraggeber erbringen musste. Genau das sei Arbeitnehmerüberlassung.

Quelle — KG Berlin, Urteil vom 25.11.2025, 21 U 200/24

Das war geschehen

Arbeitnehmer behauptete zunächst erfolgreich, krank gewesen zu sein

Landesarbeitsgericht arbeitgeberfreundlich

Arbeitnehmer täuschte bewusst

Quelle — LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2025, 14 SLa 145/25, ArbG Dortmund, Urteil vom 8.1.25, 9 Ca 3671/24

Mehrfaches Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer

So stellten die Parteien den Sachverhalt dar

So sah es das Landesarbeitsgericht

Quelle — LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.8.2025, 15 SLa 315/25

Das war geschehen

Gerichtliche Instanzen uneinig

Hiergegen klagte der Arbeitgeber vor dem Finanzgericht (FG) Köln und war erfolgreich. Aus der Revision ging er aber als Verlierer hervor.

Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs

Quelle — BFH, Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23, BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, Rz. 32 und Rz. 53

Das war geschehen

Kameraüberwachung nach gerichtlichem Vergleich beendet

15.000 Euro Entschädigung

Landesarbeitsgericht bestätigt Arbeitsgericht

Recht am eigenen Bild

Quelle — LA GHamm, Urteil vom 28.5.2025, 18 SLa 959/24

So sieht es der Bundesfinanzhof

In seiner Pressemitteilung geht der BFH vor allem auf diese Aspekte ein:

DieMaßgeblichkeit von gesetzlich typisierten Bodenrichtwerten zur Bestimmung desBodenwerts verstößt nicht gegen eine realitäts- und relationsgerechte Bewertungim Sinne der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
‍
Ebenso wenig führen die für die Wertberechnung von Wohnungseigentum imErtragswertverfahren heranzuziehenden pauschalierten Nettokaltmieten zu einerverfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Relevanz für alle Bundesländer mit Bundesmodell

Verfassungsbeschwerde beabsichtigt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Einkommensteuergesetzdefiniert Grenzen

Bei der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt zu unterscheiden:

Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
‍
Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
‍
Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Beispiel

Für Gewerbeflächen gelten andere Regeln

Quelle — § 21Abs. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 11/22; BFH, Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17

Hauskauf unterAusschluss der Gewährleistung

Die Käuferin erwarb für mehr als 600.000 Euro ein Anwesen unter Ausschluss der Gewährleistung. Im Maklerexposé wurde das Haus unter anderem als „liebevoll kernsaniert“ beworben.

Baugenehmigung für Terrasse lag nicht vor: Stadt wandte sich an Erwerberin

Elektroinstallation veraltet

Zweites Problem: Ein von der Käuferin beauftragter Elektriker sah die Elektroinstallation als nicht neuwertig an. Sie befand sich vielmehr auf dem Stand der 1990er Jahre.

Käuferin durfte sich vom Vertrag lösen

Die Käuferin wollte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Sie erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und trat hilfsweise vom Vertrag zurück.

Quelle — LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 1.10.2025, 6 O 259/24, PM vom 29.10.2025

Rechtzeitig am Check-In – doch Gate war geschlossen

Landgericht urteilte verbraucherfreundlich

Das Urteil ist rechtkräftig.

Quelle — LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24, PM vom 7.7.2025

Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das Amtsgericht (AG) München.

Jacke wies nach Reinigung Flecken auf

War die Reinigung mangelhaft?

Gericht beauftragte Sachverständigen

Sachverständigengutachten war Grundlage für Gerichtsentscheidung

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle — AG München, Urteil vom 1.4.2025, 172 C 17342/22, PM 33/25

Das war geschehen

So sah es das Landgericht

Gesetz umfasst nur audiovisuelle Inhalte …

… und nicht Fotos und Textnachrichten

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist durch die Verwendung eines Fotos zusätzlich zu Textnachrichten kein audiovisueller Inhalt im Sinne des Gesetzes geschaffen worden.

Gesetzgeber ist gefragt

Quelle — LG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2025, 2 O 1/25, PM

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit den Anforderungen an eine wirksame Bezeichnung des Erben durch den Erblasser befassen. Seine Entscheidung ist eindeutig.

So formulierte der Erblasser

So argumentierte die Betreuerin

So entschied das Oberlandesgericht

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.7.2025, 14 W 36/24 Wx

Es ging um Entschädigungsansprüche

Waren die Ansprüche verjährt?

Landgericht: Verjährung eingetreten

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB, so das LG, beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle — LG Kempten, Urteil vom 27.9.2024, 11 O 1705/23

Das war geschehen

Landesarbeitsgericht: Probezeit unverhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht: Klage abgewiesen

Quelle — BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24, PM 40/25

Das war geschehen

So entschied der Europäische Gerichtshof

Auch Eltern sind geschützt

Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig zu belasten

Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob hier das Ersuchen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet habe.

Quelle — EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi; Urteil vom 17.7.2008, C-303/06 Coleman

Zeugnis war rückdatiert

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht: Es gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit

Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten Instanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte.

Quelle — LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24

Arbeitsrecht

Baurecht

Erbrecht

Mietrecht

Verbraucherrecht

Verkehrsrecht

Steuerrecht

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Abschließende Hinweise