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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Sparmenüs nicht sachgerecht ist, wenn sie dazu führt, dass auf ein Produkt des Sparmenüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis. |

Hintergrund: Bei Sparmenüs, die zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisenlieferung der ermäßigte Steuersatz (7 %) und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz (19 %) anzuwenden. Wird vor Ort verzehrt, stellt sich die Aufteilungsfrage grundsätzlich nicht, da es sich um eine Restaurationsleistung handelt, sodass auch die Speisen mit 19 % zu versteuern sind.

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

Zwei GmbHs betrieben als Franchisenehmer Schnellrestaurants, in denen u. a. Sparmenüs (z. B. Getränk, Burger und Pommes frites) zu einem einheitlichen Gesamtpreis zum Verzehr außer Haus verkauft wurden.

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Die GmbHs teilten den Gesamtpreis des Sparmenüs nach der „Food-and-Paper“-Methode auf die Speisen und das Getränk auf. Die Aufteilung erfolgt dabei anhand des Wareneinsatzes, das heißt, der Summe aller Aufwendungen für die Speisen bzw. für das Getränk. Da in der Gastronomie die Gewinnspanne auf Getränke typischerweise deutlich höher ist als die Gewinnspanne auf Speisen, ergibt sich hieraus eine niedrigere Umsatzsteuer als bei einer Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen.

Das Finanzamt hielt diese Aufteilungsmethode für unzulässig, weil sie nicht so einfach sei, wie eine Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen und außerdem nicht zu sachgerechten Ergebnissen führe. Demgegenüber hielt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg die „Food-and-Paper“-Methode für zulässig, der BFH aber nicht.

Aufteilung muss sachgerecht sein

Der BFH führte zwar aus, dass (entgegen der Ansicht des Finanzamts) der Unternehmer nicht immer die einfachste Methode anwenden muss. Wenn eine andere Methode zumindest ebenso sachgerecht ist, wie die Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen, darf er auch die andere Methode anwenden.

Gleichwohl erkannte der BFH die „Food-and-Paper“-Methode nicht an, weil sie in manchen Fällen dazu führt, dass der Preis eines Burgers mit einem hohen Wareneinsatz im Menü über dem Einzelverkaufspreis des Burgers liegt. Es widerspricht der wirtschaftlichen Realität, dass der Verkaufspreis eines Produkts in einem mit Rabatt verkauften Menü höher sein kann als der Einzelverkaufspreis.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

| Verkauft eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Grundstück an eine andere KG, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne des Baugesetzbuchs (hier: § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB), wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KG mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Parallelverfahren entschieden. |

Das war geschehen

Die Klägerinnen, verschiedene GmbH & Co. KG, wenden sich gegen die Ausübung von Vorkaufsrechten nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB. Mit notariellen Kaufverträgen von Mai 2021 veräußerten sie Grundstücke an zuvor neu gegründete GmbH & Co. KG, hinter denen jeweils dieselbe natürliche Person steht wie auf Verkäuferseite. Mit Bescheiden von Juli 2021 übte die Beklagte das Vorkaufsrecht aus, in einem Fall zugunsten der beigeladenen stadteigenen Entwicklungsgesellschaft. Im anderen Verfahren gab eine der Klägerinnen, die Erstkäuferin, eine Abwendungserklärung ab.

Die Klagen waren erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Berufungen zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht (VG) habe zu Recht angenommen, dass es an dem für ein Vorkaufsrecht erforderlichen Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 463 BGB fehle. Der Begriff des Dritten müsse einschränkend ausgelegt werden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei hier nur eine Vermögensverschiebung innerhalb der Vermögenssphäre derselben natürlichen Personen erfolgt.

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Das BVerwG hat die angefochtenen Urteile aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Grundstückskaufverträge sind Verträge mit einem Dritten. Gesellschaftsrechtlich sind die KG auf Verkäufer- und Käuferseite trotz des Umstands, dass hinter ihnen jeweils dieselbe natürliche Person steht, selbstständige Rechtsträger.

Eine wirtschaftliche Betrachtung auf Gesellschafterebene ist weder nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Vorkaufsrechts noch verfassungsrechtlich geboten. Die Klägerinnen haben sich aus eigenem Entschluss für diese Form der Grundstücksübertragung entschieden. Das BVerwG konnte mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die Vorkaufsrechte im Übrigen rechtmäßig ausgeübt wurden. Das erfordert die Zurückverweisung an die Vorinstanz.

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung getroffen: Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nicht. |

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Hierbei darf sich der Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befinden.

Zudem ist die einschlägige Vorschrift des Einkommensteuergesetzes (hier: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG) zu beachten: „Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.“ Um diese Voraussetzung ging es im Fall des BGH.

Das war geschehen

Der 1986 geborene Steuerpflichtige bewohnte das Obergeschoss im Wohnhaus seiner Eltern – und zwar allein und unentgeltlich. Zudem hatte er am Ort seiner nichtselbstständigen wissenschaftlichen Tätigkeit eine Unterkunft und machte Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt erkannte die doppelte Haushaltsführung allerdings mangels finanzieller Beteiligung am Haushalt der Eltern nicht an und berücksichtigte nur Fahrtkosten als Werbungskosten. So sah das auch das Finanzgericht (FG) München, nicht aber der BFH, der die Vorentscheidung aufhob.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Wohnung, die der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte innehat, seinen Erst- oder Haupthaushalt darstellen muss (Stichwort: Lebensmittelpunkt). Es ist entscheidend, dass sich der Steuerpflichtige in dem Haushalt – im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit – aufhält. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte reicht nicht. Ferner darf der Steuerpflichtige nicht nur in einen anderen Hausstand eingegliedert sein, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihre Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann zwar, wie bisher, der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein, sie ist aber kein vom Kind unterhaltener eigener Hausstand. Wird jedoch der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands ausgegangen.

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

Im Streitfall hatten die Eltern dem Steuerpflichtigen sämtliche Räumlichkeiten im Obergeschoss ihres Hauses zur Nutzung überlassen. Hierbei handelte es sich um eine Wohnung, die dem Steuerpflichtigen nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet. Der Umstand, dass es sich hierbei um eine (bloße) Nutzungsüberlassung und nicht um ein Mietverhältnis handelt, steht dem nicht entgegen. Ob die Wohnung im Obergeschoss gegenüber der von den Eltern bewohnten Wohnung im Erdgeschoss baulich abgeschlossen ist, ist für das Vorliegen eines eigenen Hausstands ebenfalls unerheblich. Für einen eigenen Hausstand ist es zudem erforderlich, dass eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung erfolgt – aber nur, soweit der Steuerpflichtige am Lebensmittelpunkt einem Mehrpersonenhaushalt (z. B. im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts) angehört. Denn nur, wenn mehrere Personen einen gemeinsamen Haushalt führen, kann sich der Einzelne an den Kosten dieses Haushalts und damit den Kosten der Lebensführung beteiligen.

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Führt der Steuerpflichtige dagegen (wie im Streitfall) einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten dieses Haushalts nicht. Denn die Kosten der Lebensführung eines Ein-Personen-Haushalts werden denknotwendig von dieser einen Person getragen. Woher die hierfür erforderlichen Mittel stammen – ob aus eigenen Einkünften, staatlichen Transferleistungen, Darlehen, Unterhaltsleistungen oder familiären Geldgeschenken – ist unerheblich.

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

| Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrags (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Entrümpelungsunternehmens unwirksam sei, dass mit Beginn der Tätigkeit alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen. Das LG hat zudem festgestellt, dass der Inhaberin auch keine weiteren Ansprüche auf Zahlung wegen des Bargeldes sowie auf Herausgabe von Schmuck und Münzen oder entsprechenden Wertersatz zustehen. |

Das war geschehen

Die Klägerin betreibt in Bayern ein Unternehmen zur Entrümpelung von Wohnungen. Die Beklagte, für die eine Betreuung angeordnet ist, lebte bis zum Jahr 2022 in Bayern. Nachdem der ebenfalls unter Betreuung stehende Lebensgefährte nicht mehr in der Wohnung leben konnte, wollte die Beklagte nach Köln ziehen. Die Beklagte, vertreten durch ihren Betreuer, beauftragte die Klägerin mit der Entrümpelung der im Eigentum der Beklagten stehenden Wohnung gegen Zahlung von knapp 2.900 Euro.

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Parteien vereinbarten die Geltung der AGB der Klägerin. Darin ist u. a. geregelt: „Bei all unseren angebotenen Leistungen, […] sind in den Räumlichkeiten befindliche Wertgegenstände vorab vom Auftraggeber (Kunden) zu entfernen bzw. sicherzustellen. Mit Beginn der Tätigkeit gehen alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über. Die weitere Verwertung obliegt dem Auftragnehmer.“

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

Für den Betreuer der Beklagten übergab die Betreuerin des Lebensgefährten die von ihr durchgesehene Wohnung an die Klägerin. Die Klägerin und ihre Mitarbeiter räumten zunächst die Wohnung, in der sie unter anderem in Windelpackungen und an anderen streitigen Orten Bargeld in Höhe von 557.000 Euro sowie Schmuck und Münzen mit einem durchschnittlichen Verkehrswert von 29.017 Euro bis 32.017 Euro fanden. Bargeld, Schmuck und Münzen wurden auf Wunsch des Betreuers der Beklagten an die Betreuerin des Lebensgefährten herausgegeben. Ebenso geschah es mit später im Keller der Wohnung in einem Koffer aufgefundenem weiteren Bargeld in Höhe von 66.500 Euro. Die Parteien verständigten sich wegen des Mehraufwands der Klägerin bezüglich der Abwicklung von Bargeld, Schmuck und Münzen auf die Zahlung von Mehrvergütung in Höhe von 2.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Außergerichtliche Aufforderungen der Klägerin auf Auszahlung des aufgefundenen Geldbetrags und des Schmucks seitens der Beklagten blieben erfolglos.

So sah es das Landgericht

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen des aufgefundenen Bargelds und Finderlohns auf einen Teilbetrag von 100.000 Euro in Anspruch. Sie ist insbesondere der Ansicht, dass ihr ein Anspruch darauf aufgrund der Regelung in ihren AGB zustehe. Der Betreuer der Beklagten habe bei der Durchsicht der Wohnung vor Übergabe an die Klägerin seine Pflichten verletzt. Zudem behauptet sie, sie habe Geld, Schmuck und Münzen nur herausgegeben, um für eine sichere Verwahrung zu sorgen, nachdem – was die Beklagte in Abrede stellt – eine Bank die Annahme verweigert habe. Dieser Argumentation ist das LG nicht gefolgt. Zur Begründung führte das LG insbesondere aus, dass der Klägerin aus dem Vertrag keinerlei Ansprüche zustehen würden. Die in ihren AGB verwendete, o. g. Klausel sei unwirksam, weil sie eine Erklärung des Auftraggebers, hier die für einen Eigentumsübergang notwendige Übereignungserklärung fingiere, ohne dem Auftraggeber die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung zu eröffnen und ihn unangemessen benachteilige.

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Mögliche Ansprüche auf Herausgabe des Geldes aus Eigentumsgesichtspunkten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 985 BGB) lehnt das LG ebenso ab, da die Klägerin ihr Eigentum jedenfalls aufgrund der Einzahlung des Bargelds bei einem Kreditinstitut verloren habe. § 985 BGB begründe keinen Anspruch auf einen entsprechenden Geldwert (sog. Geldwertvindikation). Bereicherungsansprüche stünden der Klägerin aufgrund der erläuterten Rechtslage ebenfalls nicht zu, weil der Beklagten als Eigentümerin von Bargeld, Schmuck und Münzen diese zugestanden hätten, die Übergabe durch die Klägerin also nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sei und die Beklagte auch nichts auf Kosten der Klägerin erlangt habe.

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

| Online geschlossene Verträge beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. So wie in einem aktuellen Fall des Amtsgerichts (AG) München, das bereits den Vertragsschluss als nicht zustande gekommen betrachtete. |

Reisebuchung über Website

Eine Frau besuchte im November 2021 die Website der Beklagten, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den Suchergebnissen befand sich eine Reise nach Dubai für zwei Personen. Die Klägerin gab die Personendaten ein, um den endgültigen Reisepreis zu erfahren.

„Jetzt-kaufen“-Button

Anschließend wurde die Frau auf eine Website weitergeleitet, die Hinweise zur Unterrichtung von Reisenden bei einer Pauschalreise enthielt. Darunter befand sich ein farblich abgesetzter Kasten mit dem Text „Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ akzeptieren Sie die AGB […]. Zudem bestätigen Sie die Richtigkeit der angegebenen Buchungsdaten und dass Sie die Pass-, Visa- Einreise- und Impfbestimmungen, sowie das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise erhalten haben.“ Hierunter befand sich der Button „Jetzt kaufen“ mit dem Symbol eines Einkaufswagens daneben. Die Frau klickte auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ und verließ anschließend die Website.

Am selben Abend erhielt die Frau eine Buchungsbestätigung und Zahlungsaufforderung der Beklagten für eine Reise nach Dubai zu einem Preis von 2.834 Euro. Da die Frau die Zahlung verweigerte, stornierte die Beklagte die Reise und stellte eine Storno-Gebühr in Höhe von 2.692,30 Euro in Rechnung. Diese bezahlte die Frau unter Vorbehalt.

War ein Vertrag geschlossen worden?

Die Frau meint, es sei kein Vertrag zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen, da die Gestaltung der Website nicht den gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 312j Abs. 3 BGB) entspreche. Sie verklagte das Reiseunternehmen daher vor dem AG auf Rückzahlung der 2.692,30 Euro.

Amtsgericht gab der Frau Recht

Das AG gab der Frau Recht und verurteilte die Beklagte dazu, den Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Zwischen den Parteien, so das AG, wurde schon kein wirksamer Vertrag im Sinne des § 651 a Abs. 1 BGB geschlossen. Für den Abschluss eines Vertrags bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen – Angebot und Annahme.

Es lag nach Ansicht des AG kein Angebot der Beklagten in dem Zurverfügungstellen der Internetseite mit dem Button „Jetzt kaufen“ vor. Unstreitig hat die Frau zwar auf diesen Button geklickt. Die Gestaltung der Website der Beklagten vor Bestellabschluss genügte aber nicht den Anforderungen des § 312 j Abs. 3 BGB. Denn zwar weist der Text des Buttons „Jetzt kaufen“ auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrags hin. Allerdings kann das Symbol eines Einkaufswagens neben dem Schriftzug dahingehend verstanden werden, dass der Kunde durch das Klicken auf den Button erst seinen Warenkorb befüllt und sich nicht schon am Ende des Buchungsprozesses befindet.

Text war irreführend

Außerdem, so das AG, ist der Text „Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ akzeptieren Sie die AGB. Zudem bestätigen Sie die Richtigkeit der angegebenen Buchungsdaten und dass Sie die Pass-, Visa- Einreise- und Impfbestimmungen, sowie das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise erhalten haben“ irreführend. Denn durch Auslegung ergibt sich, dass der Kunde durch das Klicken auf den „Jetzt kaufen“ - Button lediglich AGB und Datenschutzbestimmungen akzeptiert, sowie die Richtigkeit der eingegebenen Daten [und] den Erhalt des Formblatts bestätigt. Von der Abgabe einer abschließenden Willenserklärung nach § 145 BGB wegen einer Reise ist dem Text nichts zu entnehmen. Vielmehr legt der Text nahe, dass bei Fortsetzung des Buchungsprozesses noch weitere Erklärungen abzugeben sind. Außerdem fehlt eine Übersicht über die zu buchenden Reise sowie eine Preisangabe.

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

| Die Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende seine Anfechtungsentscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Spekulationen getroffen hat. Wird die Ausschlagung lediglich auf Verdacht hin erklärt, fehlt es letztlich auch an der erforderlichen Kausalität der Fehlvorstellung für die erklärte Ausschlagung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Die Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe sowie deren volljähriger Sohn haben nach dessen Tod wirksam die Ausschlagung der Erbschaft bei gesetzlicher Erbfolge wegen „Schulden/private Gründe“ erklärt. Etwa zwei Monate später hat die Tochter ihre Ausschlagungserklärung zu Protokoll des Nachlassgerichts mit der Begründung angefochten, dass sie bei der Ausschlagung der Erbschaft von der Überschuldung des Nachlasses ausgegangen sei. Dies habe ihr Bruder ihr so mitgeteilt. Sie selbst habe seit 20 Jahren keinen Kontakt zu ihrem Vater gehabt. Nun habe sie durch eigene Recherchen in Erfahrung gebracht, dass ihr Vater in einem eigenen Haus gelebt habe, was sie vorher nicht gewusst habe.

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Im Erbscheinsverfahren stellte die Tochter des Erblassers den Antrag, einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge zu erteilen. Die weiteren gesetzlichen Erben stellten den Antrag, einen Erbschein nach der gesetzlichen Erbfolge unter Ausschluss der Tochter zu erteilen, weil diese die Erbschaft wirksam ausgeschlagen habe und die Anfechtungserklärung unwirksam und unbegründet sei. Diesem Antrag ist das Nachlassgericht nachgekommen und hat dabei erklärt, dass die Ausschlagungsanfechtung der Tochter des Erblassers unwirksam und unbegründet sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Tochter des Erblassers, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen hat.

Oberlandesgericht: „Nein“!

Die vom Nachlassgericht dem OLG zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde hat das OLG zurückgewiesen, weil das Nachlassgericht zu Recht zu der Auffassung gelangt sei, dass die von der Tochter erklärte Ausschlagung der Erbschaft weiterhin wirksam ist.

Der Anfechtende sei bei einer Anfechtung einer erfolgten Erbausschlagung beweispflichtig für die Voraussetzungen der jeweiligen Anfechtungstatbestände. Hinsichtlich des geltend gemachten erheblichen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Hinblick auf eine angenommene Überschuldung sei es zwar richtig, dass die Überschuldung eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses darstellen könne. Jedoch werde eine Fehlvorstellung darüber, dass die (Nachlass-)Verbindlichkeiten den (Aktiv-)Wert des Nachlasses übersteigen, nur dann als relevant angesehen, wenn sie darauf beruhe, dass der Ausschlagende unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Dagegen werde gemäß der vom Nachlassgericht in dem angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung ein erheblicher Irrtum über eine Überschuldung als eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses verneint und stattdessen ein nicht zu einer Anfechtung berechtigender Motivirrtum angenommen, wenn der Anfechtende zu seiner Vorstellung nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt sei, sondern seine Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf spekulativer, bewusst ungesicherter Grundlage getroffen habe.

Folge: Das Nachlassgericht habe zu Recht das Vorliegen eines zur Anfechtung berechtigten Irrtums bei der Tochter des Erblassers verneint, da diese keineswegs dargelegt und schon gar nicht bewiesen habe, dass sie die Ausschlagung wegen einer angeblichen Überschuldung des Nachlasses erst nach einer Bewertung der ihr bekannten und zugänglichen Fakten vorgenommen habe.

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Die Parteien stritten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus einem Sturz im Bereich einer Straße. Diese Straße verfügt über keinen gesondert ausgewiesenen Gehweg.

Die Beklagte führte zu diesem Zeitpunkt Straßenbaumaßnahmen auf der teilweise deutlich erneuerungsbedürftigen Straße durch. Diese führten u. a. zu einer Fräskante auf der Straße. Der betroffene Streckenabschnitt war gemäß der behördlichen Anordnung beschildert. Die Klägerin stürzte an der Fräskante und erlitt eine distale Radiusfraktur links. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Auf die Fräskante sei nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sie ihre Verkehrssicherungspflichten vollumfänglich erfüllt habe. Jedenfalls sei der Klägerin ein so erhebliches Mitverschulden anzulasten, dass schon aus diesem Grund der geltend gemachte Anspruch ausgeschlossen sei.

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Das Amtsgericht (AG) hat die Beklagte verurteilt, rund 1.000 Euro sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 272,60 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen, an die Klägerin zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits legte das AG den Parteien zu je 50 % auf.

Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Es fehle an einem Schild mit ausdrücklichem Bezug zu einer Baustelle oder an einem Schild mit dem Hinweis auf Fahrbahnunebenheiten. Das AG sah zulasten der Klägerin jedoch auch ein Mitverschulden, da sie nach Überqueren der ersten Fräskante eine weitere Fräskante habe erwarten müssen.

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Das LG hat dem Antrag der Beklagten auf Klageabweisung vollumfänglich stattgegeben und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder materiellen Schadenersatz gegen die Beklagte. Der Beklagten könne bereits keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden. Auf ein mögliches Mitverschulden der Klägerin komme es vor diesem Hintergrund schon nicht mehr an.

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

Im Grundsatz sei der, der eine Gefahrenquelle schafft, dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht beginne erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintrete und nicht rechtzeitig erkennbar sei. Entscheidend seien daher auch die äußeren Gesamtumstände. Für Gefahrenstellen innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches bedeute dies, dass nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden müsse. Unebenheiten seien in Baustellenbereichen grundsätzlich zu erwarten. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte den Baustellenbereich ausreichend deutlich gekennzeichnet. Bei einer Fräskante handele es sich um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hätte.

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Die Sturzstelle liege auf einer untergeordneten Straße mit deutlich erkennbaren erheblichen Beschädigungen, die vor allem dem Fahrzeugverkehr gewidmet sei. Fußgänger dürften hier keinen hindernisfreien Weg erwarten, wie beispielsweise bei einer Fußgängerzone. Die Straße sei zum Zeitpunkt des Vorfalls bei Dunkelheit (20:20 Uhr an einem Februartag) nicht durchgängig beleuchtet gewesen, weswegen Fußgänger in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten hätten. Durch die Aufstellung der Warnbaken mit Blinklichtern und das erkennbar vorübergehend angeordnete Einfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art hätte der Klägerin bewusst sein müssen, dass sie einen Baustellenbereich betrete. Wie bereits ausgeführt, habe sich der Straßenbelag schon zuvor in einem schlechten Zustand befunden. Dass bei einer Baustelleneinrichtung daher (auch) Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag durchgeführt werden, sei zu erwarten. Dies schließe ebenfalls Abfräsarbeiten von altem Straßenbelag mit ein.

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

| Es ist Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage einhinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen, ist grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse gegeben, diese Maßnahme zu ergreifen. Der Arbeitgeber verletzt seinen Ermessensspielraum erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. |

Das war geschehen

Das LAG musste über die Versetzung eines Arbeitnehmers aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung entscheiden. Dabei kam es zum Ergebnis, dass die örtliche Umsetzung dem billigen Ermessen entsprochen habe.

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Der Vorwurf der mehrfachen sexuellen Belästigung einer Arbeitskollegin und die ausgesprochene Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle, dem Arbeitnehmer für das Büro ein Betretungsverbot auszusprechen, waren zwar Auslöser für die Umsetzungsentscheidung des Arbeitgebers. Der gerichtliche Nachweis einer sexuellen Belästigung sei aber keine Tatbestandsvoraussetzung für die Umsetzung. Daher sei es unerheblich, dass der beklagte Arbeitgeber in der über einem Jahr später stattgefundenen Beweisaufnahme die sexuelle Belästigung nicht habe nachweisen können. Dies ergebe sich zudem daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle der Zeitpunkt sei, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen habe.

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Es sei Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren wolle. Er müsse dabei nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. Liege in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und sei eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen, sei ein anerkennenswertes Interesse gegeben, diese Maßnahme zu ergreifen. Seinen Ermessensspielraum verletze der Arbeitgeber erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lasse. Diese waren hier nicht gegeben.

Zwar möge der Arbeitnehmer die Umsetzung als „Strafe“ empfinden. Die Umsetzung diene aber der Befriedung des Konflikts und sei keine „Bestrafung“. Der Arbeitgeber habe sich bei der Entscheidung von zutreffenden Erwägungen leiten lassen. Eine räumliche Trennung der Protagonisten innerhalb des Projektbüros sei aufgrund dessen Größe und der gemeinsam genutzten Flächen nicht möglich. Es sei daher ermessensgerecht, dem Arbeitnehmer einen anderen Dienstort zuzuweisen.

Betriebsfrieden war gefährdet

Letztlich konnte sich das LAG nicht vorstellen, wie die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer jemals wieder unbefangen hätten zusammenarbeiten können. Denn mindestens aus Sicht der Kollegin sei der Arbeitnehmer ein sexueller Belästiger. Und aus Sicht des Arbeitnehmers sei die Frau eine Falschbeschuldigerin. Dies beeinträchtige nicht nur das Verhältnis der Protagonisten untereinander, sondern in einem so kleinen Büro auch den Betriebsfrieden insgesamt.

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

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| Es gibt steuerliche Betriebsprüfungen, die bereits nach kurzer Zeit abgeschlossen sind. Andere Prüfungen hingegen ziehen sich über Monate oder sogar über Jahre hin. Um die Betriebsprüfung zu beschleunigen, wurden nun mehrere gesetzliche Änderungen vorgenommen. |

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Verzögerungen bei einer Betriebsprüfung können mitunter auf eine unzureichende Mitwirkung des Steuerpflichtigen zurückzuführen sein. Um dem entgegenzuwirken, sieht der neue § 200 a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) das qualifizierte Mitwirkungsverlangen vor, das sich auf die Mitwirkungspflichten nach § 200 AO stützt. Danach hat der Steuerpflichtige u. a. Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben.

Ermessensentscheidung des Prüfers

Das (neue) qualifizierte Mitwirkungsverlangen stellt eine Ermessensentscheidung des Prüfers dar, die frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ergehen darf. Entscheidet sich der Prüfer für ein solches Mitwirkungsverlangen, ist es schriftlich oder elektronisch (versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung) zu erteilen.

Beachten Sie | Der Steuerpflichtige muss in diesem Fall schnell handeln. Denn das Mitwirkungsverlangen ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe zu erfüllen. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Frist verlängert werden.

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Problematisch wird das qualifizierte Mitwirkungsverlangen für den Steuerpflichtigen, wenn es nicht oder nicht hinreichend innerhalb der Frist erfüllt wird. Denn in diesen Fällen wird das neu eingeführte Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt (§ 200 a Abs. 2 AO). Ausnahme: Die Mitwirkungsverzögerung erscheint entschuldbar, beispielsweise bei einer stark beeinträchtigenden Erkrankung.

Beachten Sie | Das Mitwirkungsverzögerungsgeld beträgt für jeden vollen Tag der Mitwirkungsverzögerung (also für jeden vollen Tag nach Verstreichen der im Mitwirkungsverlangen gesetzten Frist) 75 Euro. Gerechnet werden die Tage bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitwirkungsverlangen erfüllt wird – spätestens bis zum Tag der Schlussbesprechung. Denn nach der Schlussbesprechung gibt es keinen Bedarf mehr, eine Mitwirkung sicherzustellen.

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

Nicht immer bleibt es bei dem Mitwirkungsverzögerungsgeld. Denn es steht im Ermessen des Prüfers, nach § 200 a Abs. 3 AO zusätzlich einen Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festzusetzen. Voraussetzung ist, dass

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
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wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Entscheidet sich der Prüfer für den Zuschlag, steht auch die Höhe in seinem Ermessen. Dabei darf der Zuschlag höchstens 25.000 Euro für jeden vollen Tag der Mitwirkungsverzögerung betragen – ebenfalls für maximal 150 Tage (maximal somit 3,75 Mio. Euro).

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Um die Betriebsprüfungen zu beschleunigen, wurde auch der neue Teilabschlussbescheid eingeführt. Denn oft scheitert der zeitnahe Abschluss an einem einzelnen Sachverhalt, der nur durch intensiven Arbeitseinsatz aufgeklärt werden kann. Das Problem: So entsteht keine Rechtssicherheit bezüglich weiterer geprüfter Sachverhalte.

Durch den neuen § 202 Abs. 3 AO hat der Prüfer die Möglichkeit, bereits vor Abschluss der Prüfung einen Teilprüfungsbericht zu übermitteln und im Anschluss einen Teilabschlussbescheid zu erlassen. Hierdurch lassen sich einzelne im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte und abgrenzbare Feststellungen vor dem abschließenden Prüfungsbericht gesondert feststellen. Kann der Steuerpflichtige ein erhebliches Interesse an einem Teilabschlussbescheid glaubhaft machen, soll dieser auf Antrag ergehen.

Beachten Sie | Die Neuerungen gelten erst für Steuern und Steuervergütungen, die nach dem 31.12.2024 entstehen. Sie sind aber auch für Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die vor dem 1.1.2025 entstehen, wenn für diese Steuern und Steuervergütungen nach dem 31.12.2024 eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde.

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

| Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. |

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Der Kläger hatte am 4.5.2022 über den Onlineshop der Beklagten ein Elektrofahrzeug zum Preis von rund 62.000 Euro erworben. Die Auslieferung des Fahrzeugs erfolgte am 20.12.2022. Am 14.8.2023 erklärte der Kläger den Widerruf des Kaufvertrags. Zu spät, entschied nun auch das OLG in zweiter Instanz und wies damit die Berufung des Klägers zurück.

Rechtlicher Hintergrund

Verbrauchern steht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: §§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 3, 357 Abs. 1 BGB) bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, im Normalfall beginnend ab Erhalt der Ware. Wird der Verbraucher jedoch nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage (§ 356 Abs. 3 BGB). Die Informationspflichten des Unternehmers ergeben sich aus dem Einführungsgesetz zum BGB (hier: Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB). Der Unternehmer kann die Informationspflichten auch durch die Verwendung einer Musterwiderrufsbelehrung erfüllen, die sich in der Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB befindet.

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Hier hatte die Autohändlerin in ihrer selbst formulierten Widerrufsbelehrung, die sie dem Kläger übermittelte, keine Telefonnummer angegeben. Diese war jedoch auf der Internetseite der Beklagten zu finden. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist geführt hat.

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Es entschied, dass die Widerrufsbelehrung auch ohne Angabe einer Telefonnummer den gesetzlichen Anforderungen genügt und sich die Widerrufsfrist daher nicht verlängert. Die Nichtangabe der Telefonnummer begründe bei einem Autokauf, der von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sei, nicht die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werde.

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

| Der Bundesfinanzhof (BFHZ) hat jüngst entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. |

Das war geschehen

Im Streitfall begehrte der Kläger die Steuerbefreiung verschiedener Reitkurse für Kinder und Jugendliche auf seinem Reiterhof in den Jahren 2007 bis 2011. In der „Ponygruppe“ wurden Kinder und Jugendliche und bei „Klassenfahrten“ wurden Schulklassen im Umgang mit Pferden unterrichtet.

Zudem wurden Kurse für eine „Große Pferdegruppe“ angeboten, die auf das Ablegen von Leistungsabzeichen gerichtet waren. Die unterrichteten Kinder und Jugendlichen wurden darüber hinaus verpflegt und übernachteten teilweise auch auf dem Reiterhof.

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass sämtliche Leistungen steuerpflichtig seien. Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein sah das aber größtenteils anders. So seien die Umsätze insoweit steuerfrei, als sie auf die Beherbergung und Verpflegung sowie auf den Teil des Reitunterrichts entfielen, mit dem die formalen Voraussetzungen dafür erlangt werden können, später den Beruf des Turniersportreiters auszuüben („Große Pferdegruppe“).

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Der BFH stellte klar, dass es sich bei der Beherbergung und Verpflegung von Kindern und Jugendlichen um selbstständige steuerbare Leistungen neben dem Reitunterricht handelt. Er hob weiter hervor, dass Reitunterricht (als spezialisierter Unterricht) kein „Schul- und Hochschulunterricht“ ist.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Die Einstufung von Reitunterricht als „Ausbildung“ oder „Fortbildung“ kommt nach Auffassung des BFH nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Reitunterricht, der typischerweise der Freizeitgestaltung dient, ist in der Regel keine Ausbildung oder Fortbildung, da er nicht auf einen bestimmten Beruf vorbereitet. Die Kurse der „Ponygruppe“ und für Schulklassen im Rahmen der „Klassenfahrten“ sind daher umsatzsteuerpflichtig.

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Bei den Kursen der „Großen Pferdegruppe“ lagen hingegen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vor, da zahlreiche Teilnehmer später Turniersportreiter wurden. Diese Kurse sind folglich umsatzsteuerfrei.

Hinsichtlich der Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen für die Kinder und Jugendlichen führte der BFH aus, dass die hierfür seinerzeit geltende Steuerbefreiung nur in Betracht kommt, wenn eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegt. Bereits hieran fehlte es aber im Streitfall. Denn der Kläger konnte eine solche Anerkennung nicht vorweisen.

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

| Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. |

Hintergrund : Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung nach dem Einkommensteuergesetz (hier: § 23 EStG).

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Der Vater hatte im Jahr 2014 ein Grundstück für 143.950 Euro erworben und teilweise fremdfinanziert. 2019 übertrug er das Grundstück auf seine Tochter. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Grundstück einen Wert von 210.000 Euro. Die Tochter übernahm die am Übertragungstag bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 115.000 Euro.

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Das Finanzamt teilte den Vorgang (ausgehend vom Verkehrswert im Zeitpunkt der Übertragung) in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichenTeil auf. Soweit das Grundstück unter Übernahme der Verbindlichkeiten entgeltlich übertragen worden war, besteuerte das Finanzamt den Vorgang als privates Veräußerungsgeschäft.

Hiergegen klagte der Vater vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen und bekam Recht. Die Begründung: Teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten sind keine Veräußerungen (im Sinne des § 23 EStG).

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

Der Ehemann der Klägerin wollte am Samstag, den 6.1.2024, für seine Ehefrau und sich eine Reise im Internet buchen. Hierzu gab er auf der Website „Check24“ die Daten der Kreditkarte seiner Ehefrau ein. Kurz darauf erschien eine Mitteilung, dass ein Betrag in Höhe von 318,99 Euro vorgemerkt sei, ehe weitere Mitteilungen über vergleichbare Vormerkungen erschienen. Die Klägerin veranlasste noch am selben Abend telefonisch die Sperrung der Kreditkarte. Am Montag, den 8.1.2024 sind sechs unberechtigte Abbuchungen zu je 318,99 Euro für Giftcards vom Konto der Klägerin erfolgt, insgesamt 1.953,29 Euro.

Zur Autorisierung der Transaktionen fand das Mastercard 3D-Secure-Verfahren Anwendung. Zur Aktivierung dieses Verfahrens auf einem weiteren Gerät übersandte die beklagte Bank am 6.1.2024 eine SMS-TAN an die von der Klägerin bei der Beklagten hinterlegte Mobilfunknummer. Die an die Klägerin versandte SMS-TAN wurde dann auf dem weiteren mobilen Endgerät, auf dem auch die Banking-App freigeschaltet wurde, am 6.1.2024 eingegeben und damit das Secure-Verfahren aktiviert.

Die Klägerin behauptete, dass sie diese Abbuchungen nicht autorisiert habe. Bei der Buchung sei sie nicht nach PIN oder Passwort gefragt worden, sie habe auch nirgendwo eine SMS-Tan eingegeben. Es sei nicht erkannt worden, dass es sich möglicherweise um eine „Fake“-Website handelte.

Die beklagte Bank ging davon aus, dass die Frau die SMS-Tan an einen Dritten weitergegeben haben muss, da eine Freigabe der Buchungen anders technisch nicht möglich gewesen sei und verweigerte die Zahlung. Die Klägerin verklagte die Bank daher vor dem AG auf Rückzahlung der 1.953,29 Euro.

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

Das AG wies die Klage ab. Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Abbuchungen nicht von der Klägerin autorisiert waren, sondern von Dritten getätigt wurden. Aufgrund der Beweisaufnahme war das Gericht jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin die SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergegeben haben muss, weshalb ein Schadenersatzanspruch der Bank gegen die Klägerin in gleicher Höhe bestehe, mit dem die Bank aufgerechnet habe.

Das AG: Der Vortrag der Bank, dass diese in ihren Systemen feststellen konnte, dass das Mastercard 3D-Secure Verfahren per Banking App für die Kreditkarte der Klägerin am 6.1.2024 um 13:30 Uhr aktiviert wurde, und zur Aktivierung dieses Verfahrens auf dem neuen Gerät eine SMS-TAN an die im Vertrag hinterlegte Mobilfunknummer der Klägerin versandt wurde, wurde durch Inaugenscheinnahme des Mobiltelefons der Klägerin bestätigt. Dort befindet sich eine SMS vom 6.1.2024 13:29 Uhr mit dem Inhalt: „ … ist Ihre TAN für die Aktivierung von Mastercard Identity Check vom 6.1.2024 13:44 Uhr.“ Der Eingang der SMS um 13:29 Uhr war im eingesehenen Nachrichtenverlauf um 13:29 Uhr dokumentiert und wird auch durch das vorgelegte IT-Protokoll belegt. Der Vortrag der Klägerin, keine SMS-TAN erhalten zu haben und dass ihr Mobiltelefon nicht in die Freigabe involviert war, erwies sich damit als widerlegt.

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Die Bank hat unbestritten vorgetragen, dass aufgrund der manuellen Eingabe einer an die Mobilfunknummer der Klägerin versandten SMS-Tan ein Fremdzugriff technisch ausgeschlossen ist. Es wurde ein neues Gerät im Online-Banking der Klägerin als Freigabeinstrument im Rahmen des 2-Faktor-Authentifizierungsverfahrens hinterlegt. Hierzu war – technisch zwingend – die Eingabe der SMS-Tan erforderlich. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Klägerin durch Preisgabe der SMS-Tan Dritten eine Registrierung eines Geräts ermöglicht hat, wobei die Preisgabe persönlicher Sicherheitsmerkmale an Dritte gemäß den vertraglichen Bestimmungen untersagt war.

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Das Verhalten der Klägerin bewertet das Gericht als grob fahrlässig. Es ist eine Sache, wenn man seine Kreditkartendaten offenbart. Diese werden bei jeder Verwendung offenbart und können auch von der Karte abgelesen werden.

Die Weitergabe eines im Rahmen einer Zwei-Faktor-Autorisierung erhaltenden Zugangscodes kann nicht damit gleichgesetzt werden. Mit dieser Weitergabe hilft der Nutzer, die Sicherheitsarchitektur grundlegend auszuhebeln. Es muss jedem verständigen Nutzer solcher Kreditkarten klar sein, welches Risiko er mit der Weitergabe derartiger Daten schafft. Die Klägerin mag dies nicht bewusst getan haben und es mag auch nicht erinnerlich sein. Indessen lässt sich der Vorgang plausibel nicht anders erklären.

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

| Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage der Verpächterin abgewiesen. |

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Die Klägerin schloss 2016 mit der Beklagten einen Vertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb des „Hotel F.“ in Gießen. Die Sache durfte vertraglich nur zum vereinbarten Nutzungszweck gebraucht werden. Seit Herbst 2022 buchte das Jugendamt der Stadt Gießen regelmäßig Zimmer für in seiner Obhut stehende Jugendliche. Nach Abmahnung kündigte die Klägerin 2023 fristlos. Sie hält die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher für vertragswidrig. Das Landgericht (LG) hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Räumung und Herausgabe verurteilt.

In der Berufung wies das OLG die Klage ab. Der Vertrag zwischen den Parteien sei nicht wirksam fristlos gekündigt worden. Die Beklagte habe nicht die Rechte der Klägerin durch eine unbefugte Überlassung an Dritte in erheblichem Maße verletzt. Dem Betrieb eines Hotels sei es immanent, dass es zu Beherbungsverträgen mit Dritten komme. Davon umfasst sei auch, dass bei der Buchung von Zimmerkontingenten durch Firmen o. Ä. ein ganzes Hotel faktisch durch denselben Mieter belegt werde. Der Abschluss von zeitlich begrenzten und auf bestimmte Zimmer bezogenen Beherbungsverträgen mit der Stadt Gießen sei folglich nicht unbefugt gewesen. Die Grenze zur unzulässigen Gebrauchsüberlassung wäre nur überschritten, wenn die Stadt das gesamte Gebäude übernommen und zu einem Flüchtlingsheim umgebaut hätte.

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung der Mietsache durch unbegleitete minderjährige Geflüchtete sei nicht erkennbar. Es liege keine Pflichtverletzung wegen Überschreitung des Vertragszwecks vor, die zur Kündigung berechtigte. Die zeitweilige Vermietung zum o. g. Zweck überschreite nicht den Vertragszweck. Die vertraglich vereinbarte Nutzungsart als Hotel sei durch das Angebot von individueller Unterkunft, Service, Verpflegung und Nebenleistungen gekennzeichnet. Aufenthaltsdauer, -zweck und Motive für die Anmietung der Zimmer stellten keine entscheidenden Kriterien für die Bewertung als Hotelbetrieb dar. Es bestehe kein Anspruch darauf, „dass die Vermietung nur an einen bestimmten Personenkreis erfolgen darf, solange keine Beeinträchtigungen der Räumlichkeiten vorliegen bzw. zu befürchten sind“, unterstrich das OLG und es sei auch nicht vorgetragen, dass „Geflüchtete die Zimmer intensiver und nachlässiger nutzten als dies bei einer „normalen“ Vermietung an Hotelgäste der Fall wäre“.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

| Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte die Vorinstanz: Der kulturelle und familiäre Wert einer Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenständen ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände. Letzteres hatte ein Teil der Familie aufgrund interner Differenzen verlangt. |

Das war geschehen

Die Nachfahren einer Nürnberger Patrizierfamilie stritten in einem Zivilprozess um den Erhalt ihrer Familiensammlung – einer Sammlung von Gemälden und historischen Gegenständen, die über Jahrzehnte als ungeteiltes Familienvermögen innerhalb der Familie über die Erbfolge weitergegeben wurde. Ein Teil der Familie begehrte den Pfandverkauf der historischen Sammlungsgegenstände, die teils in privater Nutzung sind, teils im Germanischen Nationalmuseum verwahrt werden, um die Erben- und Bruchteilsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Die beklagten Familienmitglieder widersetzten sich dem und beriefen sich auf ein in einem Familienvertrag aus dem Jahr 1936 festgelegtes immerwährendes Teilungsverbot für das verfahrensgegenständliche Familienvermögen. Die Kläger verwiesen auf eine spätere Aufhebung sowie Nichtigkeit dieses Familienvertrags, denn dessen Regelungen sahen unter anderem die Weitergabe der Familiensammlung nur an männliche Nachkommen vor.

So sah es die erste Instanz

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Es sah die Aufhebung des Familienvertrags nicht durch die vorhandenen Protokolle der Familienversammlungen belegt und erachtete das von der Familie im Jahr 1936 in Bezug auf die Familiensammlung vereinbarte dauerhafte Teilungsverbot als wirksam und fortbestehend an. Die Klagepartei habe auch keine Umstände vorgebracht, die als wichtiger Grund eine Aufhebung der Gemeinschaft rechtfertigen könne. Die im Verfahren vorgetragenen innerfamiliären Differenzen reichten hierfür nicht aus.

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Hiergegen legte ein Familienmitglied der unterlegenen Klageseite Berufung zum OLG ein. Dieses hat das Ersturteil bestätigt und die zur Begründung des Aufhebungsanspruchs vorgebrachten Gründe und Einwendungen der Berufung für nicht durchgreifend erachtet. Wie das Erstgericht bewerte der Senat die erbrechtliche Regelung im Familienvertrag zum Ausschluss der weiblichen Nachkommen als nichtig, was aber die Wirksamkeit des dauerhaften Teilungsverbots nicht berühre. Im Rahmen einer Gesamtabwägung kam das OLG zu dem Ergebnis, dass das beklagtenseits eingewandte familiäre als auch öffentliche Interesse am Erhalt der Gesamtheit der Sammlung als Kulturgut dem klägerischen Interesse an einer Aufhebung der Gemeinschaft und an einer damit verbundenen Zerschlagung der Sammlung überwiege.

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

| Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für die die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Dies entschied in drei Urteilen das Hessische Landessozialgericht (LSG). |

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Die Deutsche Rentenversicherung entschied in mehreren Fällen, dass Bauarbeiter abhängig beschäftigt sind. In zwei Fällen forderte sie nach entsprechenden Betriebsprüfungen von den im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge in fünfstelliger Höhe. In einem weiteren Verfahren hatte sie zunächst über den Antrag auf Statusfeststellung zu entscheiden.

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

In diesen Fällen hatten angeblich selbstständige Werkunternehmer auf Baustellen der jeweils klagenden Baufirma gearbeitet. Bei diesen Bauarbeitern handelte es sich um ausländische Staatsangehörige mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen. Sie erledigten Abbrucharbeiten, Maurertätigkeiten und Pflasterarbeiten, sanierten Bäder oder arbeiteten im Trockenbau. Schriftliche Verträge oder Auftragsbestätigungen gab es nicht. Die Abrechnungen erfolgten auf Basis der aufgeschriebenen Stunden bei einem Stundenlohn zwischen 10 und 15 Euro. Die Materialien und Werkzeuge wurden bis auf Kleinwerkzeuge von den jeweiligen Baufirmen gestellt.

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Bei einfachen, typischen Arbeitnehmerverrichtungen, die der Beschäftigte im Wesentlichen ohne den Einsatz eigener Betriebsmittel im Einwirkungsbereich des Beschäftigenden ausübe, spreche die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis. Die betroffenen Bauarbeiter seien jeweils in den Betrieb der klagenden Baufirma eingegliedert gewesen und hätten einfache Bauarbeiten getätigt, wie sie typischerweise abhängig Beschäftigte verrichteten.

Kein unternehmerisches Auftreten

Werkvertragstypische Vereinbarungen einer unternehmerischen Leistung hätten nicht festgestellt werden können. Zudem seien die angeblichen „Werkunternehmer“ schon aufgrund ihrer geringen Deutschkenntnisse zu einem unternehmerischen Auftreten am Markt nicht in der Lage gewesen.

Zwischen den Baufirmen und den Bauarbeitern getroffene Vereinbarungen über eine (angeblich) selbstständige Tätigkeit seien nicht relevant und könnten die gesetzlich angeordnete Sozialversicherungspflicht nicht ausschließen.

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

| Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von vier qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. |

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerinnen von Wohngebäuden in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte. Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen soziale Erhaltungsverordnungen (umgangssprachlich Milieuschutzverordnungen) gelten. Sie sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im jeweiligen Gebiet schützen. Bauliche Änderungen bedürfen in Milieuschutzgebieten grundsätzlich einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung. Den Erlass von Milieuschutzverordnungen erlaubt ein Bundesgesetz, nämlich das Baugesetzbuch. In Berlin sind dafür die Bezirke zuständig. Aktuell gelten in Berlin über 40 Milieuschutzverordnungen.

Eine Klägerin möchte im Badezimmer einer Wohnung ein Stand-WC durch ein wandhängendes WC ersetzen sowie einen Handtuchheizkörper einbauen. Eine weitere Klägerin begehrt den Anbau von dreizehn Balkonen in der Größe von jeweils vier qm an die Wohnungen ihres Mehrfamilienhauses. Die Maßnahmen stellen nach Ansicht der Klägerinnen einen zeitgemäßen Ausstattungszustand ihrer Wohnungen dar. Das Bezirksamt versagte den Klägerinnen die erhaltungsrechtlichen Genehmigungen. Die Vorhaben gingen über einen zeitgemäßen Ausstattungszustand hinaus und seien als wohnwerterhöhende bauliche Änderungen im Milieuschutzgebiet nicht zulässig.

Genehmigungen sind zu erteilen

Das VG gab den dagegen erhobenen Klagen statt und verpflichtete das Bezirksamt, die Genehmigungen zu erteilen. Der Gesetzgeber habe im Baugesetzbuch geregelt, dass eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zu erteilen sei, wenn die bauliche Maßnahme der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen diene.

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Der Gesetzgeber habe den Genehmigungsanspruch auch nicht auf bauliche Maßnahmen beschränkt, die der Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dienten. Vielmehr habe er zugelassen, dass darüber hinaus auch in Milieuschutzgebieten eine behutsame Anhebung des Ausstattungszustands auf den Standard mittlerer Wohnverhältnisse erfolgen könne. Daran sei ein bundeseinheitlicher Maßstab anzulegen. Bei wandhängenden WCs und Handtuchheizkörpern in einer Standardausführung sowie bei vier qm großen Balkonen werde dieser Standard nicht überschritten. Dafür sprächen unter anderem die Verbreitung dieser Ausstattungsmerkmale bundesweit sowie der Umstand, dass die Mietspiegel der größeren deutschen Städte sie überwiegend nicht als wohnwerterhöhend einstuften.

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

| Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. |

Fehlende Verfassungstreue

Der Antragsteller wollte nach erfolgreichem Jurastudium als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten. Dies lehnte das Oberlandesgericht (OLG) wegen fehlender Verfassungstreue des Antragstellers ab. Dieser suchte daraufhin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel nach, ihn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses einzustellen.

Eindeutige Publikationen

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Dem Antragsteller, so das VG, fehle der notwendige sog. Anordnungsanspruch. Aus den einschlägigen Vorschriften des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung sowie des Landesbeamtengesetzes folge, dass die juristische Ausbildung am Leitbild einer dem Rechtsstaat verpflichteten Person zu orientieren sei. Rechtsreferendare müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Der Antragsteller werde dem nicht gerecht, wie von ihm verfasste und publizierte Texte belegten.

In einem von ihm geschriebenen Roman würden beispielsweise schwarze Menschen durch die Verwendung menschenverachtender Bezeichnungen pauschal herabgewürdigt. Es werde hierin behauptet, ein – namentlich genannter – österreichischer Fußballspieler, der dunkelhäutig sei, könne kein Deutscher oder Österreicher sein. In einem anderen Text attestierte er dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Demontage des Volksbegriffs. Der von dem Antragsteller vertretene Volksbegriff mit der Forderung nach einer „positiven Erneuerung Deutschlands“ könne nur als Forderung nach einer Umkehrung eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustauschs“ verstanden werden. Zudem sei der Antragsteller Mitglied bei der „Jungen Alternative für Deutschland“ und dem Verein „Ein Prozent e. V.“ gewesen. Er habe in beiden Organisationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Frühjahr 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstufe, zumindest zeitweise herausgehobene Funktionen übernommen.

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

| Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft. Dazu liegt nun eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vor: Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das LAG bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Flensburg. |

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Die als Pflegehilfskraft beschäftigte Klägerin ließ sich am Unterarm tätowieren. In der Folge entzündete sich die tätowierte Stelle. Die Klägerin wurde daraufhin für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin lehnte die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum ab.

Die Klägerin führte vor Gericht aus, dass sie ja nicht Entgeltfortzahlung für den Tätowierungsvorgang geltend mache, sondern für eine davon zu trennende zeitlich nachfolgende Entzündung der Haut. Ihr sei kein Verschulden vorzuwerfen. Es habe sich ein sehr geringes Risiko verwirklicht, das nur bei ein bis fünf Prozent der Fälle von Tätowierungen auftrete. Tätowierungen seien als Teil der privaten Lebensführung geschützt und mittlerweile weit verbreitet.

Die Arbeitgeberin entgegnete, die Klägerin habe bei der Tätowierung in eine Körperverletzung eingewilligt. Das Risiko einer sich anschließenden Infektion gehöre deshalb nicht zum normalen Krankheitsrisiko und könne dem Arbeitgeber nicht aufgebürdet werden.

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Das LAG ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt. Diese war zwar arbeitsunfähig krank. Sie hat die Arbeitsunfähigkeit aber verschuldet. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz handelt ein Arbeitnehmer immer schuldhaft, wenn er in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt.

Die Klägerin musste bei der Tätowierung damit rechnen, dass sich ihr Unterarm entzündet. Dieses Verhalten stellt einen groben Verstoß gegen ihr eigenes Gesundheitsinteresse dar. Sie hat selbst vorgetragen, in bis zu 5 % der Fälle komme es nach Tätowierungen zu Komplikationen in Form von Entzündungsreaktionen der Haut. Dies ist keine völlig fernliegende Komplikation. Bei Medikamenten wird eine Nebenwirkung als „häufig“ angegeben, wenn diese in mehr als einem, aber weniger als zehn Prozent der Fälle auftritt. Zudem ist die Komplikation in der Hautverletzung durch die Tätowierung selbst angelegt.

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

| Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden: Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen, etwa sog. Captions, die den Aussagegehalt nicht verändern. |

Das war geschehen

Der Kläger ist Arzt und bewarb in der Vergangenheit u. a. die sog. „Hirschhausen Diät“. Der Kläger wies die Beklagte in der Vergangenheit mehrfach auf sog. Fake-Werbe-Videos hin, in denen er vermeintlich u. a. für Abnehmmittel werbe.

Gegenstand dieses Eilverfahrens sind zwei weitere solcher Deep-Fake Videos: Nutzer haben zum einen ein Video unter Verwendung eines Ausschnitts aus der Sendung von Markus Lanz hergestellt, in denen der Name, das Bildnis und die Stimme des Klägers verwendet werden und in dem dieser vermeintlich für ein Mittel zur Gewichtsabnahme wirbt. Dieses Video entfernte die Beklagte zeitnah nach Abmahnung durch den Kläger. In einem nachfolgend erschienenen, nahezu inhaltsgleichen weiteren Deep-Fake Video warb der Kläger ebenfalls vermeintlich für ein Mittel zur Gewichtsabnahme. Dieses Video entfernte die Beklagte ebenfalls – erst – nach entsprechendem Hinweis durch den Kläger. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassen der Verbreitung dieser beiden Videos in Anspruch. Das Landgericht (LG) hat den Antrag zurückgewiesen.

So sah es das Oberlandesgericht

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers hatte teilweise Erfolg. Hinsichtlich des ersten Videos bestehe kein Unterlassungsanspruch, entschied das OLG. Die Beklagte sei als Hostproviderin grundsätzlich nicht verpflichtet, von den Nutzern ins Netz gestellte Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Ihre Haftung setze die Verletzung von Prüf- und Verhaltenspflichten voraus. Vor der Abmahnung des Klägers betreffend das erste Video sei die Beklagte nicht zur Löschung verpflichtet gewesen. Eine Löschpflicht habe sich insbesondere nicht aus den vorausgegangenen Hinweisen des Klägers auf andere, nicht sinngleiche sog. Fake-Werbungen ergeben. Grundsätzlich lösten derartige Hinweise nur Prüfpflichten hinsichtlich „sinngleicher Inhalte“ aus. Darunter fielen Inhalte, die in Bild und Text identisch, aber bei gleichbleibendem Gesamteindruck etwa abweichend gestaltet seien. Dies könne sich etwa auf die Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung mit Rahmen oder Zufügung sog. Caption beziehen. Die vorausgegangenen Hinweise des Klägers hätten sich hier jedoch auf in Bild und Text abweichende Inhalte bezogen.

Prüfplicht des Providers bestand

Hinsichtlich des zweiten Videos habe die Beklagte dagegen schon aufgrund der Abmahnung des Klägers hinsichtlich des ersten Videos eine Prüfpflicht getroffen. Es habe keiner weiteren Abmahnung bedurft. Das zweite Video unterscheide sich allenfalls marginal vom ersten. Nach dem Eindruck des OLG wirkten die Videos – bei voneinander abweichender Überschrift – nahezu identisch. Es lägen damit sinngleiche Inhalte vor. Da die Beklagte das zweite Video nicht bereits ohne weitere Abmahnung gesperrt habe, habe sie gegen ihre Prüfpflichten verstoßen. Im Ergebnis bestehe daher ein Unterlassungsanspruch.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

| Ein Freiwilliger Wehrdienst kann bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann während der Zeit des Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der gesetzlichen Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also z. B. während des Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Dabei ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes Dienst in einem Mannschaftsdienstgrad ausübt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. |

Das war geschehen

Der Sohn absolvierte nach seinem Abitur einen zehn Monate dauernden Freiwilligen Wehrdienst. Die Familienkasse bewilligte dem Vater für die Übergangszeit zwischen Abitur und Grundausbildung sowie für die Zeit der Grundausbildung Kindergeld. Nach der Grundausbildung verrichtete der Sohn Dienst in einem Mannschaftsdienstgrad, eine weitere Ausbildung bei der Bundeswehr fand nicht statt. Nach dem Ende des Wehrdienstes studierte er an einer zivilen Hochschule. Den Entschluss dazu hatte er während des Wehrdienstes gefasst.

Die Familienkasse versagte für die Zeit nach Beendigung der Grundausbildung bis zum Beginn des Studiums die Festsetzung von Kindergeld. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Vater Klage vor dem Finanzgericht (FG) Bremen. Da das FG die Revision zugelassen hatte und diese auch eingelegt wurde, musste nun der BFH entscheiden.

Beachten Sie | Der Freiwillige Wehrdienst gehört – anders als ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – nicht zu den im Einkommensteuergesetz (hier: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG) genannten Berücksichtigungstatbeständen, die schon für sich genommen einen Kindergeldanspruch begründen können.

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Dennoch entschied der BFH, dass auch nach dem Ende der Grundausbildung und trotz einer Erwerbstätigkeit des Kindes als Soldat mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden ein Kindergeldanspruch bestehen kann, wenn das Kind (wie im Streitfall) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Beachten Sie | Die drei Monate dauernde Grundausbildung war zwar Teil einer Ausbildung zum Offizier oder Unteroffizier. Ihre Beendigung führte jedoch nicht zu einem für den weiteren Kindergeldbezug ggf. schädlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung (i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG).

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Für einen Monat wies der BFH die Revision jedoch zurück, weil sich der Entschluss des Sohnes, sich um einen Studienplatz zu bemühen, erst im Folgemonat objektiviert hatte. Der bloße Vortrag des Kindergeldberechtigten und des Kindes, der Entschluss zu einer Ausbildung oder zu einem Studium sei früher gefasst worden, ist für die Begründung des Anspruchs nicht ausreichend.

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 656 d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird. |

Das war geschehen

Die Kläger erwarben ein mit einer Doppelhaushälfte bebautesGrundstück. Mit der Vermittlung des Verkaufs hatte die Verkäuferin das beklagte Maklerunternehmen beauftragt. Für die Vermittlung der Immobilie entstand zugunsten der Beklagten gegenüber der Verkäuferin ein Maklerlohnanspruch in Höhe von 25.000 Euro. Der im Exposé zunächst vorgesehene Kaufpreis wurde um einen Betrag in dieser Höhe reduziert. Zugleich verpflichteten sich die Kläger gegenüber der Beklagten zur Zahlung eines Honorars in gleicher Höhe, das sie nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrags bezahlten. Eine Maklerlohnzahlung durch die Verkäuferin erfolgte nicht. Die Kläger verlangten die Rückzahlung des geleisteten Betrags.

So sieht es der Bundesgerichtshof

Der BGH: § 656 d BGB ist nicht nur auf Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander anwendbar, sondern erfasst jegliche Art einer vertraglichen Vereinbarung, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers auf Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn gegenüber der Partei des Kaufvertrags begründet wird, die nicht Partei des Maklervertrags ist. Umfasst sind daher auch alle auf eine Verpflichtung zur Zahlung oder Erstattung des Maklerlohns gerichteten Vereinbarungen des Maklers mit der Partei des Kaufvertrags, die nicht Partei des Maklervertrags ist.

Der Anwendbarkeit des § 656 d BGB steht es deshalb auch nicht entgegen, dass die Verkäuferin der Immobilie von der Pflicht, den vereinbarten Maklerlohn zu entrichten, gegenüber der Beklagten nicht entbunden war. Da die Käufer im Innenverhältnis zur Verkäuferin verpflichtet waren, den Maklerlohn in voller Höhe zu bezahlen, blieb die Verkäuferin als die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nicht zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet.

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

| Eine 77-jährige Frau, die über einer Supermarktfiliale wohnt, tätigte dort ihre Einkäufe bis zu einem Hausverbot Anfang des Jahres 2024 durch die Filialleitung. Sie behauptet, das Hausverbot sei nach einer Beschwerde ihrerseits ohne ersichtlichen Grund erteilt worden. Sie sei gesundheitlich stark eingeschränkt und nicht in der Lage, längere Strecken zurückzulegen und daher auf die Filiale angewiesen. Ohne ein Betreten des Supermarkts sei ihr eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage ab. |

Wiederholtes Fehlverhalten

Die Filialleitung begründete das Hausverbot mit wiederholtem Fehlverhalten. Die Münchnerin habe Kunden beim Betreten des Markts von ihrer Wohnung aus beschimpft, habe das Geschäft regelmäßig ohne Einkaufsabsicht aufgesucht, Mitarbeiter in Gespräche verwickelt und diese von der Arbeit abgehalten. Sie habe sich zudem immer wieder an der Frischetheke des Markts Ware aufschneiden lassen und diese dann, anstatt zu kaufen, im Laden abgelegt.

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Der Beklagte ist als Betreiber des Supermarkts aufgrund seines Hausrechts grundsätzlich berechtigt, Kunden selbst ohne sachlichen Grund ein Hausverbot zu erteilen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fehlverhalten der Klägerin vorlag.

Dem Betreiber einer Einrichtung, die erhebliche Bedeutung für das gesellschaftliche und kulturelle Leben hat, wird eine besondere rechtliche Verantwortung zugewiesen, die es ihm verbietet, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen. Entgegen der Auffassung der Klägerin entscheidet die Verweigerung des Zutritts für sie nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein Supermarkt dient der Daseinsvorsorge in Form von Einkäufen des täglichen Bedarfs, insbesondere an Lebensmitteln, nicht der sozialen Interaktion oder des kulturellen Austauschs.

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine Monopolstellung oder sonstige strukturelle Überlegenheit des Beklagten vorliegt, die dazu führt, dass bestimmte Personen nicht ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden könnten. Eine solche Monopolstellung des Markts des Beklagten für die tägliche Daseinsvorsorge ist im konkreten Fall nicht gegeben. Der Beklagte hat unbestritten ausgeführt, dass in fußläufiger Entfernung (ab 500 Metern) weitere Supermärkte vorhanden sind, die somit auch für betagtere Kunden problemlos zu erreichen sind.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

| Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden. Es hat die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war. |

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Der Käufer hatte den PKW von einem Betrüger für mehr als 35.000 Euro erworben. Kurze Zeit nach dem Kauf beschlagnahmte die Polizei das Fahrzeug und gab es dem ursprünglichen Eigentümer zurück. Dieser verkaufte es anschließend für knapp 49.000 Euro weiter.

Den Kaufpreis reklamierte der betrogene Käufer für sich. Er sei trotz des Betrugs Eigentümer des Fahrzeugs geworden. Er sei im Internet auf das Fahrzeug gestoßen und habe sich im Saarland zur Besichtigung verabredet. Auf dem Weg dorthin habe er die Mitteilung erhalten, dass das Kind des Verkäufers einen Treppensturz erlitten habe und in einem Krankenhaus in Frankreich liege. Dorthin sei er nun umgeleitet worden, wo der Kauf auf dem Parkplatz durch Barzahlung auch abgewickelt worden sei. Der Betrüger habe einen vermeintlich echten Fahrzeugbrief und einen belgischen Aufenthaltstitel vorgelegt. Er habe deshalb daran glauben dürfen, dass das Fahrzeug diesem auch gehört habe.

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Dieser Argumentation folgte das LG nicht. Der Käufer habe trotz Vorlage des scheinbar echten Fahrzeugbriefs grob fahrlässig gehandelt und das Fahrzeug daher nicht gutgläubig erworben. Denn die Umstände des Verkaufs hätten beim Käufer Zweifel erregen müssen, dass er den wahren Eigentümer vor sich hatte. So habe dieser einen belgischen Aufenthaltstitel vorgelegt, obwohl sein im Kaufvertrag genannter Wohnsitz Frankenthal gewesen sei und das Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen zugelassen war.

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Auffällig sei ferner, dass der Verkäufer ursprünglich als Treffpunkt das vom angegebenen Wohnort abweichende Dillingen/Saar genannt habe. Typisch für unlautere Automobilgeschäfte sei auch das Bargeschäft und die kurzfristige telefonische Verlegung des Verkaufsorts an einen fremden und noch dazu im Ausland befindlichen Ort. Nach alledem könne der Käufer dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entgehen und habe den Schaden selbst zu tragen, so der Richter.

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

| Das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Hatte der frühere Vermieter die Hundehaltung erlaubt, kann der in das Mietverhältnis eingetretene Vermieter diese Gestattung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Dies gilt, auch wenn es sich um einen Kampfhund handeln sollte. Dass sich Mitmieter aufgrund der Größe und Kraft eines solchen Hundes subjektiv bedroht fühlen, reicht für den Widerruf nicht aus. |

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Die Parteien eines Mietvertrags über ein möbliertes Apartment stritten um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Der Kläger, der aktuelle Vermieter, war nachträglich in das Mietverhältnis eingetreten. Der beklagte Mieter hält einen Hund, was ihm ausdrücklich vom früheren Vermieter erlaubt worden war.

Der Kläger hat die Erlaubnis zur Hundehaltung im Juni 2023 widerrufen und die Haltung eines Kampfhundes untersagt. Der Beklagte sollte seinen Hund bis Ende Juni 2023 entfernen. Noch im Juni mahnte der Kläger den Beklagten wegen nicht gestatteter Tierhaltung ab. Anfang August 2023 kündigte der Kläger das Mietverhältnis ordentlich zum 30.11.2023 und begründete dies mit der weiteren Haltung eines Kampfhundes sowie des Einsetzens des Hundes als Druck- und Nötigungsmittel.

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Der Kläger behauptete, bei dem vom Beklagten gehaltenen Tier würde es sich um einen Kampfhund handeln. Der Beklagte würde dieses Tier gegenüber Nachbarn im Objekt als Druck- und Nötigungsmittel einsetzen, um Vorrang auf Wegen oder im Treppenhaus zu erzwingen. Mehr als ein anderer Bewohner im Objekt habe Angst vor dem Hund, die wollten aber nicht namentlich genannt werden. Er verklagte den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Der Mieter behauptete hingegen, es handele sich nicht um einen „Listenhund“, sondern um eine Mischung aus Old-English-Bulldog und Weimeraner. Er reichte dazu zwei Fotos sowie eine tierärztliche Bescheinigung und weitere Unterlagen ein.

So entschied das Amtsgericht

Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur aus berechtigtem Interesse kündigen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Mieter vertragliche Pflichten erheblich verletzt, indem er z. B. ein Tier trotz Abmahnung weiter hält.

Im Fall des AG war es aber anders: Der ursprüngliche Vermieter hatte die Hundehaltung erlaubt. Der – große und kräftige – Hund, war– ohne Maulkorb – stets an der Leine geführt worden. Beißvorfälle oder -versuche oder Bedrohungen von Nachbarn mit dem Hund konnten nicht bewiesen werden. Ein – subjektives – Bedrohtfühlen genügt nicht, um die Erlaubnis zu widerrufen.

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

| Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Beschwerde des in dem zerrissenen Testament Begünstigten gegen einen auf Basis gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbschein zurückgewiesen. |

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Der Erblasser war mit seiner Frau in letzter Ehe kinderlos verheiratet. Nach seinem Versterben beantragte die Frau einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Das Nachlassgericht erteilte den Erbschein, der die Frau neben der Mutter des Erblassers als Erben auswies. Zwei Monate später öffneten die Frau und ein Vertreter der Mutter des Erblassers das Schließfach des Erblassers. Dort befand sich ein handschriftliches Testament, das eine andere Person begünstigte. Es war längs in der Mitte durchgerissen. Das Nachlassgericht hat den Antrag des Begünstigten abgelehnt, den bereits erteilten Erbschein im Hinblick auf das nun aufgefundene, zerrissene Testament einzuziehen.

Widerruf durch schlüssige Handlung

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das Nachlassgericht habe die Einziehung des Erbscheins zu Recht abgelehnt, da dieser nicht unrichtig geworden sei. Der Begünstigte sei nichttestamentarischer Erbe geworden. Der Erblasser habe das den Begünstigten alsErben einsetzende Testament durch schlüssige Handlung widerrufen.

Durch das Zerreißen des Testaments in der Mitte habe derErblasser das Testament vernichtet. Es liege insoweit eine Widerrufshandlungvor. Das Testament sei unzweifelhaft auch „nicht durch äußere Einflüsse „anderweitig“ in zwei Teile geraten“. Dafür spreche, dass das Papier mittig, aber nicht vollständig gerade getrennt worden sei. Die Trennränder seien zudem nicht glatt. Anhaltspunkte für ein – ggf. sachverständig aufzuklärendes – anderweitiges Trennen des Schriftstücks in zwei Teile lägen nicht vor. Es sei auch davon auszugehen, dass der Erblasser selbst das Testament zerrissen habe, da nur er Zugang zum Bankschließfach gehabt habe. Nach den Angaben der bei Öffnung des Schließfachs Anwesenden bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Testament beim Öffnen oder Schließen des Schließfachs versehentlich von einer dritten Person zerrissen worden sei.

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Es werde gesetzlich vermutet, dass diese Widerrufshandlung mit Widerrufsabsicht erfolgte. Indizien, die diese Vermutung widerlegen würden, seien nicht erkennbar. Warum der Erblasser das zerstörte Testament im Schließfach aufbewahrte, sei zwar nicht nachvollziehbar. Dies allein genüge aber nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung. Der Erblasser habe ausweislich der dokumentierten 31 Öffnungen des Schließfachs dieses offensichtlich nicht ausschließlich zur Aufbewahrung eines ungültigenTestaments angemietet.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

| Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien. |

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Der Kläger hatte die Beklagte mit der Energieberatung für die energetische Sanierung seines Einfamilienhauses beauftragt. In Zusammenarbeit mit der Beklagten beantragte er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Förderleistungen gemäß der Richtlinie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-Richtlinie) und erhielt einen entsprechenden Zuwendungsbescheid. Anschließend holte er Angebote für die Sanierungsmaßnahmen ein und schickte sie der Beklagten, die diese nicht beanstandete.

Für den Verwendungsnachweis der Fördermittel gab der Kläger in Absprache mit der Beklagten die Wärmedurchgangskoeffizienten an, die mit den verbauten Dämmmaterialien an der Gebäudehülle erreicht werden konnten – für das Dach und die Geschossdecke einen Koeffizienten von 0,2, für die Fenster von 1,1 und für die Dachflächenfenster von 1,3. Das Bundesamt teilte dem Kläger daraufhin mit, dass die technischen Mindestanforderungen bei der Sanierung nicht erreicht seien und hob den Förderbescheid teilweise auf. Die BEG-Richtlinie fordert Koeffizienten an Dachgebilden von 0,14 und an Fenstern von 0,95 bzw. 1,0 bei Dachflächenfenstern.

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Das Gericht sprach dem Kläger nun Schadenersatz in Höhe der eigentlich zu gewährenden Förderungssumme zu. Die Beklagte habe ihre Pflicht zur fachlich zutreffenden Beratung verletzt. Sie hätte insbesondere die vom Kläger vorgelegten Angebote auf ihre Förderungsfähigkeit prüfen müssen.

Der Verweis der Beklagten, der Kläger hätte sich selbst über die förderungsrelevanten Wärmedurchgangskoeffizienten informieren können, führe ihr Leistungsangebot ad absurdum. Es sei gerade ihre Hauptleistungspflicht, einen Verbraucher und Laien über die Richtlinien und Richtwerte fachlich zu beraten. Darüber hinaus habe die Beklagte den Kläger falsch beraten, weil sie selbst von falschen Werten ausgegangen sei. Rechtsirrig habe sie in E-Mails an den Kläger auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und nicht auf die Werte der BEG-Richtlinie verwiesen. Die Beratung sei auch deshalb unzureichend und fehlerhaft gewesen.

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

| Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. |

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Der mittlerweile pensionierte Kläger war Polizeivollzugsbeamter im saarländischen Landesdienst. Im April 2019 erstattete er bei seiner Dienststelle eine Dienstunfallanzeige. Danach habe er zu Dienstbeginn festgestellt, dass die sonst über der Tür hängende Wanduhr auf der Fensterbank gelegen habe. Es sei ihm aufgefallen, dass die Batterie der Uhr unsachgemäß im Batteriefach gesteckt habe und die Klemmfeder verbogen gewesen sei. Er habe mit seinem Klappmesser die verbogene Feder wieder richten wollen. Hierbei sei das Messer zugeschnappt und er habe sich einen tiefen Schnitt am kleinen Finger der rechten Hand zugezogen.

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Sein Antrag auf Anerkennung des Unfallereignisses als Dienstunfall ist behördlich und in den beiden gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass es den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwiderlaufe, wenn ein Beamter sich ohne Not einem Verletzungsrisiko durch Hantieren mit einem privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstand aussetze, dessen Funktionstauglichkeit der Dienstherr nicht prüfen könne.

Keine dienstliche Aufgabe

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses als Dienstunfall. Zwar hat sich der Unfall in einem Dienstgebäude zur Dienstzeit ereignet und ist damit grundsätzlich als „in Ausübung des Dienstes eingetreten“ vom Dienstunfallschutz erfasst. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Reparatur der Uhr nicht zu den dienstlichen Aufgaben des Klägers als Polizeibeamter gehörte. Dienstunfallschutz wird jedoch nicht gewährt, wenn dieTätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft. Das ist hier der Fall.

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Dabei kann dahinstehen, ob es sich um ein Einhandmesser im Sinne des Waffengesetzes handelte und das Führen des Messers bereits deshalb verboten war. Jedenfalls lief die Benutzung dieses Messers zum Zweck einer Uhrreparatur den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Das verwendete Messer ist ein abstrakt gefährlicher Gegenstand, der für den Zweck der Reparatur ersichtlich nicht bestimmt und nicht geeignet war.

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

| Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig in Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 615 S. 2 BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. |

Das war geschehen

Der Kläger war seit November 2019 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Senior Consultant gegen eine monatliche Vergütung von 6.440 Euro brutto. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.3.2023 ordentlich zum 30.6.2023 und stellte den Kläger unter Einbringung von Resturlaub unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht (ArbG) am 29.6.2023 statt, die von der Beklagten dagegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) am 11.6.2024 zurückgewiesen.

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Nach Zugang der Kündigung meldete sich der Kläger Anfang April 2023 arbeitssuchend und erhielt von der Agentur für Arbeit erstmals Anfang Juli Vermittlungsvorschläge. Die Beklagte übersandte ihm hingegen schon im Mai und Juni 2023 insgesamt 43 von Jobportalen oder Unternehmen online gestellte Stellenangebote, die nach ihrer Einschätzung für den Kläger in Betracht gekommen wären.

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Auf sieben davon bewarb sich der Kläger, allerdings erst ab Ende Juni 2023. Nachdem die Beklagte dem Kläger für Juni 2023 keine Vergütung mehr zahlte, hat er diese mit einer Klage geltend gemacht. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und eingewendet, der Kläger sei verpflichtet gewesen, sich während der Freistellung zeitnah auf die ihm überlassenen Stellenangebote zu bewerben. Weil er dies unterlassen habe, müsse er sich für Juni 2023 fiktiven anderweitigen Verdienst in Höhe des bei der Beklagten bezogenen Gehalts anrechnen lassen.

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht (LAG) ihr stattgegeben. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Die Beklagte befand sich aufgrund der von ihr einseitig erklärten Freistellung des Klägers während der Kündigungsfrist im Annahmeverzug und schuldet dem Kläger (nach § 615 S. 1 BGB iVm. § 611 a Abs. 2 BGB) die vereinbarte Vergütung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist. Nicht erzielten anderweitigen Verdienst muss sich der Kläger nicht (nach § 615 S. 2 BGB) anrechnen lassen. Der durch eine fiktive Anrechnung nicht erworbenen Verdienstes beim Arbeitnehmer eintretende Nachteil ist nur gerechtfertigt, wenn dieser wider Treu und Glauben (nach § 242 BGB) untätig geblieben ist. Weil § 615 S. 2 BGB eine Billigkeitsregelung enthält, kann der Umfang der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb nicht losgelöst von den Pflichten des Arbeitgebers beurteilt werden.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihr die Erfüllung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden, auch während der Kündigungsfrist bestehenden Beschäftigungsanspruchs des Klägers unzumutbar gewesen wäre. Ausgehend hiervon bestand für ihn keine Verpflichtung, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung der Beklagten ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

| Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden die Aufzeichnungspflichten für Verrechnungspreiszwecke in der Abgabenordnung (hier: § 90 Abs. 3 und Abs. 4 AO) angepasst. Ein neuer Bestandteil ist die Transaktionsmatrix. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu nun Stellung bezogen. |

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Die Transaktionsmatrix ist eine tabellarische Übersicht, die relevante Informationen zu grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen mit nahestehenden Personen und Betriebsstätten enthält.

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Zudem sind dem Schreiben als Anlage zwei Beispiele für eine Transaktionsmatrix angefügt. Abweichungen durch den Steuerpflichtigen sind nur unter den im Schreiben genannten (zeitlichen) Voraussetzungen zulässig.

Vorgaben ab 2025

Bei einer Außenprüfung sind ab 2025 (ohne gesondertes Verlangen) innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen: die Stammdokumentation bei Überschreiten der Größenklassen, Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle und die Transaktionsmatrix.

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Da eine Prüfungsanordnung, die im Jahr 2025 ergeht, i. d. R. auch Prüfungszeiträume vor 2025 umfasst, muss eine Transaktionsmatrix in diesen Fällen auch für die Vorjahre erstellt werden. Die 30-Tage-Frist gilt für ein im Jahr 2025 gestelltes Vorlageverlangen hinsichtlich der Transaktionsmatrix, auch wenn die Prüfungsanordnung vor 2025 ergangen ist.

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

| In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt a. M. klagte ein Hersteller u. a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen. Die chinesische Beklagte ist Inhaberin von Patenten, die für mehrere Mobilfunkstandards essenziell sind. Sie hat sich dazu verpflichtet, Lizenzen für diese Patente zu fairen Bedingungen zu erteilen. Die Klägerin wollte mit ihrer Klage erreichen, dass die chinesische Beklagte ihr Mobilfunklizenzen zu bestimmten Konditionen gewährt. |

Beschleunigung des Verfahrens

Zur Durchführung des Verfahrens bedarf es zunächst der förmlichen Zustellung der Klageschrift. Grundsätzlich wäre die Zustellung im Wege der Rechtshilfe unter Beteiligung chinesischer Stellen am Sitz der Beklagten in der Volksrepublik China vorzunehmen. In Ausnahmefällen kann nach der Zivilprozessordnung (ZPO) jedoch davon abgesehen werden und das Gericht eine öffentliche Zustellung anordnen, etwa wenn die Zustellung im Ausland keinen Erfolg verspricht. Das hat das LG hier für die Zustellung in der Volksrepublik China angenommen. Es hat eine öffentliche Zustellung bewilligt.

Das LG: Das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung daher, wenn die Durchführung einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet werden kann. Für die Entscheidung der Frage, ob die Dauer einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe nicht mehr zumutbar ist, bedarf es einer Abwägung der beiderseitigen Interessen.

Der übliche Weg dauert zu lange

Die Klägerin, so das LG, habe dargelegt, dass die Auslandszustellung in der Volksrepublik China nicht stets gelingt und auch dann einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nimmt. Nach der Erfahrung anderer deutscher Gerichte, die sich mit der Erfahrung der Kammer deckt, nimmt die Zustellung in der Volksrepublik China einen erheblichen Zeitraum in Anspruch. Bei dieser Sachlage überwiegen die Interessen der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz die Interessen der Beklagten im Hinblick auf die Gefährdung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

| Das Landgericht (LG) München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist. |

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Eine Apothekenkammer wendete sich in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dagegen, dass eine in den Niederlanden ansässige Online-Apotheke gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland für Fernbehandlungen mit dem Ziel der Verschreibung von Arzneimitteln zur Gewichtsreduktion/Adipositas wirbt, wobei die Behandlung lediglich in der ärztlichen Überprüfung eines durch den Nutzer auf einer Plattform ausgefüllten Fragebogens besteht. Für die Verschreibung des Medikaments durch die beklagte Online-Apotheke ist hierbei nach der Werbung zur Bestellung lediglich das Ausfüllen eines Fragebogens erforderlich, welcher nach Vortrag der Antragsgegnerin sodann von einem (nicht in Deutschland ansässigen) Arzt vor der Verschreibung überprüft wird.

Zulässige Fernbehandlung?

Die beklagte Apotheke hatte gegen ein Verbot eingewandt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verspätet sei. Die Antragsstellerin kenne das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin bereits aus einem anderen Verfahren, dessen Gegenstand Medikamente zur Behandlung erektiler Dysfunktion waren. Beworben und umschrieben werde außerdem lediglich eine „Gewichtsverlustbehandlung“; dies lasse keinen zwingenden Schluss auf die Abnehmspritze zu. Dies sei zulässig und verstoße nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das Ausfüllen eines Fragebogens, der dann von einem Arzt überprüft werde, sei auch eine zulässige Fernbehandlung unter Verwendung von Kommunikationsmedien, bei der ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem Patienten nicht erforderlich sei.

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Dem folgte das LG nicht: Die Fernbehandlung von Adipositas mittels Ausfüllens eines Fragebogens entspreche nicht allgemein anerkannten fachlichen Standards. Vielmehr sei vor der Verschreibung einer Abnehmspritze ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich. Dies ergebe sich bereits aus den „Warnhinweisen“, die die beklagte Apotheke dem Gericht selbst vorgelegt habe: In diesen werde auf zahlreiche Nebenwirkungen, wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Magenschmerzen, Hypoglykämie (bei Patienten mit Typ-2-Diabetes) und Schwindel, auf das Risiko der Unterzuckerung und darauf hingewiesen, dass die Behandlung eingestellt werden sollte, wenn man in drei Monaten nach Behandlungsbeginn nicht mindestens 5 % seines Körpergewichts verliere.

Darüber hinaus werde in den von der Beklagten selbst vorgelegten Unterlagen ausgeführt, dass eine regelmäßige Nachsorge und Überwachung während einer Gewichtsreduktion unbedingt erforderlich sei. Gerade diese, von der beklagten Apotheke selbst für erforderlich gehaltene regelmäßige Nachsorge erfordere aber zwingend einen persönlichen ärztlichen Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen, welcher weder von der beklagten Apotheke noch von den verschreibenden Ärzten – schon aufgrund der räumlichen Distanz – geleistet werden könne.

Hinzu komme, dass ausweislich der Patientenleitlinie zur Diagnose und Behandlung der Adipositas der deutschen Adipositasgesellschaft zahlreiche Untersuchungen, u. a. des Bluts und des Urins, nötig seien, um Adipositas zu diagnostizieren und zu behandeln. Dies könne daher gerade nicht im Wege der Fernbehandlung erfolgen.

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Es handele sich bei der Werbung der Beklagten ferner nicht um die Werbung für eine Behandlung als solche, wie diese vorgetragen habe, sondern um die Werbung für den Absatz von Medikamenten. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Werbung. Um welche Gruppe von Präparaten es sich hierbei handele, wüssten die angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehörten, bereits deshalb, weil „die Abnahmespritze“ in jüngster Zeit starke mediale Aufmerksamkeit erfahren habe.

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

| Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich oft die Frage, wem das Besteuerungsrecht zusteht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen. |

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

Ein in Deutschland lebender Taxiunternehmer hatte wegen seiner Mitgliedschaft in einer Schweizerischen Taxifunkzentrale Zugang zu deren Büroraum in der Schweiz. Dieser Raum war mit drei Arbeitsplätzen eingerichtet und stand insgesamt drei Taxiunternehmern zur Verfügung.

Der Taxiunternehmer nutzte den Büroraum (einschließlich eines abschließbaren Standcontainers) für geschäftsleitende Tätigkeiten sowie für die Personalverwaltung seiner angestellten Taxifahrer, die Vorbereitung der laufenden Buchführung, das Rechnungswesen, die Finanzkontrolle sowie die Kontrolle der Einhaltung behördlicher Auflagen.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg, die Einkünfte des Taxiunternehmers in Deutschland unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen, da in der Schweiz die Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte erfüllt sind.

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Hierfür ist die „Verwurzelung“ des Unternehmens mit dem im Ausland belegenen Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit maßgebend. Diese Verwurzelung folgt aus einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander stehenden Merkmale der zeitlichen und örtlichen Festigkeit der Geschäftseinrichtung sowie der dauerhaften Verfügungsmacht des Unternehmens über diese Geschäftseinrichtung.

Der persönliche Standcontainer ist insoweit ein Indiz für die dauerhafte Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung (hier: den Büroraum). Darüber hinaus wurden in dem Büroraum nicht nur Hilfstätigkeiten ausgeübt.

Die Haupttätigkeit eines Taxiunternehmers mit mehreren angestellten Taxifahrern erschöpft sich nicht allein im Fahren von Taxis zum Zwecke der Personenbeförderung. Vielmehr gehören hierzu auch die geschäftsleitenden und zentralen unternehmerisch-administrativen Tätigkeiten, die der Taxiunternehmer in dem Büroraum in der Schweiz ausgeübt hat.

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

In einem weiteren Verfahren ging es um die zeitlichen Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte. Sowohl für das Innehaben der Geschäftseinrichtung als auch für die unternehmerische Tätigkeit, die in der Geschäftseinrichtung ausgeübt wird, hat der BFH eine Mindestdauer von sechs Monaten festgelegt.

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Ein Unternehmen, das nur weniger als sechs Monate existiert, rechtfertigt selbst dann keine Ausnahme, wenn die Tätigkeit dieses Unternehmens vollständig in der ausländischen Geschäftseinrichtung ausgeübt wurde.

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

| Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte 2023 entschieden: Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt, ohne auch die Finanzierungsdarlehen anteilig zu übertragen, kann er die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Sichtweise nun bestätigt, sodass die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen nicht als (Sonder-)Werbungskosten zu berücksichtigen sind. |

Das war geschehen

Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie hatte einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf seinen Sohn übertragen. Die Grundschuld wurde von dem Sohn entsprechend seinem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen. Zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme bzw. einem Schuldbeitritt zur Darlehensschuld gegenüber der Bank kam es jedoch nicht.

In der Feststellungserklärung für die Grundstücksgemeinschaft bzw. die Vermietungs-GbR wurden Darlehenszinsen in voller Höhe geltend gemacht. Diese berücksichtigte das Finanzamt allerdings nur zu 3/5 (= Anteil des Vaters).

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Durch die unentgeltliche Übertragung des Miteigentumsanteils wurde insoweit der (objektive) wirtschaftliche Zusammenhang der zur Finanzierung der Anschaffung der Immobilie aufgenommenen Darlehen zur bisherigen Einkünfteerzielungstätigkeit gelöst. Fortan dienten die Darlehen der Finanzierung der Schenkung.

Beachten Sie | Das FG Niedersachsen hatte die Revision im Hinblick auf folgende Frage zugelassen: Ist es gerechtfertigt, den Sachverhalt bei einer vermögensverwaltenden GbR (wie im Streitfall) anders zu behandeln als bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb? Und das hat der BFH eindeutig mit „ja“ beantwortet.

Die Begründung: Das Einkommensteuerrecht wird vom Dualismus der Einkunftsarten (Gewinn- und Überschusseinkünfte) bestimmt. Die unterschiedliche Erfassung von Wertsteigerungen bzw. -minderungen im Betriebs- und Privatvermögen ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

| Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. |

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Verhüllungsverbot). Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihr muslimischer Glaube gebiete es, dass sie sich außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Auch im Auto sei sie den Blicken fremder Menschen ausgesetzt. Daher müsse ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Ihren Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung hatte das Land Berlin abgelehnt. Dagegen richtete sich die Klage.

Das VG hat die Klage abgewiesen. Eine Ausnahmegenehmigung könne die Klägerin auch mit Blick auf ihre grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit nicht beanspruchen. Diese müsse nach Abwägung aller widerstreitenden Interessen hinter anderen Verfassungsgütern zurücktreten. Das Verhüllungsverbot gewährleiste eine effektive Verfolgung von Rechtsverstößen im Straßenverkehr, indem es die Identifikation der Verkehrsteilnehmer ermögliche, etwa im Rahmen von automatisierten Verkehrskontrollen. Es diene zudem dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums Dritter, weil Kraftfahrzeugführer, die damit rechnen müssten, bei Regelverstößen herangezogen zu werden, sich eher verkehrsgerecht verhalten würden als nicht ermittelbare Autofahrer.

Demgegenüber wiege der Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin weniger schwer. Ein gleich wirksames, aber mit geringeren Grundrechtseinschränkungen verbundenes Mittel zur Erreichung der mit dem Verhüllungsverbot verfolgten Zwecke stehe nicht zur Verfügung. So könne etwa eine Fahrtenbuchauflage nur dem Halter eines Fahrzeugs auferlegt werden; die Klägerin begehre jedoch eine Ausnahme in ihrer Eigenschaft als Führerin eines Fahrzeugs. Gleichermaßen ungeeignet erscheine der Vorschlag der Klägerin, einen Niqab mit einem „einzigartigen, fälschungssicheren QR-Code“ zu versehen und die Ausnahme vom Verhüllungsverbot mit einer solchen Auflage zu verbinden. Denn dadurch sei nicht sichergestellt, dass die Person, die den Niqab trage, auch tatsächlich die Person sei, für die der QR-Code kreiert wurde.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

| Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. |

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die gemeinsame, im Juli 2019 geborene Tochter der Kläger nahm im Schuljahr 2021/2022 das Betreuungsangebot einer Kindertageseinrichtung in der beklagten Stadt wahr. Mit ihr und ihren Eltern lebte seinerzeit ein weiteres von der Klägerin, nicht aber vom Kläger abstammendes Kind in der gemeinsamen Wohnung, das dieselbe Kindertageseinrichtung besuchte, wofür wegen Vollendung des vierten Lebensjahres aufgrund einer landesrechtlichen Bestimmung kein Elternbeitrag zu leisten war. Die Stadt setzte gegenüber den Klägern auf Basis ihres gemeinsamen Jahreseinkommens einen monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 313 Euro fest. Hiergegen wandten sich die Kläger und beriefen sich auf eine Vorschrift der Elternbeitragssatzung (im Folgenden nur: Satzung) der beklagten Stadt. Danach entfällt bei Eingreifen einer landesrechtlich – für die letzte Zeit in Tagesbetreuung vor der Einschulung – im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) angeordneten Beitragsbefreiung „auch der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind“. Diese Regelung folgt auf eine in sonstigen Fällen maßgebliche „Geschwisterregelung“ in der Satzung, wonach „nur ein Beitrag zul eisten“ ist, wenn „aus einer Familie […] mehr als ein Kind Betreuungsangebote […] in Anspruch“ nimmt.

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Das OVG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen angeführt: Das gemeinsame Kind der Kläger ist als weiteres Kind der Familie im Sinne der Geschwisterregelungen in der Satzung zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft zweier leiblicher Kinder derselben Mutter mitdieser und deren neuem Partner, der Vater nur eines der beiden Kinder ist, istbereits unter Zugrundelegung eines verfassungsrechtlichenBegriffsverständnisses als eine Familie anzusehen. Ein anderes Verständnis desFamilien- bzw. Geschwisterbegriffs lässt sich weder der städtischen Satzungnoch höherrangigem Recht entnehmen. Die auf einer Ermächtigung desLandesgesetzgebers beruhende allgemeine Geschwisterregelung in der Satzung –bei mehreren Kindern nur ein Elternbeitrag – entspricht im Kern einer früherenlandesgesetzlichen Regelung. Dieser lag allgemein eine Entlastung von Familienmit mehreren Kindern zugrunde, ohne dass etwa nach Voll- oder Halbgeschwisternunterschieden wurde. Bei dem Umstand, dass mehrere mit einem oder beidenElternteilen in einem Haushalt zusammenlebende Kinder Angebote derTagesbetreuung in Anspruch nehmen, für die jedenfalls der gemeinsame Elternteilgrundsätzlich beitragspflichtig wäre, handelt es sich um einen Gesichtspunktder sozialen Staffelung der Kostenbeiträge. Diese ist sowohl im Bundes- alsauch im Landesrecht angelegt und ermöglicht neben der – mit dem Einkommenkorrespondierenden – wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit derBeitragspflichtigen auch die Berücksichtigung anderer Aspekte, wie die Zahl derim gemeinsamen Haushalt lebenden und in Kindertageseinrichtungen zu betreuendenKinder. Vor diesem Hintergrund kommt eine Differenzierung danach, dass beideKläger für das mit ihnen zusammenlebende gemeinsame Kind beitragspflichtigsind, während das ältere Kind allein von der Klägerin abstammt und nur dieseinsoweit beitragspflichtig sein kann, nicht in Betracht.

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

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| Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung festgestellt und der Klage eines Ehepaars gerichtet auf die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags stattgegeben. |

Verkäufer verheimlichten Umbau

Ein Ehepaar aus Pirmasens entschloss sich, das von ihnen etwa 10 Jahre lang selbst bewohnte Wohnhaus zu verkaufen. Was es dem kaufinteressierten Ehepaar nicht erzählte, war, dass es vor einigen Jahren ihr Wohnzimmer vergrößert, und dazu durch eine im Ausland ansässige Firma tragende Trennwände im 1. OG des Hauses hatte entfernen lassen. Nach Entfernung der Wände wurde die Decke nur noch durch zwei Eisenträger gestützt, die direkt auf das Mauerwerk aufgelegt und zusätzlich durch Baustützen gestützt wurden, die eigentlich nur für den vorübergehenden Gebrauch gedacht sind. Diese Trägerkonstruktion wurde anschließend durch Verblendungen verdeckt und war nicht mehr ohne Weiteres sichtbar. Um einen Nachweis über die Statik hatten sich die Eigentümer im Nachgang nicht bemüht.

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Als die neuen Eigentümer dann selbst einige bauliche Veränderungen an dem Haus durchführen wollten, beauftragten sie u. a. einen Statiker. Dieser stellte fest, dass die Trägerkonstruktion im 1. OG unzulässig und nicht dauerhaft tragfähig sei. Das Ehepaar hat den Kaufvertrag über das Hausgrundstück daraufhin angefochten und das Verkäuferehepaar auf Rückabwicklung verklagt. Mit Erfolg.

Das OLG gab dem Käuferehepaar Recht und verurteilte die Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Hausgrundstücks. Die Verkäufer seien in der Pflicht gewesen, auch ungefragt darüber zu informieren, dass tragende Wände entfernt, und damit in die Statik des Wohnhauses eingegriffen wurde. Erst recht hätten sie darüber aufklären müssen, dass kein Nachweis hinsichtlich der statischen Tragfähigkeit der Stahlträgerkonstruktion vorliege. Auch sei darüber zu informieren gewesen, dass die Arbeiten durch eine den Verkäufern kaum bekannte ausländische Firma durchgeführt wurden und zu den genauen Maßnahmen keinerlei Unterlagen vorlägen. Dies alles gälte auch, obwohl die Verkäufer wohl selbst von der ausreichenden Tragfähigkeit der Konstruktion ausgingen und auch obwohl die Käufer das Haus vor dem Kauf zusammen mit einer Bausachverständigen besichtigt hatten. Die Statik eines Wohnhauses sei im Hinblick auf mögliche Gefahren für die Gebäudesubstanz und auch für Leib und Leben der Bewohner von so wesentlichem Interesse, dass eine Veränderung an ihr einem Grundstückserwerber in jedem Fall ungefragt zu offenbaren sei.

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

| Das Amtsgericht (AG) Flensburg hat entschieden: Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen für sich oder die seine Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage fachärztlicher Atteste ausführlich darstellen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das Gericht den Eintritt von relevanten Nachteilen als hinreichend wahrscheinlich annehmen kann. Dann ist das Gericht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der bloße unstreitige Umstand, dass die Kinder des Mieters einen Behindertenausweis und einen Pflegegrad zugesprochen bekommen haben, genügt nicht. Ohne Erläuterungen, welche Krankheiten oder Behinderungen die Kinder haben, kann das Gericht keinen Härtegrund annehmen. |

Der Vermieter kündigte den unbefristeten Wohnraummietvertrag wegen Eigenbedarf. Er begründete dies damit, er benötige das Objekt für sich und seine Lebensgefährtin als neuen Lebensmittelpunkt. Die Mieter widersprachen der Kündigung und beriefen sich insbesondere auf gesundheitliche Beeinträchtigungen. Die Mieterin leide an einer Angststörung und posttraumatischen Belastungsstörung und die beiden Kinder seien schwerbehindert und pflegebedürftig. Ein Umzug sei für die Familie unzumutbar.

Damit hatten sie vor dem AG keinen Erfolg. Das AG war nach der Zeugenvernehmung davon überzeugt, dass der Vermieter die Räume wegen der geplanten Familiensituation ernsthaft benötigte. Dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, erkannte das AG nicht an. Denn die Mieter seien ihrer Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Härtegründe nicht nachgekommen.

Ein Härtegrund liege nur vor, wenn eine erhebliche Verschlechterung einer ernsten Erkrankung oder Lebensgefahr, die durch einen Sachverständigen zu klären ist, angenommen werden könne. Das Gericht hatte keine Anhaltspunkte, eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Kinder der Mieter anzunehmen. Der vorgelegte Behindertenausweis, das Pflegegutachten und das allgemeinärztliche Attest sprächen nur unkonkret von einer „gesundheitlichen Situation“ des Kindes. Das war dem Gericht zu unkonkret. Es fehle insbesondere vertiefter Vortrag dazu, wie sich die Erkrankung im Alltag auswirke und inwieweit mit einer Verschlechterung der Situation durch einen Umzug zu rechnen sei.

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

| Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. |

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Die Erblasserin ist im Alter von 106 Jahren ohne Testament verstorben. Zuvor lebte sie seit längeren Jahren in einem Seniorenheim. Die Heim- und Pflegekostenkosten wurden aus Mitteln der Kriegsopferfürsorgestelle bestritten. Diese Leistungen wurden als Darlehen gewährt und durch eine Grundschuld an einem Haus der Erblasserin abgesichert. Der Ehemann der Erblasserin, ihre beiden Kinder und auch bereits ein Enkelkind waren vorverstorben. Gesetzliche Erben waren die Enkel und Urenkel der Erblasserin.

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Nach dem Tod der Erblasserin hat u. a. die in gesetzlicher Erbfolge zur Erbin berufene Enkelin das Erbe ausgeschlagen und dabei angegeben, dass der Nachlass nach ihrer Kenntnis überschuldet sei. Zwei Urenkel der Erblasserinnen haben das Erbe dagegen nicht ausgeschlagen. In der Folge wurde das Haus der Erblasserin unter Mitwirkung einer gerichtlich bestellten Nachlasspflegerin an Dritte verkauft. Nach dem Verkauf des Hauses hat die Enkelin ihre Erklärung zur Erbausschlagung sodann wegen Irrtums angefochten. Danach hat sie die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der u. a. sie als Erbinzu 1/4 Anteil ausweisen sollte.

Das Nachlassgericht hat entschieden, dass der Erbschein wegen der angefochtenen Erbausschlagungserklärung der Enkelin, wie von ihr beantragt, erteilt werden müsse. Gegen diesen Beschluss wendete sich einer der Urenkel, der die Erbschaft nicht ausgeschlagen hatte, mit seiner Beschwerde.

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Das OLG hat entschieden, dass der Erbscheinsantrag der Enkelin zurückzuweisen sei, da der von ihr beantragte Erbschein die eingetretene Erbfolge unzutreffend wiedergebe. Die Enkelin sei keine Erbin geworden, da sie die Erbschaft wirksam ausgeschlagen habe und sie die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums auch nicht wirksam anfechten könne.

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

Soweit sie ihren Irrtum damit begründet habe, dass ihr erst im Nachhinein bekannt geworden sei, dass zum Nachlass ein Bankkonto bei der Kreissparkasse Köln mit einem vierstelligen Guthaben gehöre, läge zwar ein beachtlicher Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vor. Dieser Irrtum hätte aber nicht ihre Ausschlagung der Erbschaft veranlasst. Denn selbst, wenn ihr das Konto bei der Kreissparkasse Köln bekannt gewesen wäre, hätte dies mangels wirtschaftlichem Gewicht des dortigen Guthabenbetrags gegenüber den restlichen Nachlasspositionen nichts an ihrer Einschätzung der Überschuldung des Nachlasses geändert.

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Soweit sich die Enkelin darauf berufe, sie habe sich geirrt, dass der Erlös aus dem Verkauf des Hauses der Erblasserin die Verbindlichkeiten aus dem mit der Grundschuld abgesicherten Darlehen für die Heim- undPflegekosten der Kriegsopferfürsorgestelle übersteige, liege kein Irrtum vor, der zur Anfechtung berechtige. Dieser Irrtum beruhe lediglich auf der unzutreffenden Vorstellung über den Wert des Nachlasses, nicht über dessen Zusammensetzung.

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

| Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. |

Das war geschehen

Die Klägerin ist Pächterin eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, der ein Wochenendhausgebiet und hierfür überbaubare Flächen (sog. Baufenster) festsetzt. Das Pachtgrundstück ist danach nicht mit einem Wochenendhaus bebaubar, sondern nur mit Nebengebäuden, etwa zum Unterstellen von Gegenständen zur Freizeitnutzung.

Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage, ob ihr Grundstück mit einem Wochenendhaus bebaubar sei, und beantragte hilfsweise eine Befreiung von der Festsetzung über die überbaubaren Flächen. Sie machte zur Begründung ihres Antrags geltend: Für jedes andere Grundstück in der Straße sehe der Bebauungsplan ein Baufenster vor, nicht aber für ihres – an vielen Stellen des Plangebiets seien nicht überbaubare Flächen zwischenzeitlich mit Gebäuden bebaut worden. Für ihr Grundstück sei sogar eine Hausnummer vergeben worden. Die Baugenehmigungsbehörde lehnte das Begehren ab. Das Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.

So entschied das Verwaltungsgericht

Das VG wies die Klage ab. Die Errichtung eines Wochenendhauses auf dem Pachtgrundstück sei nicht genehmigungsfähig, denn für dieses sehe der Bebauungsplan keine Fläche vor, die mit einem solchen Gebäude bebaut werden dürfe.

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Die Beschränkung der Bebaubarkeit der Flächen über das gesamte Plangebiet hinweg diene nach dem Willen der Gemeinde als Plangeberin der Verhinderung einer verdichteten Bebauung in dem Erholungsgebiet und dem Erhalt von Waldflächen. Damit liege eine städtebaulich legitimierte Planung vor, die auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) der von der Beschränkung betroffenen Eigentümer nicht verletze. Ohne den Bebauungsplan wären im Außenbereich Gebäude zur privaten Freizeitnutzung generell bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Festsetzung über die beschränkte Bebaubarkeit, an deren Geltung die Gemeinde ausdrücklich weiter festhalte, sei auch nicht funktionslos geworden, sie könne die bauliche Entwicklung in dem Plangebiet auch künftig noch beeinflussen. Denn es gebe noch unbebaute Grundstücke, für die ebenfalls ein Baufenster festgesetzt sei. Der überwiegende Teil der Bebauung sei auch innerhalb der Baufenster verwirklicht worden.

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Unerheblich sei hingegen, dass in einer Vielzahl von Fällen Grundstücke entgegen der Festsetzung zu den Baufenstern bebaut worden seien. Der Geltungsanspruch einer Norm, wie der eines Bebauungsplans, gehe nicht bereits dadurch unter, dass sich ein großer Teil der Betroffenen nicht an die Regelung halte. Die Vergabe einer Hausnummer diene allein ordnungsrechtlichen Belangen und begründe keine Baurechte für ein Grundstück. Eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans über die beschränkte Bebaubarkeit der Grundstücke scheide aus, weil diese angesichts der Gesamtkonzeption einen Grundzug der Planung betreffe, über den die Baugenehmigungsbehörde – auch zur Vermeidung eines Präzedenzfalls – nicht hinweggehen könne. Allein die Gemeinde könne eine Umplanung des Bebauungsplans vornehmen.

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

| Ein Energieberater schuldet zwar keinen Erfolg seiner Beratung in Form der tatsächlichen Förderung. Er muss aber korrekt beraten, sodass hieraus energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen. Stellt er jedoch für die einzuhaltenden Wärmedurchgangskoeffizienten irrtümlicherweise auf die Werte des GEG ab, obwohl für die Förderung die Werte des BEG EM maßgeblich sind, sieht das Landgericht (LG) Berlin darin eine Verletzung seiner Beratungspflicht. Und das LG sieht den Berater sogar in der Pflicht, Schadenersatz zu leisten. |

Dienstvertragsrecht einschlägig

Das LG: Ein Energieberatungsvertrag ist als entgeltliche Geschäftsbesorgung einzuordnen, auf die Dienstvertragsrecht anzuwenden ist. Zwar wird angenommen, dass ein Energieberater in der Regel grundsätzlich keinen Erfolg in Form der tatsächlichen Förderung schulde oder dafür gar eine Garantie übernehme. Der Energieberater schuldet aber eine fachlich zutreffende Beratung, aus der energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen.

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Diese Beratung im Hinblick auf förderfähige Maßnahmen stellt für den Verbraucher, der auf eine Förderung angewiesen ist, bei lebensnaher Betrachtung sogar eine Hauptleistungspflicht dar. Aufgabe einer Energie-Effizienz-Expertin im Rahmen der KfW-Förderung ist es regelmäßig, den Antragsteller über die passenden und aufeinander abgestimmten Sanierungsmaßnahmen für sein Gebäude zu beraten und gerade zu prüfen, ob diese technisch förderfähig sind, die Bestätigung zum Antrag und den späteren Verwendungsnachweis zu erstellen.

Konsequenzen

Gegenstand der Vertragsleistung war im Fall des LG die Beratung der energetischen Sanierung des Hauses in fachlicher Hinsicht und die Begleitung der Antragstellung beim Zuschussgeber mit dem Ziel der Förderungsfähigkeit der Baumaßnahmen. Der Energieberater hätte mithin geradezu treffend und vollständig dazu beraten und darauf hinwirken müssen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch wirklich förderungsfähig sind. Nicht umsonst hatte er ihr Honorar von einem Förderzuschuss abhängig gemacht und sogar unter die Bedingung einer Förderungsgewährung gestellt.

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

| Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. |

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Die Antragstellerin stellt sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in der Regel vertikale Fläche auftragen lassen. Einer Käuferin des Wanddruckers wurde auf Nachfrage von der Handwerkskammer Berlin mitgeteilt, dass die gewerbliche Nutzung des Geräts zulassungspflichtig im Maler- und Lackierer-Handwerk sei und daher nur mit Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle gewerblich ausgeführt werden dürfe. Die Käuferin veröffentlichte die Auskunft auf ihrer Internetseite und erklärte, wegen des „Meisterzwangs“ keine Aufträge mehr für den Wanddrucker annehmen zu können.

Die Antragstellerin verlangte daraufhin von der Handwerkskammer insbesondere, diese – aus ihrer Sicht falsche – Auskunft zu widerrufen und zukünftig zu unterlassen. Die Veröffentlichung der Auskunft im Internet verursache ihr einen immensen wirtschaftlichen Schaden, weil die meisten ihrer Kunden über keinen entsprechenden Fähigkeitsnachweis verfügten. Nachdem die Handwerkskammer eine gesetzte Frist verstreichen ließ, hat die Antragstellerin bei Gericht einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Verwaltungsgericht widersprach

Das VG hat dem Eilantrag stattgegeben. Begründung: Die Nutzung eines (vollautomatischen) Wanddruckers stelle für sich genommen regelmäßig keinen handwerklichen Betrieb eines Maler- und Lackierer-Handwerks dar. Sie sei vielmehr ohne Nachweis eines Fachkundenachweises oder einer Eintragung in die Handwerksrolle zulässig.

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Die händischen Arbeitsschritte beim Bedienen des Wanddruckers beschränkten sich auf die Vorbereitung des Druckers und des Motivs sowie das Farbmanagement. Das Verbringen der Farbe auf die Oberfläche – als Kernbereich des Malerhandwerks – erfolge indes automatisiert. Angesichts der überschaubaren Komplexität und Schwierigkeit der Bedienung des Druckers genüge nach unbestrittener Darstellung der Antragstellerin eine zweitägige Schulung in aller Regel, um zufriedenstellende Ergebnisse mit dem Wanddrucker zu erzeugen. Die nötigen Vorbereitungshandlungen und das Mischen von Farben seien keine wesentlichen Tätigkeiten bei der Benutzung des Druckers, weil sie jedenfalls in unter drei Monaten erlernt werden könnten.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

| Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz statt der Leistung aus. Voraussetzung: Eine nachträgliche Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. |

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.11.2019 als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Arbeitsvertraglich war ein Anspruch auf eine variable Vergütung vereinbart. Eine ausgestaltende Betriebsvereinbarung bestimmt, dass bis zum 1.3. des Kalenderjahres eine Zielvorgabe zu erfolgen hat, die sich zu 70 % aus Unternehmenszielen und 30 % aus individuellen Zielen zusammensetzt, und sich die Höhe des variablen Gehaltsbestandteils nach der Zielerreichung des Mitarbeiters richtet. Am 26.9.2019 teilte der Geschäftsführer der Beklagten den Mitarbeitern mit Führungsverantwortung mit, für das Jahr 2019 werde, bezogen auf die individuellen Ziele, entsprechend der durchschnittlichen Zielerreichung aller Führungskräfte in den vergangenen drei Jahren von einem Zielerreichungsgrad von 142 % ausgegangen. Erstmals am 15.10.2019 wurden dem Kläger konkrete Zahlen zu den Unternehmenszielen einschließlich deren Gewichtung und des Zielkorridors genannt. Eine Vorgabe individueller Ziele für den Kläger erfolgte nicht. Die Beklagte zahlte an den Kläger für 2019 eine variable Vergütung von rund 15.600 Euro brutto.

Der Standpunkt der Parteien

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei ihm zum Schadenersatz verpflichtet, weil sie für das Jahr 2019 keine individuellen Ziele und die Unternehmensziele verspätet vorgegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass er rechtzeitig vorgegebene, billigem Ermessen entsprechende Unternehmensziele zu 100 % und individuelle Ziele entsprechend dem Durchschnittswert von 142 % erreicht hätte. Deshalb stünden ihm unter Berücksichtigung der von der Beklagten geleisteten Zahlung weitere rund 16.000 Euro brutto als Schadenersatz zu. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Zielvorgabe sei rechtzeitig erfolgt und habe den Grundsätzen der Billigkeit entsprochen, weshalb ein Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Zielvorgabe ausgeschlossen sei. Unabhängig davon könne der Kläger allenfalls eine Leistungsbestimmung durch Urteil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 315 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB) verlangen. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung schließe Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Zielvorgabe aus. Im Übrigen sei die Höhe eines möglichen Schadens falsch berechnet.

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte, wie vom LAG zu Recht erkannt, einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von rund 16.000 Euro brutto. Die Beklagte hat ihre Verpflichtung zu einer den Regelungen der Betriebsvereinbarung entsprechenden Zielvorgabe für das Jahr 2019 schuldhaft verletzt, indem sie dem Kläger keine individuellen Ziele vorgegeben und ihm die Unternehmensziele erst verbindlich mitgeteilt hat, nachdem bereits etwa ¾ der Zielperiode abgelaufen waren.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Eine ihrer Motivations- und Anreizfunktion gerecht werdende Zielvorgabe war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Deshalb kommt hinsichtlich der Ziele auch keine nachträgliche gerichtliche Leistungsbestimmung in Betracht. Bei der im Wege der Schätzung zu ermittelnden Höhe des zu ersetzenden Schadens war von der für den Fall der Zielerreichung zugesagten variablen Vergütung auszugehen und anzunehmen, dass der Kläger bei einer billigem Ermessen entsprechenden Zielvorgabe die Unternehmensziele zu 100 % und die individuellen Ziele entsprechend dem Durchschnittswert von 142 % erreicht hätte.

Besondere Umstände, die diese Annahme ausschließen, hat die Beklagte nicht dargetan. Der Kläger musste sich kein anspruchsminderndes Mitverschulden anrechnen lassen. Bei einer unterlassenen oder verspäteten Zielvorgabe des Arbeitgebers scheidet ein Mitverschulden des Arbeitnehmers wegen fehlender Mitwirkung regelmäßig aus, weil allein der Arbeitgeber die Initiativlast für die Vorgabe der Ziele trägt.

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
‍
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
‍
Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

‍

Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Beachten Sie | Dies könnte sich aber bald ändern. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden soll.

Das war geschehen

„Food-and-Paper“-Methode zur Aufteilung von Speisen und Getränken

Aufteilung muss sachgerecht sein

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, PM 38/25 vom 5.6.2025

Das war geschehen

So sieht es das Bundesverwaltungsgericht

Quelle | BVerwG, Urteil vom 17.6.2025, 4 C 4.24, PM 46/25

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.

Das war geschehen

Sohn wohnte noch zu Hause – aber in eigener Wohnung

„Denknotwendig‘“: Ein-Personen-Haushalt trägt immer gesamte Kosten

Quelle | BFH, Urteil vom 29.4.2025, VI R 12/23

Das war geschehen

Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebliche Bargeldsumme und Schmuck

So sah es das Landgericht

Eigentumsverhältnisse eindeutig

Quelle | LG Köln, Urteil vom 8.5.2025, 15 O 56/25, PM vom 2.6.2025

Reisebuchung über Website

„Jetzt-kaufen“-Button

War ein Vertrag geschlossen worden?

Amtsgericht gab der Frau Recht

Text war irreführend

Ein bindendes Angebot der Beklagten sah das Gericht jedoch in der übersandten Buchungsbestätigung. Dieses wurde aber von der Frau nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 26.1.2023, 191 C 1446/22, PM 15/25

Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen

Ausschlagungsanfechtung wirksam?

Oberlandesgericht: „Nein“!

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 7.3.2025, 8 W 20/24

| Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Koblenz entscheiden. |

Das war geschehen

Amtsgericht: Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, aber auch Mitverschulden

Hiergegen wenden sich beide Parteien jeweils mit dem Rechtsmittel der Berufung und dem Ziel, mit ihren jeweiligen Anträgen vollumfänglich zu obsiegen.

Landgericht: Klage abgewiesen

Grundsätzlich Verkehrssicherungspflicht bei Gefahrenquelle, ...

... aber erkennbarer Baustellenbereich und Dunkelheit erfordern erhöhte Aufmerksamkeit

Quelle | LG Koblenz, Urteil vom 31.1.2025, 13 S 32/24, PM des LG

Das war geschehen

Mehrfache sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin stand im Raum

Arbeitgeber hat Ermessensspielraum

Betriebsfrieden war gefährdet

Quelle | LAG Köln, Urteil vom 25.2.2025, 7 SLa 456/24

‍

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Ermessensentscheidung des Prüfers

Neu: Mitwirkungsverzögerungsgeld

Allerdings dürfen maximal 150 Tage zugrunde gelegt werden, sodass das Mitwirkungsverzögerungsgeld maximal 11.250 Euro betragen kann (150 Tage × 75 Euro).

Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld

gegen den Steuerpflichtigen in den letzten fünf Jahren ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde und zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt oder
‍
wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu befürchten ist, dass dieser seinen Mitwirkungspflichten ohne einen Zuschlag nicht nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn die Umsatzerlöse in einem der von der Prüfung umfassten Jahre mindestens 12 Mio. Euro betragen oder sich die konsolidierten Umsatzerlöse bei Konzernen auf mindestens 120 Mio. Euro belaufen.

Teilabschlussbescheid und Inkrafttreten

Quelle | Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie, BGBl I 2022, S. 2730

Kauf im Online-Shop über 62.000 Euro

Rechtlicher Hintergrund

Fehlende Telefonnummer ohne Auswirkungen

Widerruf eines Autokaufs wahrscheinlich eher schriftlich als per Telefon

Ein typischer Kunde würde allein aus Beweiszwecken bei den hohen Summen eines Elektroautokaufs den Widerruf vernünftigerweise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Quelle | OLG Oldenburg, Urteil vom 7.11.2024, 14 U 95/24, PM 8/25

Das war geschehen

Uneinigkeit der gerichtlichen Instanzen

Der Meinung des Finanzgerichts hat sich der BFH aber nicht vollumfänglich angeschlossen.

Beachten Sie | Entsprechendes ist bereits für Segel-, Fahr-, Schwimm-, Jagd- und Tanzschulen entschieden worden.

Anerkennung als Ausbildung an strenge Voraussetzungen geknüft

Beachten Sie | Die Ansicht des BFH dürfte insoweit strenger sein als die Auffassung der Finanzverwaltung zu Ballett-, Tanz- oder Musikunterricht.

Spätere Turniersportreiter: umsatzsteuerfreie Kurse

Beachten Sie | Seit dem 1.1.2020 können nur noch die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben insoweit umsatzsteuerbefreit sein, was der Kläger aber nicht ist.

Quelle | BFH, Urteil vom 22.1.2025, XI R 9/22, PM 35/25 vom 30.5.2025

Beachten Sie | Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die

im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
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im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

‍Das war geschehen

Finanzamt: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich

Höchste Instanz bestätigt Vorgehen des Finanzamts

Doch die Freude währte nicht lange, denn der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an.

Wird ein Wirtschaftsgut übertragen und werden damit zusammenhängende Verbindlichkeiten übernommen, liegt regelmäßig ein teilentgeltlicher Vorgang vor. In diesem Fall erfolgt eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichenTeil.
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Wird das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen, unterfällt der Vorgang hinsichtlich des entgeltlichen Teils als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer.

Quelle | BFH, Urteil vom 11.3.2025, IX R 17/24, PM 37/25 vom 30.5.2025

| Wer seine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergibt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. |

Das war geschehen

So sah das Amtsgericht den Sachverhalt

SMS-Tan war unzweifelhaft eingegeben worden

Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig

Quelle | AG München, Urteil vom 8.1.2025, 271 C 16677/24, PM 14/25

War die Unterbringung Geflüchteter vertragswidrig?

Keine Gefährdung der Mietsache, keine Pflichtverletzung

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.2.2025, 2 U 63/24, PM 21/25

Das war geschehen

So sah es die erste Instanz

Oberlandesgericht bestätigt Landgericht

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2025, 1 U 2451/23 Erb, PM 12/25

Baufirmen müssenSozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Weder schriftliche Verträge noch eigene Werkzeuge

Scheinselbstständige statt Werkunternehmer

Das LSG folgte der Einschätzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege Scheinselbständigkeit vor.

Kein unternehmerisches Auftreten

Quelle | Hessisches LSG, Urteil vom 3.4.2025, L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, PM vom 3.4.2025

Bauliche Änderungen nicht ohne Genehmigung

Genehmigungen sind zu erteilen

Mittlerer Standard nicht wohnwerterhöhend

Quelle | VG Berlin, Urteile vom 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23, PM 24/25

Fehlende Verfassungstreue

Eindeutige Publikationen

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

Quelle | VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416/25.KO, PM 14/25

Pflegekraft ließ sich tätowieren

Arbeitsunfähigkeit verschuldet

Quelle | LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2025, 5 Sa 284 a/24, PM vom 2.7.2025

Das war geschehen

So sah es das Oberlandesgericht

Prüfplicht des Providers bestand

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nich tanfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, 16 W 10/25, PM 14/25

Das war geschehen

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch bestand

Es kam auf den Zeitpunkt des Entschlusses an

Quelle | BFH, Urteil vom 20.2.2025, III R 43/22, PM 28/2025 vom 2.5.2025

Das war geschehen

So sieht es der Bundesgerichtshof

Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Der Verstoß gegen § 656 d BGB führt zur Gesamtnichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung des Maklerlohns in voller Höhe verlangen.

Quelle | BGH, Urteil vom 6.3.2025, I ZR 138/24, PM 45/25

Wiederholtes Fehlverhalten

Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zurückzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gewährung des Zutritts zum Supermarkt – ohne Erfolg.

Hausrecht deckt Hausverbot

Klägerin konnte auf konkurrierenden Supermarkt ausweichen

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 142 C 18533/24, PM 12/25

Autokäufer war auf Betrüger hereingefallen

Umstände des Kaufs waren dubios, Zweifel daher angebracht

Kurzfristige Verlegung der Übergabe ins Ausland

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24, PM vom 22.5.2025

Vorheriger Vermieter hatte Hundehaltung gestattet, neuer Vermieter widerrief Erlaubnis

Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

So entschied das Amtsgericht

Quelle | AG Charlottenburg, Urteil vom 30.5.2024, 218 C 243/23

Testament zerrissen, aber aufbewahrt

Widerruf durch schlüssige Handlung

Gesetzliche Vermutung nicht widerlegt

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.4.2025, 21 W 26/25, PM 26/25

Förderleistungen beantragt – Bundesamt lehnt ab

Energieberater muss Förderleistung zahlen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23, PM 3/25

Mit dem Messer versucht, Klemmfeder zu richten

Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls

Keine dienstliche Aufgabe

Entgegen den Interessen des Dienstherrn

Quelle | BVerwG, Urteil vom 13.3.2025, 2 C 8.24, PM 16/25

Das war geschehen

Arbeitgeber schlug Stellenangebote vor

Arbeitnehmer bewarb sich – aber erst zum Beschäftigungsende

Arbeitgeber war durch einseitige Freistellung im Annahmeverzug

Quelle | BAG, Urteil vom 12.0.2025, 5 AZR 127/24, PM 6/2

Transaktionsmatrix: Tabelle mit vorgegebenen Elementen

Das BMF führt auf, was in der Transaktionsmatrix anzugeben ist:

Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle (z. B. Warenlieferung und Dauersachverhalt),
an den Geschäftsvorfällen Beteiligte unter Kennzeichnung von Leistungsempfänger und Leistungserbringer,
Volumen und Entgelt (in EUR) der Geschäftsvorfälle (z. B. Darlehensvolumen und Zins oder Entgelt für eine Warenlieferung oder Dienstleistung),
vertragliche Grundlage (Benennung der Vertragsunterlage),
angewandte Verrechnungspreismethode (z. B. Kostenaufschlagsmethode oder Preisvergleichsmethode),
betroffene Steuerhoheitsgebiete und

Angabe, ob Geschäftsvorfälle nicht der Regelbesteuerung im betreffenden Steuerhoheitsgebiet unterliegen

Vorgaben ab 2025

Transaktionsmatrix auch für Vorjahreszeiträume

Beachten Sie | Werden keine ertragsteuerlichen Auslandssachverhalte geprüft, sind die o. g. Unterlagen nur auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Quelle | BMF, Schreiben vom 2.4.2025, IV B 3 - S 0225/00019/004/009

Beschleunigung des Verfahrens

Der übliche Weg dauert zu lange

Das LG hat der Klägerin allerdings aufgegeben, die Beklagte auf nicht-förmlichem Weg zu informieren, dass hier in Deutschland die öffentliche Zustellung der Klage erfolgt.

Quelle | LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025, 2-06 O 426/24, PM vom 7.2.2025

Fragebogen ausfüllen, Medikament bekommen?

Zulässige Fernbehandlung?

Landgericht: kein allgemein anerkannter fachlicher Standard

Werbung für den Absatz von Medikamenten

Quelle | LG München I, Beschluss vom 3.3.2025, 4 HK O 15458/24, PM 3/25

Taxiunternehmen mit Büro in der Schweiz

„Verwurzelung“ mit dem im Ausland belegenen Ort bei Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Sechs Monate Mindestdauer ohne Ausnahme

Quelle | BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 47/21; BFH, Urteil vom 18.12.2024, I R 39/21; PM 26/25 vom 2.5.2025

Das war geschehen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die Revision.

Von Finanzierung der Einkünfteerzielungstätigkeit zur Finanzierung der Schenkung

Quelle | BFH, Urteile vom 3.12.2024, IX R 2/24 und IX R 3/24

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle | VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61/24, PM 5/25

Beitragsbefreiung oder nicht?

Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kläger hatte vor dem OVG Erfolg.

Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu berücksichtigen

Quelle | OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627/22, PM vom 12.12.2024

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Verkäufer verheimlichten Umbau

Käufer fochten Kaufvertrag erfolgreich an

Quelle | OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.9.2024, 7 U 45/23, PM vom 25.2.2025

Quelle | AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55/24

Erblasserin wurde 106 Jahre alt

Enkelin schlug Erbschaft aus, Urenkel nicht

Oberlandesgericht widersprach Nachlassgericht

Enkelin wusste nichts vom Bankkonto…

… und unterschätzte den Verkaufserlös des Hauses

Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.8.2024, 8 W 102/23, PM vom 10.12.2024

Das war geschehen

So entschied das Verwaltungsgericht

Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gewünscht

Großer Teil hielt Regeln nicht ein: Bebauungsplan gilt trotzdem

Quelle | VG Mainz, Urteil vom 25.9.2024, 3 K 746/23.MZ, PM8/24

Dienstvertragsrecht einschlägig

Beratung zur Förderfähigkeit Hauptleistungspflicht

Konsequenzen

Quelle | LG Berlin II, Urteil vom 18.2.2025, 30 O 197/23

Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang

Verwaltungsgericht widersprach

Weder Fachkundenachweis noch Eintragung in die Handwerksrolle notwendig

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 19.2.2025, VG 4 L 847/24, PM vom 24.2.2025

Keine Vorgabe individueller Ziele

Der Standpunkt der Parteien

Arbeitgeber verstieß gegen Pflicht aus Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Arbeitnehmer siegt: kein Mitverschulden, keine Anrechnung

Quelle | BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24, PM 7/25

Arbeitsrecht

Baurecht

Erbrecht

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Verkehrsrecht

Steuerrecht

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Abschließende Hinweise